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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Verbraucherschutz
Freundesuche bei Facebook verstößt gegen Verbraucherschutz
Heutzutage gibt es kaum jemanden, der nicht Mitglied in einem Online-Netzwerk ist. An erster Stelle steht dabei Facebook. Doch gerade was den Datenschutz betrifft, gerät Facebook immer wieder in Verruf. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem Verbraucherschützer die Freundesuche bei Facebook kritisierten und vor Gericht einen Erfolg erzielten.
Verbraucherschützer kritisieren Freundesuche
Konkret wurde dem Netzwerk vorgeworfen, dass die Mitglieder durch die Freundesuche dazu angeregt werden, die Mailadressen und Namen ihrer Freunde zu importieren, welche noch keine Mitglieder bei Facebook seien. Nach Verkündung der Entscheidung erklärte Facebook, dass man sich nun das Urteil detaillierter ansehen und über Konsequenzen nachdenken würde. Allerdings werde Facebook den Vorschriften des europäischen Datenschutzes gerecht. Das gefällte Urteil sei bislang noch nicht rechtskräftig, so der Stand vom 6. März.
Mehr Datenschutz für Verbraucher in Online-Netzwerken wie Google, Facebook und Co
Internetnutzer geben einige ihrer Daten preis, sind sie Mitglieder von Online-Netzwerken wie Google und Facebook. Einige Politiker, zum Beispiel Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind der Meinung, der Datenschutz sei noch nicht umfassend genug geregelt. Verbraucher, die sich im Internet betätigen, seien nicht genügend geschützt.
Verbraucherschutz soll gestärkt werden
Leutheusser-Schnarrenberger weist darauf hin, dass Nutzer von Onlineportalen mit der Preisgabe ihrer privaten Daten bezahlen. Oft wissen sie das gar nicht und sind sich der Folgen nicht bewusst. Der Grund: Oft steht im Kleingedruckten, dass bereitwillig angegebene Daten – auch persönliche – an Dritte weitergegeben werden. Dann kommen unter Umständen Telefonwerbung oder Werbung anderer Art auf den Verbraucher zu.
Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware
Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werden konnten. Aus diesem Grund forderte der Kläger zum einen die Kostenerstattung für die Verlegung der beschädigten Platten und zum anderen sowohl die Lieferung von neuen Fliesen als auch die Zahlung der Kosten für das Verlegen der neuen Platten. Dafür verlangte er einen Betrag von 5.830,57 Euro.
Verbraucherschutz: Lebensmittelbezeichnung soll nicht täuschen
Der Nahrungsmittelmarkt wird mittlerweile von Fragen der Herkunft und Herstellung bestimmt. Der Verbraucher wird oft benachteiligt. In diesem Fall hat jedoch die Lebensmittelkontrolle ihren Zweck erfüllt und einen Vorteil für jenen erwirkt. Es geht um die Bezeichnung “Schweinebraten”. Als Schweinebraten versteht man ein gebratenes Stück Fleisch vom Schwein, welches zunächst ein großes Stück ist – erst roh, dann als Braten – und schließlich aufgeschnitten wird. Der Verbraucher würde wohl automatisch davon ausgehen, dass dieses Fleisch von einem Tier stammt. Doch tatsächlich täuscht dies. Die Optik muss nicht halten, was sie verspricht. Verschiedene Fleischstücke könnten vorher zusammengeführt worden sein. Behörden für Lebensmittelüberwachung mehrerer Bundesländer hatten bemängelt, dass solches Fleisch als Schweinebraten bezeichnet werden darf.
Mülltrennung: Bleibt die Berliner “Gelbe Tonne plus” bestehen?
Grüne Tonne für Papier, braune für Biomüll, gelbe für Plastikabfall, etc. – eigentlich klar. Oder ist es das doch nicht? Darf Mülltrennung großzügig definiert werden? Im Grundsatz nein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, doch durchaus komplex ist die ganze Angelegenheit.
Ist die “Gelbe Tonne plus” in Berlin zulässig?
ALBA ist der Name eines privaten Müllentsorgers in Berlin. Durch diesen kam die “Gelbe Tonne plus” in Betrieb. Unzerstörte Elektrokleingeräte, stoffartige Gegenstände, Holz und Metall wurden damit beispielsweise von diesem Betreiber neben den Plastik- und Verpackungsmaterialien eingesammelt.
Warnung vor Gesundheitsschäden durch Cigarillos
Seit Oktober 2003 besteht die Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass Zigarettenpackungen mit Warnhinweise über mögliche negative Folgen des Tabakkonsums versehen werden müssen. Doch gilt diese Regelung auch für die Werbung von Cigarillos?
Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände erheben Klage
Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen forderten, dass die Anzeigenwerbung für Cigarillos ebenso auf die Gefahren und Schädigungen des Rauchens hinweisen muss, wie es für Zigaretten bereits der Fall ist. In den “Werberichtlinien” der Tabakindustrie stand zwar, dass bei Zigarettenwerbung derartige Warnhinweise verpflichtend sind, jedoch nicht für Cigarillos. Dies sah der Bundesgerichtshof als unzulässig an, da die selbständig aufgestellten Regelungen der Unternehmen nicht die Lauterbarkeit bestimmen, “sondern das lauterkeitsrechtliche Verhaltensgebot des UWG, im vorliegenden Fall zum Schutz des Verbrauchers vor Gefahren für seine Gesundheit”.
Härtere Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzung im Internet
Das Amtsgericht München entschied in dem Urteil vom 31.03.2010 ( AZ: 161 C 15642/09), dass bei Urhebrrechtsverletzungen nicht nur Mahnungen und Unterlassungsklagen folgen können, sondern die das Urheberrecht verletzenden Angaben (z.B. Text oder Bild) vollständig vom Server entfernt werden müssen. Es liegt dann im Verantwortungsbereich des Urheberrechtsverletzers für ein ordnungsgemäßes Entfernen zu sorgen.
Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte einen Kartenausschnitt von München auf seiner Homepage eingestellt. Diesen hatte er von der Klägerin, die Kartographien verschiedener Städte im Internet veröffentlich, ohne Zahlung von Gebühren an diese verwendet. Nach einer Abmahnung entfernte der Beklagte den Link zu dem Kartenausschnitt und zahlte der Klägerin Schadensersatz. Jedoch war die Karte über eine Suchmaschine im Internet weiterhin auffindbar, woraufhin die Klägerin erneut abmahnte und Lizenz- und Anwaltsgebühren verlangte. Der Beklagte machte geltend, dass er den Link gelöscht habe und nicht gewusste habe, dass er auch die Karte hätte löschen müssen.
kurz und bündig XIII
Rauchverbot animiert
Ergänzend zu unserer Berichterstattung über das Rauchverbot und die aktuelle Rechtsprechung möchten wir auf eine Animation des Nachrichtensenders N24 hinweisen. Hier werden graphisch die Unterschiede der Rauchverbote in den einzelnen Bundesländern angezeigt.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung
In einer Pressemitteilung des Bundesministerium der justiz (BMJ) heißt es dazu, Verbraucher gingen immer mehr dazu über Waren und Dienstleistungen über Telefon und Internet zu erwerben. Damit dies reibungslos verläuft, soll mit dem neuen Gesetz der Rücktritt aus am Telefon oder im Internet geschlossenen Verträgen erleichtert werden. Hinzukommen Bußgelder für unlautere Werbung. Weiter Informationen in der Pressemitteilung des BMJ.
Brustverkleinerung nach GOÄ abrechnen
Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, nutzen die Möglichkeiten plastischer Chirurgie, um ihrem Traum eines perfekten Körpers ein Stück näherzukommen. Doch derartige Operationen sind häufig mit hohen Kosten verbunden. Gibt es eine Möglichkeit, Kosten zurückerstattet zu bekommen, falls man merkt, dass man eigentlich zu viel gezahlt hat? Mit einer derartigen Frage musste sich auch der Bundesgerichtshof beschäftigen.
Der konkrete Sachverhalt
Im vorliegenden Fall unterzog sich die Klägerin bei einem Chirurgen, der im Besitz einer privaten Schönheitsklinik ist, einer Brustverkleinerung, die sie knapp 9.500 € kostete. Nachdem sie den Betrag gezahlt hatte, entdeckte sie, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) niedrigere Kosten für diese Operation vorgesehen hätte.
