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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Strafe
Streikverbot für Lehrer
Gestreikt wird in jüngster Zeit in vielen Branchen. Nicht nur im Flugverkehr bedient man sich des Streiks, auch Beamte wissen davon Gebrauch zu machen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem eine Realschullehrerin Anfang des Jahres 2009 an insgesamt “drei Warnstreiks der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft” ohne vorherige Genehmigung partizipiert hat.
Disziplinarstrafe von 1500 Euro
Der Lehrerin aus Sankt Augustin wurde deshalb eine Disziplinarstrafe von insgesamt 1500 Euro auferlegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in erster Instanz die Disziplinarverfügung wieder rückgängig gemacht. Zudem räumte es der Lehrerin ein Streikrecht ein und verwies dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Hiergegen legte das Bundesland Nordrhein-Westfalen allerdings Berufung ein, die auch erfolgreich war.
Lehrer bei sexuellen Übergriffen vom Dienst suspendieren
Immer wieder hört man von Lehrern, die ihre Schüler sexuell missbrauchen. Auch im vorliegenden Fall verging sich ein im Jahr 1964 geborener, verbeamteter Lehrer an einem seiner minderjährigen Schülern. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass dem Beamten gekündigt werden muss. Abgesehen davon, dass es sich bei dem Opfer um einen Minderjährigen handelt, sei ein sexuelles Verhältnis zwischen einem Lehrer und seinem Schüler ein Dienstvergehen. Die konkrete Tat ereignete sich im Juni des Jahres 2010. Der angeklagte Lehrer beging bei dem 14-jährigen Förderschüler in einem Schwimmbad sexuelle Übergriffe. Er gab ihm Zugenküsse und fasste den Schüler zudem an den Geschlechtsteilen an.
Quelle: dpa
Todesfolter wegen Verdacht der “Hexerei”
An Hexen glauben nur kleine Kinder – dass dieser Satz für eine moderne Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt, gilt, ist nichts Neues. Doch auf anderen Kontinenten existiert so etwas wie ein Hexenkult auch in der heutigen Zeit. Diese Tatsache wurde einem 15-jährigen Jungen in England zum Verhängnis.
Folter bis zum Tod
Eine 29 Jahre alte Frau und ihr ein Jahr jüngerer Lebensgefährte folterten einen 15-Jährigen, der der Bruder der Täterin war, wegen “Hexerei” zu Tode. Am 5. März 2012 entschied das Gericht in London, dass die beiden Täter eine lebenslange Haftstrafe absitzen müssen. Bei der Angeklagten beläuft sich dies auf mindestens 25 Jahre, der Angeklagte muss für mindestens 30 Jahre hinter Gitter. Das Paar, das aus dem Kongo stammt, wo der Hexenkult teilweise noch immer verbreitet ist, hielt den Bruder der Angeklagten für einen Hexer und qäulte ihn deshalb über Tage hinweg.
Verwertungsverbot für Bemerkungen bei Selbstgesprächen
Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe “illegaler” Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten? Mit diesen Fragen musste sich der Bundesgerichtshof befassen.
Die Tat
Einer der Angeklagten tötete seine Ehefrau, nachdem diese die Beziehung beendet hatte. Als Rechtfertigung für seinen Mord führte der Angeklagte an, dass er befürchtete, seine Frau würde ihm das gemeinsame Kind wegnehmen, das nach der Trennung gemäß seines Wunsches bei seiner mitangeklagten Schwester und ihrem auch mitangeklagten Mann leben sollte. Die Mitangeklagten machten sich jedenfalls im Vorbereitungsstadium schuldig, da sie dazu beitrugen, den Willen des Mörders in die Tat umzusetzen, indem sie sich einverstanden zeigten, dass Kind bei sich aufzunehmen und auch großzuziehen. Das Gericht konnte nicht feststellen, wie die Frau getötet wurde und wie konkrete Tatbeiträge aussahen, da die Leiche nicht gefunden werden konnte.
Freiheitsstrafe wegen Übergriff in U-Bahn rechtskonform
Besonders in der letzten Zeit hört man immer wieder von gewaltsamen Übergriffen in der U-Bahn. Auch im folgenden Fall ging es um die Verurteilung eines Beklagten, der in der Nürnberger U-Bahn einen Angriff verübte.
Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung
Konkret ging es um zwei Beteiligte mit sehr entgegengesetzten politischen Ansichten, die in der Nürnberger U-Bahn am 28. April 2010 aufeinandertrafen. Das Opfer machte abfällige Bemerkungen über die Tasche der Marke “Thor Steinar”, die der Begleiterin des Beklagten gehörte. Anschließend trat der Beklagte dem Opfer gegen den Solarplexus, woraufhin der Geschädigte zu Boden fiel. Der Angeklagte ließ jedoch nicht vom Geschädigten ab, sondern trat ihm ins Gesicht. Hiernach stiegen beide aus der U-Bahn aus und schlugen verschiedene Wege ein. Das Opfer ereilte am Bahnsteig jedoch ein Herzstillstand, der aus dem Angriff zuvor resultierte. Nach ungefähr einer Stunde konnte er wiederbelebt werden. Er ist jedoch nur knapp dem Tod entronnen. Der Beklagte wurde somit “wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung” zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt fünfeinhalb Jahren verurteilt. Zudem erhielt der Geschädigte Schadensersatz.
Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen zweifachen Mörder
Zweifacher Totschlag an der Ehefrau und der neuen Partnerin – im ersten Fall wurde eine siebenjährige Freiheitsstrafe verhängt, im zweiten, der sich ca. fünf Jahre nach dem ersten ereignete, eine dreizehnjährige. Kann gegen einen solchen Mörder nach Absitzen seiner Strafe eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden? Dies musste der BGH klären.
Forderung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung
Gut dreizehn Jahre nach dem zweiten Totschlag forderte die Staatsanwaltschaft, entsprechend § 66b Abs. 2 StGB, gegen den Mörder eine nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verordnen. Das Landgericht Bayreuth wies diesen Antrag jedoch ab, da die beauftragten Sachverständigen keine ausreichenden Voraussetzungen für eine derartige Anordnung feststellen konnten. Es könnten gemäß § 68f StGB Maßnahmen der Führungsaufsicht angewandt werden, falls es zu einer weiteren Gewalttat kommen sollte.
Italienischer Staatsbürger wegen Verurteilung ausgewiesen
Welche Behörde ist zuständig bei Aufenthaltsbeendigungen von Unionsbürgern?
Das Bundesverwaltungsgericht entschied entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, dass bei der Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern das Regierungspräsidium zuständig ist. Nur in Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeitskonzentration für Aufenthaltsbeendigungen von EU-Bürgern bei den Regierungspräsidien.
Italiener verliert Aufenthaltsrecht
Seit 1972 lebt der italienische Staatsbürger in Deutschland. Er ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat mit ihr zwei gemeinsame Töchter. Als er 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wird, wird ihm vom Regierungspräsidium Karlsruhe der Verlust seines Aufenthaltsrechts in Deutschland mitgeteilt.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim sieht baden-württembergische Zuständigkeitsverordnung für unwirksam
Vollkasko und Vollrausch: Versicherung darf bei grober Fahrlässigkeit die Leistung komplett verweigern
Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und zwar mitunter bis auf null Prozent – oder aber er kann Glück haben. Denn bei Unzurechnungsfähigkeit scheidet das Leistungskürzungsrecht des Versicherers aus, so der Bundesgerichtshof.
Ein Rechtsstreit kann schneller vom Zaun gebrochen werden, als einem manchmal lieb ist – wie der vorliegende Fall um einen Kfz-Schaden zeigt. Wer hinsichtlich der finanziellen Folgen vorsorgen will, die ein Rechtsstreit mit sich bringt, kann dies mit einer passenden Versicherungspolice tun – egal, ob per Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit oder mit.
Im zugrundeliegenden Streitfall war ein Mann nach einem Konzertbesuch stark alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs, wobei er das Fahrzeug gegen einen Laternenpfahl setzte. Den Schaden in Höhe von 6.400 Euro wollte er von seiner Kfz-Vollkaskoversicherung erstattet bekommen. Doch diese wollte wegen der starken Trunkenheit des Fahrers keinen einzigen Cent zahlen.
Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt
Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation.
Der Vorstandssprecher habe am 20.07.2007 eine Pressemitteilung veranlasst. In dieser wurde der Eindruck erweckt, dass die Subprime-Krise praktisch keine Auswirkungen für die Firma habe und von den angekündigten Neubewertungen einer Ratingagentur “seien sie lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen”. Daraufhin stieg die Aktie der IKB um ca 1,9 %. In den folgen Tagen geriet die IKB AG in Zahlungsschwierigkeiten, die nur noch mit staatlicher Hilfe vermieden werden konnten.
Der BGH stellte fest, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ohne Rechtsfehler ergangen ist. Die weiteren zahlreichen Verfahrensrügen blieben ohne Erfolg.
