BGH: Darf Mieter Farbe frei wählen? Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Az: VIII ZR 224/07 befasst sich mit der Frage, ob ein Mieter die Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters farblich neu gestalten darf. Im konkreten Fall hatte der Mieter die Wände der Mietwohnung in einer kräftigen Farbe gestrichen, ohne die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Beim Auszug weigerte […]

Eine Wohnung zu mieten, kann mit einem Haustier äußerst schwierig sein. Ein brisantes Thema im Mietrecht ist die Frage, ob Tierhaltung in Mietwohnungen erlaubt ist. Stand 2018 gibt es in Deutschland eine Mietquote von 58%, etwa 42% waren Eigentümer. Aufgrund der hohen Quote der Mieter erscheint die Frage interessant, ob der Vermieter dazu berechtigt ist, […]

Die Verkehrssicherungspflichten sollten jedem Hausbesitzer bekannt sein. Die Einhaltung von solchen, sind bei Schaffung oder Unterhaltung von Gefahrenquellen nötig. Dann müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Gefahren oder Schäden Dritter weitestgehend zu vermeiden. Sie verpflichten zum Beispiel, zum Schneeräumen oder zum Fällen schwacher Bäume am eigenen Grundstück. Wird diese Pflicht vernachlässigt und kommt es zu einem […]

Beeinträchtigende Einwirkungen des Nachbargrundstücks können verboten werden und zu Schadenersatz führen Folgender Paragraph stand hier im Mittelpunkt: * § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Dieser betrifft Gase, Dämpfe und Gerüche, sowie Rauch, Ruß, Wärme, Geräusche, Erschütterungen “und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen”. Liegen diese vor, ist die Frage zu stellen, ob ein […]

Im August 2013 wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, dass das Vermögen des Suhrkamp Verlags, der eine GmbH & Co. KG ist, betrifft. Diese betreibt einen deutschen Literaturverlag und hat aufgrund dessen einen hohen Bekanntheitsgrad in Deutschland erlangt. Die GmbH & Co. KG legte einen Insolvenzplan vor. Demnach sollte eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erfolgen. Die […]

Im zugrunde liegenden Fall geht es um die Revision zweier beklagter Wohnungseigentümer, deren Mieterin eine Tagespflegestelle in der Wohnung unterhält. Sie kümmert sich dabei um bis zu fünf kleine Kinder. Eine Wohnungseigentümerin hatte Klage eingereicht, woraufhin das Landgericht Köln entschied, dass die Kindertagespflegestelle in der Wohnung nicht mehr betrieben werden darf. Dagegen legten die Beklagten Revision […]