Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Unterhalt
Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe unter Umständen unbefristet
Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift dann, wenn der geringer verdienende geschiedene Ehegatte den bisherigen Lebensstandard nicht allein aus seinen Einkünften halten kann. Dieser erhält dann “3/7 des Unterschiedbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt”. Das OLG Brandenburg entschied aber, dass durchaus die Dauer der Ehe eine Rolle spielt und auch eine abgebrochene Ausbildung zwecks Eheschließung und Kindererziehung ins Gewicht fällt.
Änderung in der Steuererklärung nachträglich vorgenommen und bewilligt
Ein Bürger gab in seiner Steuererklärung die Unterhaltszahlungen für seine Lebensgefährtin nicht an, die auch die Mutter des gemeinsamen Kindes ist. Dies nachträglich geltend zu machen lehnte das Finanzamt ab, das Finanzgericht Hamburg hingegen beschloss, ihm diese Änderung zu gestatten.
Unterhaltszahlungsangabe für Lebensgefährtin versäumt
Wichtige Entscheidung des BGH zum Kindesunterhalt
Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann ein nachehelicher Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden darf, § 1527 Abs. 2 BGB.
Der Sachverhalt
Kindergeld als Einkommen des Kindes
Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern, sondern allein dem Kind zusteht.
Grundsätzlich sind beide Elternteile zur Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) verpflichtet. Sind die Eltern jedoch getrennt, trifft den einen Elternteil die Betreuungspflicht und der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Grundsätzlich haben auch beide Elternteile Anspruch auf jeweils 50 % des Kindergeldes. Aus verwaltungstechnischen Gründen wird es jedoch nur einem Elternteil ausgezahlt.
Nachteil des Unterhaltsberechtigten durch Einkünfte des Unterhaltspflichtigen?
Der Bundesgerichtshof musste sich “mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten” auseinandersetzen.
Der konkrete Sachverhalt
Im vorliegenden Fall standen sich zwei Ehepartner gegenüber, die zwei Söhne haben, einen volljährigen und einen bei ihrer Trennung 17-jährigen. Diese waren jeweils “zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses”, das einen Mietwert von 860 Euro, aber zusätzlich “monatlichen Belastungen für Zins und Tilgung von 580 €” aufwies. Die Klägerin verkaufte ihren Anteil im Dezember des Jahres 2004 zu einem Preis in Höhe von 75.000 € an den Angeklagten. Im gleichen Monat trennte sich das Ehepaar.
Die Entscheidung der Vorinstanzen
Kindergartenbesuch als Mehrbedarf
Der Bundesgerichtshof musste die Frage klären, “ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil” dafür aufkommen muss.
Der konkrete Sachverhalt
Angeklagt wurde der Vater der nichtehelichen Klägerin, die am 21. August 2001 geboren wurde. Dieser hat zudem “noch drei eheliche Kinder”. Der Angeklagte verpflichtete sich, “der Klägerin ab ihrer Geburt monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe zu zahlen”. Die Mutter der Klägerin ist erwerbstätig, weshalb die Tochter den Kindergarten ganztags besuchen muss. Aus diesem Grund forderte sie ab Juli des Jahres 2004 “einen Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe des Kindergartenbetrags von etwa 90 € monatlich”.
Altersunterhalt: Wann sind eine Herabsetzung und zeitliche Befristung möglich?
Wer sich scheiden lässt, muss tief in die Tasche greifen. Dieser Spruch ist bereits bekannt. Doch nicht nur mit den Scheidungskosten, sondern auch mit der Frage nach dem Unterhalt wird ein Ehepaar im Falle einer Scheidung konfrontiert. Dabei spielen das gemeinsame Kind und die “Nachteile”, die für den Ehepartner durch die Erziehung des Kindes entstanden sind, bei der Bestimmung der Höhe der Unterhaltskosten sowie Zahlungsdauer eine entscheidende Rolle.
Doch gelten die zum Zeitpunkt der Scheidung getroffenen Bestimmungen, wenn der oder die Unterhaltsberechtigte das Rentenalter erreicht hat? Unter welchen Voraussetzungen können die Unterhaltskosten herabgesetzt oder sogar befristet werden? Aufschluss über diese Fragen gab der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im folgenden Fall:
BHG stärkt Unterhaltsanspruch von Alleinerziehenden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil über das neue Unterhaltsgesetz gesprochen. Das Gericht beschäftige sich mit der Zahlungsklage einer alleinerziehenden Mutter zweier sieben und zehn Jahre alter Kinder. Die Frau forderte von ihrem Ex-Partner gut 1300 Euro “Betreuungsunterhalt” pro Monat Dieser hatte die Zahlung unter Verweis auf das neue Unterhaltsrecht abgelehnt.
Das neue Gesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, sieht vor, dass nur in den ersten drei Jahren nach der Geburt Unterhalt bezahlt werden muss. Dabei wird kein Unterschied zwischen ehelichen und nicht ehelichen Nachwuchs gemacht. Die Neuregelung zum Betreuungsunterhalt war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlassen worden, das die Gleichstellung geschiedener und nicht verheirateter Mütter verlangt hatte.
