Rechtsanwalt nach Ort und Stichwort weltweit finden

Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Staates durch polemische Meinungsäußerungen?

Im vorliegenden Fall geht es um Meinungsäußerungen, die bezüglich des Staates vorgenommen worden sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinandergesetzt, ob bestimmte Äußerungen zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 StGB beitragen. Es ging also um die Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen schädigenden Aussagen und freier Meinungsäußerung beziehungsweise der BRD nicht schädigenden Aussagen.

Der Sachverhalt

Als Klägerin tritt eine Frau auf, die ein Flugblatt verfasst hatte und verteilen ließ. Es enthielt Aussagen, die sich gegen eine Aufführung des Theaterstücks über den Kommunisten Georg Elser wandten. Sie wurde strafrechtlich deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt, gegen die sie sich infolgedessen auflehnte. Inhalte waren unter anderem folgende: Der Widerstandskämpfer Georg Elser wurde im Flugblatt als Kommunist bezeichnet. Seine Rolle als Vorbild wird mit einem Fragezeichen versehen. Er habe Unschuldige in den Tod gerissen. Deutschland wird als verkommen beschrieben, kämpfe es gegen Rechts, was das eigentliche Deutsche sei, so die Meinung der Beschwerdeführerin.

Die Entscheidung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht entschied schließlich, dass die Formulierungen der Klägerin, wie sie in dem Flugblatt vorkommen, polemischer Art seien. Sätze wie "Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!" seien Verallgemeinerungen. Daher könnte der deutsche Staat dadurch nicht gefährdet werden. Auch Einrichtungen des deutschen Staates seien nicht in Gefahr. Friedlichkeit innerhalb der BRD könne durch die nicht konkreten Aussagen nicht angegriffen werden. Laut Pressemitteilung des BVerfG wurde durch den Inhalt des Flugblatts "die Schwelle zur Verletzung des durch § 90a StGB geschützten Rechtsguts noch nicht überschritten". Anders sähe die Sache aus, würde das BRD-System konkret als verkommen dargestellt und wäre die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands Bezugspunkt und Hauptthema des Flugblatts. Quelle:

  • Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2012, Az.: 1 BvR 917/09
Video zur Philosophie

Erfahren Sie mehr über unsere Philosophie und den Grund warum wir rechtsanwalt.com gegründet haben und Tag für Tag leben.

loader