Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Wettbewerbsrecht
Impressumspflicht: fehlende Handelsregisterangaben sind lediglich ein Bagatellverstoß
Das LG Berlin hat entschieden, dass fehlende Handelsregisterangaben sowie das Fehlen einer USt-IdentNr. bei einem gewerblichen Internetangebot nicht abgemahnt werden können. Diese fehlenden Angaben werden also nicht als Wettbewerbswidrigkeit eingestuft. Zwar kommt es durch das fehlen dieser Angaben zu einem Verstoß gegen das Telemediengesetz, da die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern.
Laut den Richtern ist die Klage nicht begründet, die Klägerin hat also keinen Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Obwohl die Angeklagte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 TMG dazu verpflichtet war das Handelsregister, die Registernummer und ihre USt-IdentNr. anzugeben, scheitert die Abmahnung an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG. Denn es sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die auch dazu geeignet sind Mitbewerber, Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu beeinträchtigen.
Warnung vor Gesundheitsschäden durch Cigarillos
Seit Oktober 2003 besteht die Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass Zigarettenpackungen mit Warnhinweise über mögliche negative Folgen des Tabakkonsums versehen werden müssen. Doch gilt diese Regelung auch für die Werbung von Cigarillos?
Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände erheben Klage
Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen forderten, dass die Anzeigenwerbung für Cigarillos ebenso auf die Gefahren und Schädigungen des Rauchens hinweisen muss, wie es für Zigaretten bereits der Fall ist. In den “Werberichtlinien” der Tabakindustrie stand zwar, dass bei Zigarettenwerbung derartige Warnhinweise verpflichtend sind, jedoch nicht für Cigarillos. Dies sah der Bundesgerichtshof als unzulässig an, da die selbständig aufgestellten Regelungen der Unternehmen nicht die Lauterbarkeit bestimmen, “sondern das lauterkeitsrechtliche Verhaltensgebot des UWG, im vorliegenden Fall zum Schutz des Verbrauchers vor Gefahren für seine Gesundheit”.
Irreführung durch Kontoauszüge
Vielen Kontoinhabern ist so etwas schon einmal passiert: Auf dem Kontoauszug steht am Monatsende beispielsweise ein Guthabenbetrag in Höhe von 200 Euro. Ohne Angst davor, ins Minus zu geraten, kann man also noch 100 Euro abheben. Wären da nicht die 115 Euro gewesen, die am Tag des Kontoauszugs noch nicht wertgestellt wurden. Auch im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof klären, ob es sich um einen Wettbewerbsverstoß handelt, falls eine Sparkasse die Kontoauszüge auf eine spezielle Art anfertigt.
Konkreter Sachverhalt
Verpflichtung T-Mobiles zur Auskunft bei Werbe-SMS
Viele Handybesitzer kennen sie nur zu gut und fühlen sich von ihr gestört: Die Werbe-SMS. Diese Belästigung geht manchen zu weit, weshalb sie versuchen, den Namen und die Anschrift des Störenden in Erfahrung zu bringen. Doch meist wird ihnen die Auskunft verwehrt. Besitzt ein Belästigter überhaupt einen derartigen Auskunftsanspruch? Mit dieser Frage musste sich auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzen.
Kläger gegen T-Mobile Deutschland
Dem Kläger wurde eine Werbe-SMS auf sein Handy versandt, ohne dass er diese verlangte. Den Absender der SMS konnte er nicht ermitteln. Anhand der Rufnummer konnte der Kläger jedoch in Erfahrung bringen, dass der Absender aus der T-Mobile Deutschland Gesellschaft stammen muss, weshalb er diese verklagte. Die Mobilfunkgesellschaft vertritt die Meinung, dass sie lediglich Verbänden und keinen Privatverbrauchern eine derartige Auskunft geben muss.
Verbrauchsgüterkauf und Werbung mit Garantien
Nähere Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in die Garantieerklärung müssen, müssen nicht schon bei der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden
Sachverhalt
Der Beklagte handelt mit Druckerpatronen über das Internet. Auf seiner Internetseite lockte er Kunden mit dem Versprechen, 3 Jahre Garantie auf die Druckerpatronen zu geben. Die Klägerin hält das Handeln des Beklagten für wettbewerbswidrig, da er in der Werbung nicht angibt, unter welchen Bedingungen der Garantiefall eintritt und wann die Garantie in Anspruch genommen werden kann. Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, wenn er seine Kunden nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte aufklärt.
eBay haftet nur beschränkt für Offerte jugendgefährdender Medien
Über eBay lässt sich alles Mögliche vertreiben, angefangen von Handys, über Bücher bis hin zu Kleidung. Doch nicht selten kommt es vor, dass Verkäufer jugendgefährdende Medien zum Kauf anbieten. Doch wer haftet dafür? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall auseinandersetzen.
Der konkrete Fall
Die Angeklagte organisierte Fremdversteigerungen unter “ebay.de“. Hier werden von Anbietern Angebote eingestellt, von denen jedoch die Angeklagte zuvor keine Kenntnis hat. Geklagt hatte ”ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels”, da bei eBay in der Zeit vom Juli 2001 bis zum Mai 2002 “indizierte jugendgefährdende Medien” offeriert wurden. Darin sah der Kläger ein wettbewerbswidriges Handeln.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Einsatz eines Rechtsanwalts für Abmahnung rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einer Abmahnung die Kosten des Abmahnenden für einen Rechtsanwalt generell zu erstatten sind.
Der konkrete Streitfall
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zweier Telekommunikationsdienstleister. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, warf ihrem Wettbewerber vor, zwei Werber eingesetzt zu haben, um eine ihrer Kundinnen für sich zu gewinnen. Dabei habe die Angeklagte irreführende Aussagen getroffen. Aus diesem Grund ließ die Klägerin die Angeklagte abmahnen. Dies tat sie mit Hilfe eines Anwaltsbüros, obwohl sie ”eine eigene Rechtsabteilung unterhält”. Trotz Abmahnung unterzeichnete die Angeklagte keine Unterlassungserklärung, weshalb die Deutsche Telekom AG die einstweilige Verfügung erlangte. Letztendlich erklärte sich die Angeklagte damit einverstanden. Die durch das Verfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren musste die Angeklagte begleichen. Im vorliegenden Rechtsfall musste lediglich entschieden werden, wer die Kosten für die Abmahnung zu tragen hat.
Begrenzte Rechtmäßigkeit gewerblicher Anfragen mittels Fax und Mail
Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese permanente Belästigung rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof hatte über zwei derartige Fälle zu entscheiden.
Toyota – Autokauf und Online – Fußballspiel
Im ersten Fall ging es um einen Fahrzeughändler, der mittels Telefax “bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet” hat. Der andere Fall handelt von einem Online-Fußballspiel-Anbieter, der einen kleineren Fußballverein mittels E-Mail fragte, ob es ihm gestattet sei, einen Werbebanner auf die Webseite des Fußballvereins gegen Umsatzprovision hinzuzufügen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Rabattaktion wettbewerbswidrig
“20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung” – damit warb ein bekannter Baumarkt im Januar 2005 und entfachte Unmut bei der “Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs”. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Zusammenhang zu klären, ob dieser Slogan und die damit verbundene Rabattaktion zulässig war.
Wettbewerbswidrige Rabattaktion
