Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Schadensersatz
Vorverlegung des Rückflugs – Schadensersatz durch den Reiseveranstalter?
Ihre Urlaubstage sind den meisten Deutschen heilig. Wird z.B. eine Woche Pauschalurlaub gebucht, so will jeder Tag genutzt sein. Was aber passiert, wenn der Reiseveranstalter den Rückflug vorverlegt – sogar um mehr als 10 Stunden? Die betroffenen Urlauber ärgern sich über alle Maßen. Was sind sonstige Folgen? Das hatte der BGH zu beurteilen.
Arbeitnehmer muss bei Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen Frist beachten
Ein Arbeitnehmer kann auf Entschädigung oder Schadensersatz klagen – fällt der Sachverhalt in den Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Voraussetzungen dafür müssen aber vorliegen, sowie eine Frist eingehalten werden. Liegt die Reaktion des klagenden Arbeitnehmers außerhalb der Frist, hat er keine Chance darauf, dass er mit seiner Forderung Erfolg hat.
Land lud Bewerber mit Schwerbehinderung nicht zu Vorstellungsgespräch ein
Das Land hatte drei offene Stellen an einer Justizvollzugsanstalt zu vergeben. Es wies eine Bewerbung ab, die eine Person mit Schwerbehinderung eingereicht hatte. In § 82 SGB IX ist aber vorgesehen, dass Bewerber mit Schwerbehinderung vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, eignen sie sich prinzipiell für die ausgeschriebene Stelle. In diesem Fall lud das Land die entsprechende Person aber nicht ein – diese klagte deswegen. Schadensersatz und Entschädigung wollte der Mann einklagen.
Wohngebäude nach Löscheinsatz ausgebrannt – keine Amtspflichtverletzung der Feuerwehr
Eine interessante Entscheidung fällte das OLG, nachdem ein Wohngebäude nach Löscheinsatz der Feuerwehr abbrannte, da das Feuer danach wieder aufflammte. Die Feuerwehr aber ist laut Gerichtsbeschluss nicht dafür zur Verantwortung zu ziehen.
Der Sachverhalt
Brennt Haus oder Hof, ist das ein großer Verlust für die Bewohner – so auch für die Kläger in folgendem Fall. Sie bewohnten einen Hof, auf dem ein Feuer ausbrach. Die Feuerwehr, die der Stadt untersteht, kam zum Löscheinsatz. Der Hof wurde gerettet – zunächst. Als die Feuerwehr den Einsatzort verlassen hat, nahm das eigentliche Unglück seinen Lauf: Ein sogenanntes verkapseltes Glutnest führte dazu, dass sich wieder ein Brand entwickelte. Das stellte im Nachhinein ein Brandsachverständiger fest. Diesmal brannte das Wohngebäude völlig aus.
Haftungsquote bei Aufwendungen für Sachverständigen
Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die Geltendmachung des Schadensersatzes notwendig, so müssen die Kosten dafür generell vom Unfallschädiger beglichen werden.
Haftungsquote für Sachverständigenkosten
Sollte der geschädigte Fahrzeughalter jedoch am Unfall ein Mitverschulden tragen, ist dieser Schadensersatzanspruch allerdings auf eine bestimmte Haftungsquote begrenzt. Doch wie genau sieht dies im konkreten Fall aus? Muss für die Sachverständigenkosten eine Quotelung durchgeführt werden, so wie dies auch bei den restlichen Schadenspositionen erfolgt? Oder kann der Geschädigte, der den Unfall mitverursacht hat, die Begleichung der Kosten in vollem Umfang fordern? In der Vergangenheit wurde von den Gerichten unterschiedlich geurteilt.
Schadensersatz für Beamten des Bundesnachrichtendienstes – Konkurrent wurde bevorzugt
Beförderung im Beruf ist so eine Sache und abhängig von vielen Faktoren. Es kann Beamte geben, die eine Chance darauf haben. Die aber muss der Arbeitgeber auch sehen. Wird das Verfahren nicht richtig gehandhabt, kann der Arbeitnehmer aufgrund dessen leer ausgehen. Fällt ihm aber selbst auf, dass es Fehler im Prozess gegeben hat, kann er versuchen, sein Recht durchzusetzen. Genau das erfolgte im vorliegenden Fall.
BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben
Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der folgende: Sie berät ihre Kunden, wird dies erwünscht. Daraufhin bestellt sie bei einer Budapester Apotheke, was benötigt wird. Deren vertriebene Medikamente wiederum stammen ursprünglich aus Deutschland, von einem Deutschen Großhändler. Was aus Budapest geliefert wird, ist günstiger und bietet einen Sparvorteil für die Kunden. Der sieht folgendermaßen aus: Ganze 22 Prozent Rabatt erhält ein Kunde für nichtverschreibungspflichtige Medikamente und 10 Prozent bei verschreibungspflichtigen. Doch ist dieses Rabattmodell auch rechtlich zulässig?
Schadensersatzforderungen durch Autovermietung eingezogen
Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte.
Abtretung der Schadensersatzforderung
Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark beschädigt war. Im November 2009 unterschrieben die beiden Mietvertragsparteien also eine Erklärung mit der Überschrift “Abtretung und Zahlungsanweisung”, welche von der Klägerin vorformuliert war. Diese Erklärung umfasste beispielsweise die “Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung [...] an die Klägerin”.
Die Klage wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Als Begründung führte es an, dass die Abtretung unwirksam sei, da sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletze.
Freiheitsstrafe wegen Übergriff in U-Bahn rechtskonform
Besonders in der letzten Zeit hört man immer wieder von gewaltsamen Übergriffen in der U-Bahn. Auch im folgenden Fall ging es um die Verurteilung eines Beklagten, der in der Nürnberger U-Bahn einen Angriff verübte.
Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung
Konkret ging es um zwei Beteiligte mit sehr entgegengesetzten politischen Ansichten, die in der Nürnberger U-Bahn am 28. April 2010 aufeinandertrafen. Das Opfer machte abfällige Bemerkungen über die Tasche der Marke “Thor Steinar”, die der Begleiterin des Beklagten gehörte. Anschließend trat der Beklagte dem Opfer gegen den Solarplexus, woraufhin der Geschädigte zu Boden fiel. Der Angeklagte ließ jedoch nicht vom Geschädigten ab, sondern trat ihm ins Gesicht. Hiernach stiegen beide aus der U-Bahn aus und schlugen verschiedene Wege ein. Das Opfer ereilte am Bahnsteig jedoch ein Herzstillstand, der aus dem Angriff zuvor resultierte. Nach ungefähr einer Stunde konnte er wiederbelebt werden. Er ist jedoch nur knapp dem Tod entronnen. Der Beklagte wurde somit “wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung” zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt fünfeinhalb Jahren verurteilt. Zudem erhielt der Geschädigte Schadensersatz.
Anrechnung des Werksangehörigennachlasses bei Schadensabrechnung
Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die tatsächlich angefallenen Kosten berufen? Dieser Fragestellung ging der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall nach.
Unfallgeschädigter fordert restlichen Schadensersatz
Das Kraftfahrzeug des Klägers, ein BMW MINI, wurde bei einem Unfall beschädigt. Der Kläger fordert nun restlichen Schadensersatz. Der Unfallgegner muss in vollem Umfang haften. Um die Reparaturkosten im Voraus zu kalkulieren, wurde ein Sachverständiger eingeschaltet. Dabei ermittelte er voraussichtliche Aufwendungen für die Reparatur in Höhe von 3.446,12 €. Der Kläger stützte sich bei seiner fiktiven Abrechnung zunächst auf das Gutachten des Sachverständigen. Er brachte seinen Wagen danach zur Reparatur in eine BMW-Niederlassung. Die Reparaturkosten beliefen sich dabei auf insgesamt 4.005,25 €. Tatsächlich bezahlte der Kläger jedoch nur 2.905,88 €, weil er BMW-Werksangehöriger ist und ihm somit ein Preisnachlass auf die Werkstattrechnung gewährt wurde. Er klagte jedoch zum einen Nutzungsausfall (250 €) und zum anderen die Rückerstattung weiterer Reparaturaufwendungen (559,13 €) ein. Diese Klage blieb allerdings vor den Vorinstanzen erfolglos.
