Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Urlaub
Veranstalter haftet bei verspätetem Zug zum Flughafen
Rail&Fly – Tickets werden heutzutage bei Reisenden immer beliebter. Viele nutzen die Möglichkeit, kostenlos und bequem mit dem Zug zum Flughafen zu gelangen. Doch die Deutsche Bahn ist dafür bekannt, dass sie nicht immer pünktlich ist. Nicht selten ist die Verspätung so groß, dass der Reisende seinen Flug verpasst. Doch wer muss für die durch eine Umbuchung entstehenden Mehrkosten aufkommen? Darüber entschied der Bundesgerichtshof.
BGH entscheidet zugunsten der Reisenden
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Reiseveranstalter dafür aufkommen muss, falls die Anreise in der Pauschalreise mitinbegriffen ist. Auch eventuell aufkommende Mehrkosten muss der Veranstalter tragen.
Vorverlegung des Rückflugs – Schadensersatz durch den Reiseveranstalter?
Ihre Urlaubstage sind den meisten Deutschen heilig. Wird z.B. eine Woche Pauschalurlaub gebucht, so will jeder Tag genutzt sein. Was aber passiert, wenn der Reiseveranstalter den Rückflug vorverlegt – sogar um mehr als 10 Stunden? Die betroffenen Urlauber ärgern sich über alle Maßen. Was sind sonstige Folgen? Das hatte der BGH zu beurteilen.
EuGH: Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen auf nicht genommenen Jahresurlaub
Mit Urteil vom 22.11.2011 entschied der EuGH, dass Ansprüche auf nicht genommen bezahlten Urlaub zeitlich begrenzt werden können. (C-214/10)
Herr Schulte arbeitete 30 Jahre lang bei einem Unternehmen, der KHS AG. Laut Tarifvertrag standen ihm 30 Tage bezahlter Urlaub pro Jahr zu. Eine Abgeltung genommenen Jahresurlaubs ist nach diesem Tarifvertrag allerdings erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Auch sieht der Tarifvertrag vor, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, der aufgrund von Krankheit nicht genommen werden konnte, 15 Monate nach dem Bezugszeitraum (also dem jeweiligen Kalenderjahr) erlischt. Seit dem Jahr 2002 ist Herr Schulte schwer behindert und wurde infolgedessen für arbeitsunfähig erklärt. Das Arbeitsverhältnis zwischen der KHS AG und Herr Schulte endete im Jahr 2008, er bezog also im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Herr Schulte klagte im Jahr 2009 vor einem deutschen Gericht, um seine Ansprüche auf Bezahlung seines nicht genommenen Jahresurlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008 geltend zu machen.
Rückzahlung des Reisepreises auch bei insolventem Reiseveranstalter
Die Urlaubsreise fällt ins Wasser, da der Reiseveranstalter insolvent gegangen ist. Ein Albtraum für jeden Reisenden- doch leider keine Seltenheit. Lediglich die Aussicht auf die Rückerstattung des bereits bezahlten Reisepreises kann den Verlust mildern. Doch in vielen Fällen weigert sich der Reiseveranstalter bzw. die Versicherung, auch nur einen Euro zurückzuzahlen. So auch im zugrundeliegenden Rechtsstreit.
Keine Ausgleichszahlungen bei verpasstem Weiterflug
Besonders bei langen Flügen sind Zwischenlandungen mit Umsteigen in ein anderes Flugzeug unumgänglich. Häufig kommt es jedoch vor, dass der Flug Verspätung hat und man den Anschlussflug verpasst. Doch hat der Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, falls er einen solchen Flug nicht rechtzeitig erreicht und beispielsweise erst am nächsten Tag einen Ersatzflug bekommt? Auch der BGH musste sich mit einem derartigen Fall beschäftigen.
Der konkrete Streitfall
Kürzung der Verjährung bei Reisemangel unzulässig
Urlaubszeit ist Reisezeit. Doch nicht selten kommt es vor, dass man mit gewissen Dingen im Urlaub unzufrieden ist und nach der Rückkehr eine Entschädigung wegen eines Reisemangels fordert. Aber was tun, wenn die im Katalog angegebene Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist? Auch im vorliegenden Fall geht es um dieses Thema.
Der konkrete Rechtsfall
Kläger ist ein Urlauber, der mit seiner Frau eine Reise nach Mauritius unternahm. Als er am 18. August 2005 aus dem Urlaub zurückkam, machte er Forderungen gegenüber dem Reiseveranstalter aufgrund von Reisemängeln laut. Am 11. August 2006 reichte er dann Klage ein. Aufgrund einer falschen Adressierung kam diese jedoch erst im Dezember desselben Jahres an. Mit seiner Klage verlangt er eine partielle Rückerstattung des Reisepreises und zudem “eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit”. In den AGBs der Angeklagten, die auch im Reisekatalog abgedruckt waren, ist vermerkt, “dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr nach Reiseende verjähren”.
Schweizer Kanton trägt Haftung für unzureichende ärztliche Aufklärung und Behandlung mit Nebenwirkungen
Den ganzen Tag am Strand liegen, sich von der Sonne braun brutzeln lassen und dem Meeresrauschen lauschen. So oder ähnlich stellen wir uns unseren Urlaub vor. Doch ein unvorhergesehener Unfall oder eine unerwartet eintretende Krankheit kann schnell die Urlaubsstimmung vermiesen. Oft kann man eine ärztliche Behandlung im Ausland nicht vermeiden. Noch düsterer wird es, wenn die Behandlung fehlerhaft verläuft. Welches Recht ist folglich in einem solchen Fall anzuwenden?
Schwere Nebenwirkungen wegen Medikamenten-Behandlung im Schweizer Kantonsspital
