Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Schadenersatz
Haftungsquote bei Aufwendungen für Sachverständigen
Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die Geltendmachung des Schadensersatzes notwendig, so müssen die Kosten dafür generell vom Unfallschädiger beglichen werden.
Haftungsquote für Sachverständigenkosten
Sollte der geschädigte Fahrzeughalter jedoch am Unfall ein Mitverschulden tragen, ist dieser Schadensersatzanspruch allerdings auf eine bestimmte Haftungsquote begrenzt. Doch wie genau sieht dies im konkreten Fall aus? Muss für die Sachverständigenkosten eine Quotelung durchgeführt werden, so wie dies auch bei den restlichen Schadenspositionen erfolgt? Oder kann der Geschädigte, der den Unfall mitverursacht hat, die Begleichung der Kosten in vollem Umfang fordern? In der Vergangenheit wurde von den Gerichten unterschiedlich geurteilt.
Schadensersatzforderungen durch Autovermietung eingezogen
Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte.
Abtretung der Schadensersatzforderung
Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark beschädigt war. Im November 2009 unterschrieben die beiden Mietvertragsparteien also eine Erklärung mit der Überschrift “Abtretung und Zahlungsanweisung”, welche von der Klägerin vorformuliert war. Diese Erklärung umfasste beispielsweise die “Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung [...] an die Klägerin”.
Die Klage wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Als Begründung führte es an, dass die Abtretung unwirksam sei, da sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletze.
Freiheitsstrafe wegen Übergriff in U-Bahn rechtskonform
Besonders in der letzten Zeit hört man immer wieder von gewaltsamen Übergriffen in der U-Bahn. Auch im folgenden Fall ging es um die Verurteilung eines Beklagten, der in der Nürnberger U-Bahn einen Angriff verübte.
Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung
Konkret ging es um zwei Beteiligte mit sehr entgegengesetzten politischen Ansichten, die in der Nürnberger U-Bahn am 28. April 2010 aufeinandertrafen. Das Opfer machte abfällige Bemerkungen über die Tasche der Marke “Thor Steinar”, die der Begleiterin des Beklagten gehörte. Anschließend trat der Beklagte dem Opfer gegen den Solarplexus, woraufhin der Geschädigte zu Boden fiel. Der Angeklagte ließ jedoch nicht vom Geschädigten ab, sondern trat ihm ins Gesicht. Hiernach stiegen beide aus der U-Bahn aus und schlugen verschiedene Wege ein. Das Opfer ereilte am Bahnsteig jedoch ein Herzstillstand, der aus dem Angriff zuvor resultierte. Nach ungefähr einer Stunde konnte er wiederbelebt werden. Er ist jedoch nur knapp dem Tod entronnen. Der Beklagte wurde somit “wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung” zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt fünfeinhalb Jahren verurteilt. Zudem erhielt der Geschädigte Schadensersatz.
Anrechnung des Werksangehörigennachlasses bei Schadensabrechnung
Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die tatsächlich angefallenen Kosten berufen? Dieser Fragestellung ging der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall nach.
Unfallgeschädigter fordert restlichen Schadensersatz
Das Kraftfahrzeug des Klägers, ein BMW MINI, wurde bei einem Unfall beschädigt. Der Kläger fordert nun restlichen Schadensersatz. Der Unfallgegner muss in vollem Umfang haften. Um die Reparaturkosten im Voraus zu kalkulieren, wurde ein Sachverständiger eingeschaltet. Dabei ermittelte er voraussichtliche Aufwendungen für die Reparatur in Höhe von 3.446,12 €. Der Kläger stützte sich bei seiner fiktiven Abrechnung zunächst auf das Gutachten des Sachverständigen. Er brachte seinen Wagen danach zur Reparatur in eine BMW-Niederlassung. Die Reparaturkosten beliefen sich dabei auf insgesamt 4.005,25 €. Tatsächlich bezahlte der Kläger jedoch nur 2.905,88 €, weil er BMW-Werksangehöriger ist und ihm somit ein Preisnachlass auf die Werkstattrechnung gewährt wurde. Er klagte jedoch zum einen Nutzungsausfall (250 €) und zum anderen die Rückerstattung weiterer Reparaturaufwendungen (559,13 €) ein. Diese Klage blieb allerdings vor den Vorinstanzen erfolglos.
Schönheitsreparatur wegen Nikotinrückständen nur durch vertragliche Vereinbarung
Viele Raucher verzichten auch in ihren eigenen vier Wänden nicht auf ihren Tabakkonsum. Dass dieser jedoch nicht nur dem eigenen Körper Schäden zufügt, sondern auch in der Wohnung seine Spuren hinterlässt, führte im vorliegenden Fall zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermieter.
Der konkrete Sachverhalt
Angeklagt wurden die Mieter einer Wohnung in Hockenheim, die sie zwischen den Jahren 2000 und 2004 bewohnten. Der klagende Vermieter verlangte von den Mietern, dass diese diverse Reinigungs-, Tapezierungs- und Mängelbeseitigungsarbeiten übernehmen sollten. Da sich die Mieter weigerten, diese Arbeiten zu verrichten, klagte der Vermieter diese mit Forderung auf Schadensersatz für die nicht geleisteten Arbeiten (Gesamtsumme knapp 9.000 €) an. Die Mieter legten Widerklage ein und forderten die Rückerstattung einer Mietkaution. Das Amtsgericht Schwetzingen wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Die Berufung und Revision des klagenden Vermieters blieben erfolglos.
Schwere des Verschuldens bedingt Schadensersatzhöhe bei einem Autounfall
Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss der Unfallverursacher für den Schaden aufkommen? Dies musste der BGH im vorliegenden Fall klären.
Alkoholisierter Automieter verursacht Unfall
Geklagt hatte eine Autovermieterin, da der Angeklagte im Juni 2008 einen Unfall mit einem Fahrzeug verursachte, das sie seiner Arbeitgeberin vermietet hatte. Der Angeklagte kam von der Fahrbahn ab und fuhr frontal gegen einen Baum. Ursächlich für den Unfall war der Alkoholeinfluss, unter dem er nach einer Auseinandersetzung mit seiner Frau stand. Durch den Unfall entstand ein Totalschaden von mehr als 16.000 Euro. Aus diesem Grund fordert die Klägerin nun Schadensersatz.
Schadensersatzforderung von Lehman-Anlegern erfolglos
Der Bundesgerichtshof musste in zwei Verfahren über Schadensersatzklagen entscheiden, die mit dem Kauf von Zertifikaten der holländischen Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zusammenhängen.
Der konkrete Sachverhalt
In der einen Sache investierte der Kläger 10.000 Euro in eine “ProtectExpress-Anleihe”, die ihm von der Mitarbeiterin der angeklagten Sparkasse empfohlen wurde. Im zweiten Fall kaufte die Klägerin auf den Rat eines Mitarbeiters bei derselben Sparkasse eine “Bull Express Garant Anleihe” für ebenfalls 10.000 Euro. Bei beiden Fällen lagen Inhaberschuldverschreibungen der holländischen Tochtergesellschaft vor, für deren Rückzahlung die amerikanische Lehman Brothers Holdings Inc. einstand. Die Rückzahlung hing von verschiedenen Faktoren ab. Im ungünstigsten Fall jedoch, sollte den Anlegern am Laufzeitende die angelegte Summe ohne Zinsen zurückerstattet werden.
Glücksspiele im Internet verboten
Im vorliegenden Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit des Verbotes für das Veranstalten und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über das Internet, wie es ”§ 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008″ vorsieht. Ein derartiges Verbot verstoße nicht gegen die Rechtsprechung der Europäischen Union.
Wettunternehmen auf Unterlassung und Schadensersatz angeklagt
Angeklagt wurden Wettunternehmen, die trotz der Vorschriften aus dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Januar 2008, ihre Wettangebote im Internet offerierten. Diese Offerte war für Spieler in Deutschland nutzbar. Auf dieses rechtswidrige Verhalten reagierten diverse staatliche Lottogesellschaften mit mehreren Klagen auf Unterlassung und Schadensersatzpflicht. Während die meisten Instanzgerichte zugunsten der Kläger entschieden, wiesen die Landgerichte München I und Wiesbaden, zudem auch das Oberlandesgericht München die Klage ab.
EPSON klagt Pelikan an
Im zugrunde liegenden Fall musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob Pelikan für die Verpackungen seiner Druckerpatronen Bildmotive verwenden darf, die eigentlich der Orginialhersteller EPSON als Zuordnungsmerkmal für seine Druckerpatronen zu seinen entsprechenden Druckern benutzt.
Pelikan “klaut” Bildmotive
Die Klägerin ist die EPSON Deutschland GmbH, die sowohl Drucker als auch zugehörige Druckerpatronen produziert und verkauft. Die Verpackungen der Patronen sind unter anderem mit Bildmotiven (z.B. Badeenten, Teddybären, Sonnenschirme) versehen, wodurch die Druckerzuordnung nochmals verstärkt wird. So entspricht die Farbe der Bildmotive der Farbe der jeweiligen Tintenpatrone. EPSON klagte nun den Pelikan-Konzern an, der unter anderem Patronen für EPSON-Drucker herstellt. Dabei benutzt Pelikan Bildmotive, die denen von EPSON sehr ähnlich sind. Aus diesem Grund sieht EPSON dieses Handeln als unlauter an, da es eine unzulässige Rufausnutzung darstelle. Geklagt hatte EPSON auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Klage ab.
