Bankrecht

Fachbeiträge zum Rechtsgebiet Bankrecht

• Solar Millennium AG: Anleger müssen Wechsel im Aufsichtsrat und Vorstand sowie einen Deal mit Fragezeichen im Licht der Insolvenz möglicherweise neu bewerten
  

  Ein komplexes und wahrscheinlich langwieriges Verfahren wartet auf rund 30.000 Aktionäre und Investoren der Schuldverschreibungen. Der Verkauf von etwa 60 Projektgesellschaften und Beteiligungen müssen nach Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters Volker Böhm bewerkstelligt werden. Auch die Fonds-Anleger sind von der Insolvenz voraussichtlich in Mitleidenschaft gezogen.

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• Solar Millenium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung?
  
  Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millenium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Mehrere tausend Anleger haben in Anleihen der Solar Millenium AG investiert sowie sich an zwei von der Solar Millenium AG initiierten geschlossenen Fondsanlagen „Ibersol“ und „Andasol“ beteiligt. Daneben existieren ebenfalls mehrere tausend Aktionäre, die nun auch um ihre Investition bangen.
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• Business Capital Investors Corporation, N.Y.: Großrazzia und Verhaftungen im In- und Ausland
  

  Gegen beteiligte Personen der Firma Business Capital Investors Corporation, N.Y. (BCI) ist es in Deutschland, der Schweiz, Spanien, Litauen und Kanada zur Durchsuchungen und teilweise zu Festnahmen gekommen. Am Montag, den 28.11.2011 kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (StA Düsseldorf) in mehreren Bundesländern, einigen Europäischen Ländern und auch in Kanada gleichzeitig zu Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen. Bei dem Einsatz waren über 100 Beamte beteiligt. Es wurden drei Männer im Alter von 50, 64 und 66 Jahren wegen Betrugsverdachtes in einem besonders schweren Fall verhaftet.

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• Bürgschaft: Bürge haftet nicht für „indirekte“ Schulden
  

  Gerade im Baubereich sind Bürgschaften an der Tagesordnung; sie gelten z. B. für die Ausführung von Bauleistungen und gezahlte Vorschüsse als auch für Gewährleistungen. Sie werden im Regelfall von den Geschäftsführern und Gesellschaftern der Baufirma übernommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat mit seinem Urteil vom 16.09.2011 die Haftungsweite für „indirekte“ Schulden ausgeschlossen.

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• Rechtsschutzversicherung: Ausschluss für Kapitalanlagen unwirksam
  

  Rechtsschutzversicherung muss trotz eines Ausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte Deckungsschutz erteilen. Diese für geschädigte Kapitalanleger äußerst wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München getroffen. Der im „Kleingedruckten“ enthaltene Ausschluss ist unwirksam. Mithin besteht voller Deckungsschutz.

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