Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Steuer
Bald steuerrechtliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren?
Auch wenn homosexuelle Paare in der heutigen Gesellschaft weitestgehend akzeptiert werden, genießen sie in manchen Bereichen immer noch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Eheleute. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Steuern. Doch nun können Schwule und Lesben darauf hoffen, bald auch die Steuerprivilegien von Ehepartnern zu erhalten.
Vorübergehendes Recht auf Ehegattensplitting
Anträge auf ein Ehegattensplitting von homosexuellen Paaren, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, dürfen nicht sofort abgelehnt werden. Dieser einstweilige Rechtsschutz gelte allerdings nur bis das Bundesverfassungsgericht eine endgültige Entscheidung gefällt hat. Das Ehegattensplitting bewirkt, dass die Steuerlast von Ehepaaren gesenkt wird. Das Einkommen beider Partner wird addiert und dann zu gleichen Teilen auf Frau und Mann verteilt.
Strafmaß bei 1,1 Millionen Euro Steuerhinterziehung
Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese Strafe wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch für unzureichend erachtet, weshalb diese Revision einlegte.
890.000 Euro Steuerersparnis
Im ersten Fall ging es um den Angeklagten, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der P. GmbH im Jahre 2001 war. Für 80 Millionen DM veräußerte er diese GmbH und eine weitere damals an die T. AG. Darüber hinaus wurden ihm Aktien der T. AG im Gesamtwert von 7,2 Millionen DM übertragen, da er der T. AG die Möglichkeit bot, zusätzlich die anderen Gesellschaftsanteile zu erwerben. Beim Verfassen seiner Steuererklärung führte der Angeklagte diese Aktien fälschlicherweise als zusätzliche Kaufpreiskomponente an, wodurch er eine günstigere Versteuerung erwirkte. Durch das Halbeinkünfteverfahren für Verkaufserlöse sparte der Angeklagte 890.000 Euro Einkommensteuer für das Jahr 2002.
Die Anlage EÜR muss von Betriebsinhabern abgegeben werden
Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die “Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck” beilegen. Solch ein Vordruck, auch “Anlage EÜR” genannt, gibt eine standardisierte Aufschlüsselung aller betrieblichen Einnahmen und Ausgaben vor, wodurch die Möglichkeit einer besseren Kontrolle und eines besseren Vergleichs geboten werden soll.
Rentenbesteuerung gemäß Alterseinkünftegesetz
In seinem Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass Rentennachzahlungen vor 2005 nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil, welchen das Alterseinkünftegesetz fixiert, besteuert werden müssen, falls die Summen erst nach dem 01.01.2005 zugeflossen sind.
Besteuerungsanteil anstelle des Ertragsanteils
Konkret ging es um eine Klägerin, die im Februar des Jahres 2003 aufgrund ihrer vollen Erwerbsminderung Rente beantragte. Dieser Antrag wurde allerdings erst zwei Jahre später mit Rückwirkung genehmigt. Das Finanzamt besteuerte die Nachzahlungen nicht mit dem Ertragsanteil von im konkreten Fall 4 %, sondern mit 50 % (Besteuerungsanteil). Das Finanzgericht Niedersachsen sprach jedoch der Klägerin, die eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil forderte, Recht zu. Diese Beurteilung bekräftigte das Gericht damit, dass Nachzahlungen vor der rechtlichen Wirksamkeit des Alterseinkünftegesetzes gemäß der alten Rechtssprechung besteuert werden müssen, falls ein Rentenantrag so frühzeitig eingereicht wird, dass mit einer Rentenzahlug vor dem 1. Januar des Jahres 2005 zu rechnen gewesen wäre.
Unterhalt für Schwiegermutter abziehbar
Können Unterhaltszahlungen, die eine Frau an ihre Schwiegereltern übermittelt, als außerordentliche Kosten abgesetzt werden? Der Bundesfinanzhof beantwortete diese Frage positiv im Falle eines Ehebestehens.
Unterhalt an türkische Schwiegermutter
Konkret ging es um eine klagende Ehefrau, die zwar nicht mehr mit ihrem Mann zusammenlebte, jedoch trotzdem Unterhalt an die Mutter ihres Mannes, die in der Türkei lebte, zahlte. Die Klägerin verlangte den Abzug ihrer Unterhaltsaufwendungen. Diese Forderung wies das Finanzamt jedoch zurück, da die Klägerin keiner gesetzlichen Pflicht nachkommen muss, die besagt, dass sie ihrer Schwiegermutter Unterhalt zahlen muss. Diese Einschätzung teilte das Finanzgericht und führte weiter aus, dass lediglich bei einer intakten Ehe die Belastungen abziehbar seien.
Bundesfinanzhof entscheidet zugunsten der Klägerin
Steuerfreiheit für Infektionshygiene in Krankenhäusern beschlossen
Heilung hängt nicht nur von Ärzten, Krankenhäusern, moderner Technik und neuester Wissenschaft ab. Fehlt es an Hygiene in Krankenhäusern, stellt dies eine Gefahr für die sich dort in Behandlung befindlichen Personen dar. Ist es daher sinnvoll, “infektionshygienische Leistungen” von der Umsatzsteuer zu befreien oder nicht und wenn ja, was ist die Bedingung dafür? In dieser Frage hatte der Bundesfinanzhof eine Entscheidung zu treffen und traf diese am 18. August 2011.
Steuerfreiheit für Infektionshygiene?
Änderung in der Steuererklärung nachträglich vorgenommen und bewilligt
Ein Bürger gab in seiner Steuererklärung die Unterhaltszahlungen für seine Lebensgefährtin nicht an, die auch die Mutter des gemeinsamen Kindes ist. Dies nachträglich geltend zu machen lehnte das Finanzamt ab, das Finanzgericht Hamburg hingegen beschloss, ihm diese Änderung zu gestatten.
Unterhaltszahlungsangabe für Lebensgefährtin versäumt
