Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Wohnraummietrecht
Höhe der Angleichung von Betriebskostenvorauszahlungen
Wie hoch darf die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen sein? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten.
Vermieterin fordert Sicherheitszuschlag
In Berlin klagten die Mieter einer Mietwohnung ihre Vermieterin an. Am 6. März 2009 versendete die angeklagte Vermieterin die Abrechnung für Betriebs- und Heizkosten, daraus resultierte eine für die Vermieterin positive Nachforderung. Gleichzeitig forderte die Angeklagte eine Angleichung der monatlichen Vorauszahlungen. Diese Anpassung wurde mithilfe des Resultats aus der Betriebsabrechnung ermittelt, das als Grundlage für die Berechnung eines 10%igen Sicherheitszuschlags fungierte. Diese Sicherheitszuschlagsforderung akzeptierten die Mieter nicht und erhoben folglich eine negative Feststellungsklage, welche die Vorinstanzen zugunsten der Kläger entschieden.
BGH bekräftigt Entscheidung der Vorinstanzen
Erdgeschossmieter muss sich an Aufzugskosten beteiligen
Ein Vermieter ist dazu berechtigt, durch einen Formularvertrag Aufzugskosten auch auf den Erdgeschossmieter umzulegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der konkrete Sachverhalt
Angeklagt wurden Mieter einer Erdgeschosswohnung in einer Seniorenanlage, welche auch im Besitz eines Aufzugs ist. Das Mietobjekt der Angeklagten umfasste weder den Keller noch den Dachboden. Der Formularmietvertrag, der zwischen Mieter und Vermieter bestand, besagte, dass nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung, die Betriebskosten, worunter auch die Aufzugskosten anzusehen waren, umgelegt werden sollten. Indem er sich auf diesen Paragraphen berief, verlangte der klagende Vermieter eine Nebenkostennachforderung in Höhe von 141,37 Euro für die Aufzugskosten. Diese Klage hat das Amtsgericht Gießen abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg, denn das Landgericht Gießen verurteilte die Angeklagten zur Zahlung.
Modernisierungsarbeiten durch Grundstückskäufer rechtmäßig
Darf ein Grundstückskäufer schon vor der Grundbucheintragung, die Mietwohnungen modernisieren, falls ihn der Vermieter hierzu berechtigt hat und die gesetzlichen “Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden”, bestehen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2008 klären.
Der konkrete Fall
Der Wohnungsvermieter veräußerte sein Grundstück und berechtigte den Käufer schriftlich dazu, vor seiner Grundbucheintragung aufkommende Modernisierungsarbeiten im eigenen Namen durchzuführen. Daraufhin informierte der Käufer die angeklagten Mieter darüber, dass in naher Zukunft Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, was die Angeklagten jedoch nicht duldeten.
Die Entscheidung der Vorinstanzen
Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hat die Klage des Käufers abgewiesen. Die Berufung des Käufers hatte Erfolg und auch die Revision der Angeklagten scheiterte.
Schadensersatz wegen verrauchter Mietwohnung?
Viele Raucher wollen auf den täglichen Tabakgenuss kaum verzichten, auch nicht in ihrer Wohnung. Doch exzessives Rauchen hinterlässt meist sehr schnell Spuren in den Wohnräumen. Vergilbte Wände oder schlecht riechende Tapeten, in die sich der Qualm gesetzt hat, sind keine Seltenheit. Doch in wie weit ist das Rauchen in Mietwohnungen vertragswidrig und steht dem Vermieter Schadensersatz zu? Mit dieser Fragestellung musste sich auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzen.
Der konkrete Sachverhalt
Wasserkostenabrechnung nach Wohnflächenanteil
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 12. März 2008 zu entscheiden, “ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf”, falls alle Wohnungen, bis auf eine einzige, einen Wasserzähler besitzen.
Der konkrete Sachverhalt
Farbwahlvorschrift bei Schönheitsreparatur unwirksam
In seinem Urteil vom 23. September 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass die “Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen” unwirksam ist, “wenn sie die Verpflichtung zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst”.
Übernahme von Schönheitsreparaturen
Angeklagt wurden Wohnungsmieter in Berlin, die laut § 3 Abs. 6 ihres Mietvertrages “zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet” waren. Die genannte Klausel besagt Folgendes:
“Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.”
Regelverjährung von Schadensersatzforderungen
In seinem Urteil vom 29. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass “Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft” aufgrund einer “Beschädigung von Gemeinschaftseigentum” in der Regel nach drei Jahren verjähren.
Schadensersatzforderung nach Beschädigung
Im konkreten Rechtsfall wurden die Mieter einer Wohnung angeklagt, die sich in einer Wohnanlage befand und dessen Besitzer ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft war. Die angeklagten Mieter zogen im Juni 2008 aus der Wohnung aus und nutzten den Fahrstuhl, um die Möbel zu transportieren. Der Aufzug war im Inneren mit Edestahlpaneelen versehen und stand im Gemeinschaftseigentum. Während des Möbeltransportes sollen sechs Paneele demoliert worden sein, weshalb der Kläger Schadensersatz forderte. Die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 6.733,54 € wurde jedoch erst im Dezember des Jahres 2009 erhoben. Aus diesem Grund beriefen sich die Angeklagten auf Verjährung. Somit wies das Landgericht Stuttgart die Klage ab. Auch die Berufung blieb für den Kläger erfolglos, da das Oberlandesgericht Stuttgart diese zurückwies.
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Müllabfuhrkosten
In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 entschied der Bundesgerichtshof über die “Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit”. Dieser Grundsatz erlegt dem Vermieter die Pflicht auf, bei Handlungen, die die Nebenkosten beeinflussen, welche der Mieter zu tragen hat, ein adäquates Kosten-Nutzen-Verhältnis zu wahren.
Der Streit um die Müllabfuhrgebühren
Angeklagt wurden die Mieter einer in Heidelberg gelegenen Wohnung. Die Betriebskostenabrechnung (2007) legte die Klägerin ihren Mietern im November 2008 vor. Der Anteil für die Müllabfuhrgebühr betrug 525,71 €. Mit diesem Betrag waren die Mieter nicht einverstanden und kalkulierten mit Hilfe des “Betriebskostenspiegels für Deutschland” des Deutschen Mieterbunds e.V. eine Gebühr von 185,76 €, die sie der Vermieterin durch ein Anwaltschreiben mitteilten. Die entstandene Differenz in Höhe von 395,95 € zogen die Angeklagten ohne vorherige Absprache von der Januarmiete des Jahres 2009 ab. Die zusätzlich entstandene Anwaltsgebühr in Höhe von 99,60 € behielten sie von der Februarmiete ein.
Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtmäßig
In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 entschied der Bundesgerichtshof über den “erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung”.
Kündigung des Mietverhältnisses
Im konkreten Rechtsfall klagten die Vermieter einer Einzimmerwohnung in München gegen ihre Mieterin. Diese kündigten “mit Schreiben vom 29. April 2008″ das Mietverhältnis “zum 31. Januar 2009″, da die Klägerin diese Einzimmerwohnung zum Eigenbedarf benötigte. Als Begründung führte die Klägerin an, dass sie “nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle”. Weiterhin bemerkte sie, dass auch der Wiedereinzug in ihr einstiges Kinderzimmer nicht möglich sei, da dieses nun ihre Schwester bewohne.
Mietmangel bei Unterschreitung der Wohnungsgröße
Viele Mieter entdecken es in der Regel erst zu spät: Die ausgewiesene Gesamtgröße ihrer Wohnung ist in der Realität wesentlich geringer. Aus diesem Grund fordert ein Großteil die Rückerstattung überzahlter Mietbeträge. Doch in welchen Fall bekommt der „hintergangene“ Mieter Recht? Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 23. Juni 2010, dass eine Flächenabweichung einer Mietwohnung auch dann einen Mangel darstellt, falls „der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche“ beinhaltet.
Der konkrete Rechtsfall
