Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Zahlung
Vereinnahmtes Entgelt ohne Gegenleistung umsatzsteuerpflichtig
Nach Beurteilung des Bundesfinanzhofs sind von Unternehmen eingeforderte Einnahmen umsatzsteuerpflichtig, selbst wenn die Unternehmen der zu erbringenden Leistung nicht nachkommen und die Einnahmen dennoch behalten dürfen.
Inlandsflüge: Entgelt umsatzsteuerpflichtig
Konkret ging es um eine Fluggesellschaft, die Flüge zu einem reduzierten Preis, jedoch ohne Umbuchungsalternative offerierte. Falls der Kunde nicht rechtzeitig zu seinem gebuchten Flug vor Ort erschien, durfte die Fluggesellschaft das Beförderungsentgelt einbehalten. Bei Flugbeförderungen im Inland reicht es schon aus, dass das Entgelt vereinnahmt wird, um besteuert zu werden. Diese Besteuerungspflicht besteht erst dann nicht mehr, wenn dieses Entgelt dem Kunden wieder zurückerstattet wird. Laut Vertragsvereinbarung waren Rückerstattungen jedoch nicht vorgesehen. Deshalb stand die Fluggesellschaft in der Pflicht, die Entgelte zu versteuern.
Vollkasko und Vollrausch: Versicherung darf bei grober Fahrlässigkeit die Leistung komplett verweigern
Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und zwar mitunter bis auf null Prozent – oder aber er kann Glück haben. Denn bei Unzurechnungsfähigkeit scheidet das Leistungskürzungsrecht des Versicherers aus, so der Bundesgerichtshof.
Ein Rechtsstreit kann schneller vom Zaun gebrochen werden, als einem manchmal lieb ist – wie der vorliegende Fall um einen Kfz-Schaden zeigt. Wer hinsichtlich der finanziellen Folgen vorsorgen will, die ein Rechtsstreit mit sich bringt, kann dies mit einer passenden Versicherungspolice tun – egal, ob per Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit oder mit.
Im zugrundeliegenden Streitfall war ein Mann nach einem Konzertbesuch stark alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs, wobei er das Fahrzeug gegen einen Laternenpfahl setzte. Den Schaden in Höhe von 6.400 Euro wollte er von seiner Kfz-Vollkaskoversicherung erstattet bekommen. Doch diese wollte wegen der starken Trunkenheit des Fahrers keinen einzigen Cent zahlen.
50 m² Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 16.05.2011, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf 50 m² Wohnfläche hat.
Ein Sozialhilfeempfänger aus Heinsberg bekam von dem zuständigen Jobcenter von Februar bis Juli 2010 nur die Miet- und Nebenkosten für ein Wohnung von 45 m² erstattet. Diese waren ihm zu wenig. Das beklagte Jobcenter hielt dagegen, dass die 45 m²-Grenze sich nach der Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen richte, da der Gesetzgeber selbst keine Regelung getroffen habe. Die Richter hingegen seien der Auffassung, dass der Gesetzgeber es ausdrücklich den Gerichten überlassen habe, über die angemessen Wohnraumfläche zu entscheiden. Viele andere Bundesländer hätten ebenfalls für Alleinstehende eine Wohnfläche von 50 m² festgelegt.
Versicherer kann in Ausnahmefällen die Leistung vollständig verweigern
Nach dem zum 1. Januar 2008 eingeführten § 81 Abs. 2 VVG kann der Versicherer seine Leistung anteilsmäßig im Verhältnis zum Verschulden des Versicherten verweigern. Der BGH entschied am 22. Juni 2011 ( AZ: IV ZR 225/10), dass das Leistungskürzungsrecht nach § 81 VVG bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls entfällt, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Herbeiführung unzurechnungsfähig war.
In dem behandelten Fall klagt der Versicherte auf Zahlung der Versicherungsleistung, nachdem diese von der Versicherung verweigert wurde.
Zum Sachverhalt
Klausel über Verwaltungsgebühr eines Darlehenskontos unwirksam
Der BGH entschied am 7. Juni 2011 (AZ: XI ZR 388/10), dass “die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.”
Zum Sachverhalt
Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank. Die Bank hatte beim Abschluss von Darlehensverträgen eine AGB-Klausel angeführt, die besagt, dass die Kunden eine monatliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos zahlen müssen.
Leiharbeiterfirma trägt das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung der Leiharbeiter
Das Landessozialgericht Darmstadt legt fest, dass Leiharbeiter auch einen Anspruch auf Kurzarbeitsgeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser nicht branchenüblich oder vermeidbar ist. Dies sei der Fall, wenn Leiharbeiter nicht beschäftigt werden könnten.
Das Leiharbeitsunternehmen klagte gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für 100 Leiharbeitnehmer. Das Gericht wies die Klage ab. Dem Kläger wurde eine Revision verwehrt.
Ein Unternehmen aus dem Main-Taunus-Kreis stellte einem Automobilkonzern 100 Leiharbeiter zur Verfügung. Im Juni 2003 musste die Arbeit in der betreffenden Konzernabteilung eingestellt werden, da aufgrund von Streiks benötigte Produktionsteile nicht verfügbar waren.
