Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Verlust
Die Anlage EÜR muss von Betriebsinhabern abgegeben werden
Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die “Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck” beilegen. Solch ein Vordruck, auch “Anlage EÜR” genannt, gibt eine standardisierte Aufschlüsselung aller betrieblichen Einnahmen und Ausgaben vor, wodurch die Möglichkeit einer besseren Kontrolle und eines besseren Vergleichs geboten werden soll.
Neuverhandlung des Falls “Bayerisches Bier”
Auch nach längerer Zeit ist die Kontroverse zwischen der holländischen Brauerei BAVARIA und der bayerischen Brauwirtschaft immer noch nicht beigelegt. Ursächlich für die Auseinandersetzung ist die Marke “BAVARIA HOLLAND BEER”. Geklagt hatte der Bayerische Brauerbund e.V. (bayerische Brauwirtschaft). Im Jahr 1994 wurde der Begriff “Bayerisches Bier” zur Aufnahme in das “Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet”. Im Jahr 2001 wurde dann diese geographische Bezeichnung eingetragen. Angeklagt hatte die bayerische Brauwirtschaft die holländische Brauerei, die im Besitz der internationalen Marke “Bavaria HOLLAND BEER” ist. In Deutschland wird diese Marke für das Produkt “Bier” geschützt. Da die niederländische Brauerei diesen internationalen Markennamen nun auch in Deutschland schützen lassen wollte, fühlte sich der Bayerische Brauerbund in seiner “geschützten geographischen Angabe “Bayerisches Bier”" verletzt. Aus diesem Grund lautete seine Forderung: Verzicht der niederländischen Brauerei auf Markenschutz in Deutschland.
Inserate Prostituierter nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof musste klären, ob Kontaktanzeigen Prostituierter wettbewerbsrechtlich zulässig sind.
Konkreter Sachverhalt
Die Kläger betreiben eine Bar, die Prostituierten und ihren Kunden die Möglichkeit bietet, sexuellen Kontakt zu pflegen. Diese Barbetreiber beschweren sich über die Inseratpublikationen in diversen Zeitungen, da sie der Meinung sind, dass die Inserate Prostitution unzulässig bewerben. Diese Unlauterkeit resultiere aus dem Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz (§§ 119, 120). Deshalb nahmen die Kläger die Zeitungsherausgeber auf Unterlassung in Anspruch. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab und auch die Revision blieb erfolglos.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Bank ist schadensersatzpflichtig bei schlechter Beratung
Der BGH entschied zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, das gegen eine Bank auf Ersatz eines Verlustes klagte, die es durch den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags erlitten hatte. Darin verpflichtete sich die Bank dem Kläger gegenüber auf eine Bezugssumme von 2.000.000 EUR jährlich 3 % Zinsen über die Laufzeit von fünf Jahren zu zahlen. Der Kläger sollte hingegen auf die Bezugssumme im ersten Jahr 1,5 % Zinsen p.a. und danach einen variablen Zinssatz zahlen. Gleichtzeitig wurde von den Parteien festgelegt, dass bei Fälligkeit diejenige Partei, die den höheren Betrag schuldete, den Differenzbetrag zahlen sollte.
Spielbank muss Spielsüchtigem Geldbeträge erstatten
In Deutschland leben circa 100.000 spielsüchtige Menschen. Seit Kurzem wird die Spielsucht als Krankheit sogar allgemein anerkannt. Die Leidtragenden einer solchen Sucht sind meist jedoch nicht die Spieler selbst, sondern deren Lebenspartner und die Familie. So auch im zugrunde liegenden Fall, bei dem die Ehefrau eines Spielsüchtigen das Spielcasino, in dem ihr Mann eine Hohe Summe Geld verspielte, verklagte.
Verspieltes Geld
