Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Unfall
Aussteigender haftet ausschließlich bei unachtsamem Autotüröffnen
Vielen ist die Situation bekannt: Man parkt am Fahrbahnrand, ist in Eile und möchte möglichst rasch aussteigen. Doch nur zu leicht vergisst man dabei, den nachfolgenden Verkehr zu beachten. So kann es schnell passieren, dass ein nachfolgendes Auto in die Tür kracht und einen Schaden verursacht. Doch wer haftet in einer solchen Situation? Ist der Fahrer des nachfolgenden Wagens schuldig oder muss sich der Aussteigende verantworten?
Müllwagenfahrer muss 2250 Euro wegen ICE-Unfalls bezahlen
Wegen eines ICE-Unfalls, der über eineinhalb Jahre zurückliegt, wurde nun ein Müllwagenfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt. Im August des Jahres 2010 fuhr der 36-jährige Müllwagenfahrer in der Pfalz zu schnell, wodurch er vom Weg abkam. Dabei stürzte er eine Böschung hinab und rutschte direkt auf die Gleise. Kurz darauf raste ein ICE heran und erfasste das Müllfahrzeug, wodurch zum einen der 36-jährige Fahrer und zum anderen 14 Fahrgäste verletzt wurden. Zunächst wurde der Müllwagenfahrer “zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt”. Dagegen wurde allerdings Berufung eingelegt und das Landgericht Frankenthal verurteilte den 36-Jährigen nun zu einer Geldstrafe von insgesamt 2250 Euro.
Quelle: dpa
Anrechnung des Werksangehörigennachlasses bei Schadensabrechnung
Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die tatsächlich angefallenen Kosten berufen? Dieser Fragestellung ging der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall nach.
Unfallgeschädigter fordert restlichen Schadensersatz
Das Kraftfahrzeug des Klägers, ein BMW MINI, wurde bei einem Unfall beschädigt. Der Kläger fordert nun restlichen Schadensersatz. Der Unfallgegner muss in vollem Umfang haften. Um die Reparaturkosten im Voraus zu kalkulieren, wurde ein Sachverständiger eingeschaltet. Dabei ermittelte er voraussichtliche Aufwendungen für die Reparatur in Höhe von 3.446,12 €. Der Kläger stützte sich bei seiner fiktiven Abrechnung zunächst auf das Gutachten des Sachverständigen. Er brachte seinen Wagen danach zur Reparatur in eine BMW-Niederlassung. Die Reparaturkosten beliefen sich dabei auf insgesamt 4.005,25 €. Tatsächlich bezahlte der Kläger jedoch nur 2.905,88 €, weil er BMW-Werksangehöriger ist und ihm somit ein Preisnachlass auf die Werkstattrechnung gewährt wurde. Er klagte jedoch zum einen Nutzungsausfall (250 €) und zum anderen die Rückerstattung weiterer Reparaturaufwendungen (559,13 €) ein. Diese Klage blieb allerdings vor den Vorinstanzen erfolglos.
Schwere des Verschuldens bedingt Schadensersatzhöhe bei einem Autounfall
Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss der Unfallverursacher für den Schaden aufkommen? Dies musste der BGH im vorliegenden Fall klären.
Alkoholisierter Automieter verursacht Unfall
Geklagt hatte eine Autovermieterin, da der Angeklagte im Juni 2008 einen Unfall mit einem Fahrzeug verursachte, das sie seiner Arbeitgeberin vermietet hatte. Der Angeklagte kam von der Fahrbahn ab und fuhr frontal gegen einen Baum. Ursächlich für den Unfall war der Alkoholeinfluss, unter dem er nach einer Auseinandersetzung mit seiner Frau stand. Durch den Unfall entstand ein Totalschaden von mehr als 16.000 Euro. Aus diesem Grund fordert die Klägerin nun Schadensersatz.
Ausschluss der Kinder von Familienversicherung rechtmäßig
Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Rechtsanwalt mit vier Kindern, begehrt die Feststellung, dass § 10 Abs. 3 SGB V verfassungswidrig ist. Dieser besagt, dass bei der beitragsfreien Familienversicherung die Kinder verheirateter Eltern nicht mitversichert sind, wenn ein Elternteil nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und das Einkommen den gesetzlich festgelegten Betrag übersteigt. Bei unverheirateten Eltern erfolgt dieser Versicherungsausschluss der Kinder nicht.
Das BVerfG hatte diesen Sachverhalt bereits 2003 geklärt und in dem Urteil vom 12.02.2003 festgelegt, dass die Ausschlussregelung verfassungskonform ist.
Rechtsanwalt mit vier Kindern wehrt sich gegen Ausschlussregelung
Unfallschaden als Sachmangel
Der Bundesgerichtshof entschied, dass “ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB)”.
Der konkrete Sachverhalt
Der Kläger kaufte im Mai 2004 von der Angeklagten, die als freie Autohändlerin tätig ist, einen circa “drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €”. Im Vertrag war bei der Kategorie “Unfallschäden lt. Vorbesitzer” ein “Nein” vermerkt. Der Kläger wollte im August des darauffolgenden Jahres den Wagen weiterverkaufen. Dabei zeigt sich jedoch, dass das Fahrzeug bereits vor seinem Erwerb einen Unfallschaden gehabt haben musste, wobei die Heckklappe eingebeult wurde. Aus diesem Grund forderte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mithilfe der Klage verlangte er die Rückzahlung des Preises und wollte das Fahrzeug entsprechend zurückgeben.
