Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Wettbewerb
Hamburg als Veranstalter und Förderer philharmonischer Konzerte erlaubt – Verband muss kleinbeigeben
Wettbewerb auf dem Markt zwischen Unternehmen ist üblich. Auch im Bereich der Kunst und Kultur gibt es solche Wettbewerbe und Wettbewerbskämpfe. Die Stadt Hamburg organisierte unter dem Namen “Elbphilharmonische Konzerte” eine Konzertreihe. Hamburg ist dabei Veranstalter und Förderer.
Konzert-Verband befürchtet von Hamburg aus dem Wettbewerb verdrängt zu werden
Daneben gibt es Konzertveranstalter und weitere Personen in Deutschland, die an der Organisation und Durchführung von Konzerten beteiligt sind, die privat solche Events auf die Beine stellen. Sie haben sich im “Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V.” zusammengeschlossen. Dieser sah sich neben dem Wettbewerber der Stadt Hamburg benachteiligt und ging dagegen gerichtlich vor. Angeklagt wurde die Hamburg Musik GmbH. Die Freie Hansestadt Hamburg hat dabei eine Mehrheitsbeteiligung von 95,2% inne.
EU: Red Bull GmbH erhob Markenrechtsverletzungs-Vorwurf
Innerhalb der Europäischen Union erfolgt prinzipiell freier Warenhandel. Auch oder gerade dadurch besteht Wettbewerb und bestehen konkurrierende Unternehmen, die ähnliche Produkte auf den Markt bringen und diese vertreiben. Daher kann es aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass sich auch die Markenzeichen ähneln.
Bedeutet Abfüllen von Getränkendosen auch Benutzung der Zeichen auf den Dosen?
Im Mittelpunkt des folgenden Falles stehen die Niederländische Gesellschaft Frisdranken Industrie Winters BV (Winters), die Getränkedosen mit dem entsprechenden Inhalt befüllt, die Gesellschaft Smart Drinks Ltd und die Gesellschaft Red Bull GmbH. Die Red Bull GmbH klagte Winters wegen Markenrechtsverletzung an. Der Vorwurf: Winters verwende ein Markenzeichen, das dem von der Marke Red Bull ähnele, welches die Red Bull GmbH registriert und damit geschützt hat. Sie wollte erreichen, dass Winters keine ähnlichen Markenzeichen verwendet. Als Vorinstanz agierte zunächst das Oberste Gericht der Niederlande, das den Fall beim Gerichtshof der Europäischen Union vortrug. Mit diesem Sachverhalt hatte er sich auseinanderzusetzen.
Bundesnetzagentur – Genehmigungspflicht für Deutsche Telekom AG-Entgelte rückwirkend auferlegen?
Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die regulierend im Bereich Telekommunikation tätig ist. In folgendem Fall geht es um Entgelte und deren Genehmigungspflicht. Spielt dabei eine Ermessensentscheidung von Seiten der Behörde eine Rolle, so soll diese sich nicht nur auf den Zeitraum beziehen, der die Genehmigungspflicht betrifft, sondern darüber hinaus, auch bis zum aktuellen Zeitraum reichen. So lautet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall, das sich mit diesem Sachverhalt auseinander zu setzen hatte.
Klage gegen Deutsche Post AG (“Einkauf Aktuell”) abgewiesen
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Deutsche Post AG angeklagt, da sie über ihre jeweiligen Zusteller insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen jede Woche an alle Haushalte das Werbeprospekt ”Einkauf Aktuell” aushändigen lässt. In diesem Prospekt sind sowohl das Fernsehprogramm als auch verschiedene journalistische Artikel zu finden. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sahen in diesen journalistischen Beiträgen eine unlautere Wettbewerbshandlung und erhoben Klage. Dies sei wettbewerbswidrig und verstoße gegen das ”Gebot der Staatsferne der Presse”. Der größte Einzelaktionär (30,5%iger Anteil) der Deutschen Post AG ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, welche sich im Bundes- und Landeseigentum befindet.
Verbot der Kundenwerbung bei Medizinprodukten
Viele Unternehmen machen sich die Strategie “Kunden werben Kunden” bereits zu Nutzen, um höhere Umsätze zu generieren. So auch eine Augenoptik-Filiale, die ihre eigenen Kunden mit einem Werbefyler dazu animierte, neue Kunden zu werben. Falls es dem Kunden gelingen sollte, weitere Kunden anzuheuern, die für mindestens 100 € Gleitsichtgläser kaufen, so könne er zwischen sechs verschiedenen Werbeprämien wählen. Diese Prämien (z.B. Fieberthermometer, Wasserkocher) hatten einen Wert von je ungefähr 30 €. Dieses Vorgehen hielt die Klägerin für wettbewerbswidrige Laienwerbung, weshalb sie von der Angeklagten die sofortige Unterlassung forderte.
Vorinstanzen verurteilen Angeklagte
Irreführung durch Kontoauszüge
Vielen Kontoinhabern ist so etwas schon einmal passiert: Auf dem Kontoauszug steht am Monatsende beispielsweise ein Guthabenbetrag in Höhe von 200 Euro. Ohne Angst davor, ins Minus zu geraten, kann man also noch 100 Euro abheben. Wären da nicht die 115 Euro gewesen, die am Tag des Kontoauszugs noch nicht wertgestellt wurden. Auch im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof klären, ob es sich um einen Wettbewerbsverstoß handelt, falls eine Sparkasse die Kontoauszüge auf eine spezielle Art anfertigt.
Konkreter Sachverhalt
Zusätzliche Preisangaben im Internethandel
In seinem Urteil klärte der Bundesgerichtshof, in welcher Art und Weise beim Internethandel “auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss”.
Preisangabenverordnung
Laut der Preisangabenverordnung muss ein Versandhändler sowohl den Endpreis des Produktes angeben als auch den Verweis hinzufügen, dass die angegebenen Preise bereits die Umsatzsteuer beinhalten bzw. ob eventuell Liefer- und Versandkosten anfallen. Zusätzlich muss er solche Angaben eindeutig dem jeweiligen Angebot zuordnen und sie lesbar und leicht erkennbar darstellen.
Zum konkreten Sachverhalt
Begrenzte Rechtmäßigkeit gewerblicher Anfragen mittels Fax und Mail
Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese permanente Belästigung rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof hatte über zwei derartige Fälle zu entscheiden.
Toyota – Autokauf und Online – Fußballspiel
Im ersten Fall ging es um einen Fahrzeughändler, der mittels Telefax “bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet” hat. Der andere Fall handelt von einem Online-Fußballspiel-Anbieter, der einen kleineren Fußballverein mittels E-Mail fragte, ob es ihm gestattet sei, einen Werbebanner auf die Webseite des Fußballvereins gegen Umsatzprovision hinzuzufügen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Werbemaßnahmen am Tag des Angebots rechtmäßig
In seinem Urteil vom 31. März 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Werbehinweis “Nur heute Haushaltsgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig ist, selbst wenn eine solche Werbeangabe erst an dem Tag publiziert wird, an dem die Vergünstigung gültig ist. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine unsachliche oder unangemessene Beeinflussung der Verbraucher bei deren Kaufentscheidung “im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG”.
Der konkrete Konfliktfall
