Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Verurteilung
Sicherungsverwahrung bedarf Neuregelungen
Für bestimmte schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten ist Sicherungsverwahrung für die Straftäter vorgesehen. Das BVerfG hatte sich diesbezüglich mit der Verfassungswidrigkeit der Regelungen für Sicherungsverwahrte zu befassen.
Rückwirkende Verlängerung ist menschenrechtswidrig
Das BVerfG erklärte einige bestehende Regelungen für verfassungswidrig. Bei den sogenannten “Altfällen” galt damals eine Höchstfrist von zehn Jahren. Diese Frist aber wurde rückwirkend aufgehoben – konnte als rückwirkend verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied jedoch, dass das menschenrechtswidrig sei.
Weitgehende Abschaffung der nachträglichen Anordnung
Auch nachträglich konnte eine Sicherungsverwahrung noch angeordnet werden, saß der Verurteilte schon im Gefängnis und war bei der Verurteilung selbst noch keine Rede von Sicherungsverwahrung gewesen. Auch diese nachträgliche Anordnung ist mittlerweile weitgehend abgeschafft.
Verwertungsverbot für Bemerkungen bei Selbstgesprächen
Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe “illegaler” Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten? Mit diesen Fragen musste sich der Bundesgerichtshof befassen.
Die Tat
Einer der Angeklagten tötete seine Ehefrau, nachdem diese die Beziehung beendet hatte. Als Rechtfertigung für seinen Mord führte der Angeklagte an, dass er befürchtete, seine Frau würde ihm das gemeinsame Kind wegnehmen, das nach der Trennung gemäß seines Wunsches bei seiner mitangeklagten Schwester und ihrem auch mitangeklagten Mann leben sollte. Die Mitangeklagten machten sich jedenfalls im Vorbereitungsstadium schuldig, da sie dazu beitrugen, den Willen des Mörders in die Tat umzusetzen, indem sie sich einverstanden zeigten, dass Kind bei sich aufzunehmen und auch großzuziehen. Das Gericht konnte nicht feststellen, wie die Frau getötet wurde und wie konkrete Tatbeiträge aussahen, da die Leiche nicht gefunden werden konnte.
Freiheitsstrafe wegen Übergriff in U-Bahn rechtskonform
Besonders in der letzten Zeit hört man immer wieder von gewaltsamen Übergriffen in der U-Bahn. Auch im folgenden Fall ging es um die Verurteilung eines Beklagten, der in der Nürnberger U-Bahn einen Angriff verübte.
Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung
Konkret ging es um zwei Beteiligte mit sehr entgegengesetzten politischen Ansichten, die in der Nürnberger U-Bahn am 28. April 2010 aufeinandertrafen. Das Opfer machte abfällige Bemerkungen über die Tasche der Marke “Thor Steinar”, die der Begleiterin des Beklagten gehörte. Anschließend trat der Beklagte dem Opfer gegen den Solarplexus, woraufhin der Geschädigte zu Boden fiel. Der Angeklagte ließ jedoch nicht vom Geschädigten ab, sondern trat ihm ins Gesicht. Hiernach stiegen beide aus der U-Bahn aus und schlugen verschiedene Wege ein. Das Opfer ereilte am Bahnsteig jedoch ein Herzstillstand, der aus dem Angriff zuvor resultierte. Nach ungefähr einer Stunde konnte er wiederbelebt werden. Er ist jedoch nur knapp dem Tod entronnen. Der Beklagte wurde somit “wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung” zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt fünfeinhalb Jahren verurteilt. Zudem erhielt der Geschädigte Schadensersatz.
Neubemessung der Strafhöhe gegen den Vorstand des BfK
Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Strafe, welche gegen den Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. verhängt wurde, gerechtfertigt war.
Vorstand wegen Untreue und Betruges verurteilt
Der Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. wurde vom Landgericht Augsburg in insgesamt 123 Fällen wegen Betruges und Untreue zu einer vierjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Durch den Betrug und die Untreue nahm der Beklagte eine Summe von 783.580 Euro ein, die jedoch “nicht auf Verfall von Wertersatz bzw. erweiterten Verfall von Wertersatz (§ 73 d StGB) erkannt” wurde, da dem ein Anspruch vonseiten der Verletzten entgegenstehe.
Verurteilung von einem Schönheitschirurgen erneut auf dem Prüfstand
Nach einer Operation aus der Narkose nicht mehr aufzuwachen, ist der Alptraum eines jeden Patienten, der sich der Gesundheit oder Schönheit willen unters Messer legt. Einen schönen, straffen Bauch erhoffte sich eine 49-jährige Frau, als sie sich am 30. März 2006 von 9.00 bis 12.30 Uhr von einem Schönheitschirurgen in Berlin im Bauchbereich das Fett absaugen ließ. Stattdessen sei sie nach der Operation nicht mehr aufgewacht und am 12. April 2006 laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Karlsruhe vom 7. Juli 2011 verstorben.
Wegen “Körperverletzung mit Todesfolge” und “versuchtem Totschlag” habe das Landgericht Berlin den Chirurgen zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Zusätzlich müsse er vier Jahre lang auf seine Berufsausübung verzichten.
Blutiges Ende eines Familiendramas
Ein blutiges Ende nahm das Eheleben von Marion T. und Zoran T., als die Ehefrau gemeinsam mit ihrer 18-jährigen Tochter Dragica T. und deren Freund Dennis S. beschloss, ihren Mann, Zoran T., zu ermorden. Nach der Ermordung verurteilte das Landgericht Stuttgart Marion T. und Dennis S. in einem Urteil vom 19. August 2010 zu lebenslanger Freiheits- und Dragica T. zu einer sechsjährigen Jugendstrafe. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe bestätigte die Verurteilung in einer Entscheidung vom 03. Mai 2011.
