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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Urheberrecht
Bayern gewinnt Rechtsstreit gegen “Zeitungszeugen” um “Mein Kampf”-Auszugsveröffentlichung
Im Mittelpunkt folgenden Rechtsstreits steht: Der Freistaat Bayern und die Wochenzeitung “Zeitungszeugen” beziehungsweise dessen Verleger Peter McGee. Es geht um das Urheberrecht von Hitlers “Mein Kampf”, das als Basis des Terrors der Nationalsozialisten gilt und das 1924 entstanden ist, als Hitler im bayrischen Landsberg am Lech inhaftiert war.
Passagen aus Hitlers “Mein Kampf” zitieren?
McGee wollte 3% der Hetzschrift als Beilage für “Zeitungszeugen” veröffentlichen. Dem wollte er Kommentare beifügen. Er war der Meinung, er habe ein Anrecht darauf und könne sich auf das Zitierrecht stützen. Das Bayrische Finanzministerium machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Dieses hat nämlich die Urheberrechte des Hitler-Werks inne, da es Rechtsnachfolger des Eher-Verlages ist. Bayern wollte eine einstweilige Verfügung geltend machen.
Stuttgart 21: Eilantrag gegen Südflügel-Hbf-Abriss von VG Baden-Württemberg abgelehnt
Erneut oder immer noch ist das Projekt Stuttgart 21 in der Diskussion. Viele Bürger wollen das Bauprojekt nicht akzeptieren. Als mit dem Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen werden sollte, protestierten wieder viele dagegen. Das Projekt ist so umstritten, weil es enorme Kosten birgt. Um bessere Verkehrsanbindungen im Bereich Zugverkehr zu schaffen, wird zu diesem Zweck ein Tunnel gebaut, der enorme Summen verschlingt.
Ein Bürger wollte einen Eilantrag gegen den Südflügelabriss durchsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte dies aber ab. Der Beschluss ist zudem unanfechtbar, laut Pressemitteilung des VG Baden-Württemberg.
OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing-Abmahnung als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”
Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im Urteil spricht das OLG Düsseldorf einige interessante Punkte an.
Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass eine zu pauschal formulierte Abmahnung unwirksam ist. Die Richter gehen gar so weit, die Abmahnung als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung” zu bezeichnen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könnte.
Internetsperren gegen illegale Downloads nicht zulässig
Die Anordnung eines belgischen Gerichts, einem Internet-Provider die Einrichtung eines Filterungssystems aufzuerlegen, um so das Herunterladen von illegalen Downloads zu verhindern ist nicht mit Unionsrecht vereinbar.
Ein Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Internetprovider, und SABAM, einer Verwertungsgesellschaft für Autoren, Komponisten und Herausgebern von Musik, wurde bis vor den Europäischen Gerichtshof getragen. Im Jahr 2004 fiel SABAM auf, dass Kunden der Scarlet Extended SA über Online-Musiktauschbörsen (sog. Peer-to-Peer Netzwerke) zu ihrem Repertoire gehörende Werke herunterladen.
BGH: Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) eines Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht zugelassen. Er wollte erreichen, dass der BGH die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zulässt und über den Fall verhandelt.
Waldorf-Frommer flutet das AG München
In einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 warnt das Amtsgericht München vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten klagen derzeit vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind nun schon anhängig – das AG München rechnet aber mit weiteren.
Kanzlei Waldorf-Frommer startet Klagewelle
Ein Großteil dieser Klagen stammt von der Kanzlei Waldorf-Frommer. Ende 2010 hat die Kanzlei eine sehr große Anzahl an Mahnbescheiden beantragt, da die eventuellen Ansprüche ihrer Mandanten zu verjähren drohten. Im Jahr 2011 wurden diese Mahnbescheide in Streitverfahren übergeleitet. Dies erklärt die 1400 eingegangenen Klagen.
Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg eingestellt
Wie die Staatsanwaltschaft Hof in einer Pressemitteilung vom 23.11.2011 mitteilte, ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg nun abgeschlossen. Das Verfahren gegen ihn wurde nach Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe eingestellt. Ihm wurde zur Last gelegt, urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben. Die Verwertung geschützter Werke ist nach § 106 Abs. 1 UrhG nicht erlaubt.
Fall “perlentaucher.de”
Das Oberlandesgericht hatte über die Frage zu entscheiden, wann verkürzte Wiedergaben von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig sind.
Der Sachverhalt
Die Kläger sind Verleger namhafter Tageszeitungen. Die Beklagte betreibt die Webseite www.perlentaucher.de, auf der sie Bücher empfiehlt und Buchrezensionen veröffentlicht. Dabei werden auch komprimierte Fassungen von Rezensionen der durch die Kläger verlegten Zeitungen veröffentlicht. Bei diesen komprimierten Fassungen werden Zitate und einzelne Passagen der Vorlage verwendet. Die Kläger halten diese sog. “Abstracts” für unzulässig und fordern ein generelles Verbot, diese zu veröffentlichen. Nach Ansicht der Kläger verletzen die Abstracts wegen des Kopierens von Textpassagen aus dem Originaltext ihre Urheberrechte. Die Klage in erster Instanz wurde vom zuständigen Landgericht abgewiesen. Auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht wurde zunächst vollständig zurückgewiesen. Der BGH entschied in der Revision, dass die Kläger ein generelles Verbot für die Verwendung ihrer Buchrezensionen nicht verlangen können, da es durchaus zulässig ist, Texte zusammenzufassen und dann selbst zu verwerten. Die Urheberrechte der Kläger können aber im Einzelfall durchaus verletzt sein. Das Oberlandesgericht wurde daraufhin angewiesen, einzelne Abstracts auf Urheberrechtsverletzungen durch die Beklagte zu prüfen.
Freiluftveranstaltungen: Gesamtveranstaltungsfläche als Maßstab für GEMA-Vergütungsberechnung
Musikveranstaltungen gehören üblicherweise zu Straßenfesten dazu. Beachtet werden muss dabei, dass Musik auf geistigem Eigentum basiert. Ein Musikstück kann dem jeweiligen Produzenten zugeordnet werden. Sind Produzenten, welche Musikwerke komponiert, den dazugehörigen Text gedichtet oder solche verlegt haben in der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) organisiert, sorgt diese dafür, dass deren Urheberrechte gewahrt werden. Die Nutzungsrechte werden von der GEMA geschützt, welche daher zugunsten der Urheber vergütet wird.
Freiluftveranstaltungen – Wieviel Musik erreicht wieviel Fläche und wieviele Besucher?
Genießen auch Musik-Samples Urheberrechtsschutz?
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied am 17.08.2011, dass der von Sabrina Setlur gesungene Titel “Nur mir” gegen das Urheberrecht verstößt. Moses Pelham, der Komponist des Stückes, hatte unerlaubt ein Sample der Gruppe “Kraftwerk” verwendet. Folglich darf Sabrina Setlurs Titel nun nicht mehr verkauft werden.
Sachverhalt
1977 erschien der Tonträger “Kraftwerk – Trans Europa Express”. Auf diesem befand sich der Titel “Metal on Metal”. Die Kläger im Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht sind alle Mitglieder dieser Band. Die Beklagten sind neben dem Komponist Moses Pelham auch die Pelham GmbH. 1997 veröffentlichte diese zwei Tonträger, auf dem sich der von Sabrina Setlur gesungene Titel “Nur mir” befindet. Die Kläger verdächtigen Pelham eine Rhythmussequenz aus dem Stück “Metal on Metal” elektronisch kopiert zu haben um den Titel “Nur mir” damit zu unterlegen.
