Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Schaden
Aussteigender haftet ausschließlich bei unachtsamem Autotüröffnen
Vielen ist die Situation bekannt: Man parkt am Fahrbahnrand, ist in Eile und möchte möglichst rasch aussteigen. Doch nur zu leicht vergisst man dabei, den nachfolgenden Verkehr zu beachten. So kann es schnell passieren, dass ein nachfolgendes Auto in die Tür kracht und einen Schaden verursacht. Doch wer haftet in einer solchen Situation? Ist der Fahrer des nachfolgenden Wagens schuldig oder muss sich der Aussteigende verantworten?
Haftungsquote bei Aufwendungen für Sachverständigen
Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die Geltendmachung des Schadensersatzes notwendig, so müssen die Kosten dafür generell vom Unfallschädiger beglichen werden.
Haftungsquote für Sachverständigenkosten
Sollte der geschädigte Fahrzeughalter jedoch am Unfall ein Mitverschulden tragen, ist dieser Schadensersatzanspruch allerdings auf eine bestimmte Haftungsquote begrenzt. Doch wie genau sieht dies im konkreten Fall aus? Muss für die Sachverständigenkosten eine Quotelung durchgeführt werden, so wie dies auch bei den restlichen Schadenspositionen erfolgt? Oder kann der Geschädigte, der den Unfall mitverursacht hat, die Begleichung der Kosten in vollem Umfang fordern? In der Vergangenheit wurde von den Gerichten unterschiedlich geurteilt.
Anrechnung des Werksangehörigennachlasses bei Schadensabrechnung
Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die tatsächlich angefallenen Kosten berufen? Dieser Fragestellung ging der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall nach.
Unfallgeschädigter fordert restlichen Schadensersatz
Das Kraftfahrzeug des Klägers, ein BMW MINI, wurde bei einem Unfall beschädigt. Der Kläger fordert nun restlichen Schadensersatz. Der Unfallgegner muss in vollem Umfang haften. Um die Reparaturkosten im Voraus zu kalkulieren, wurde ein Sachverständiger eingeschaltet. Dabei ermittelte er voraussichtliche Aufwendungen für die Reparatur in Höhe von 3.446,12 €. Der Kläger stützte sich bei seiner fiktiven Abrechnung zunächst auf das Gutachten des Sachverständigen. Er brachte seinen Wagen danach zur Reparatur in eine BMW-Niederlassung. Die Reparaturkosten beliefen sich dabei auf insgesamt 4.005,25 €. Tatsächlich bezahlte der Kläger jedoch nur 2.905,88 €, weil er BMW-Werksangehöriger ist und ihm somit ein Preisnachlass auf die Werkstattrechnung gewährt wurde. Er klagte jedoch zum einen Nutzungsausfall (250 €) und zum anderen die Rückerstattung weiterer Reparaturaufwendungen (559,13 €) ein. Diese Klage blieb allerdings vor den Vorinstanzen erfolglos.
Garantiebedingungen beim Autokauf
Kaum ist die Garantie abgelaufen, schon tritt der erste Mangel auf. Wer kennt das nicht? Zieht dieser Mangel einen größeren Schaden beispielsweise an einem Auto nach sich, wird häufig versucht, die abgelaufenen Garantieleistungen doch noch in Anspruch zu nehmen. Wie hart sind die Richtlinien der Garantiebedingungen jedoch in der Praxis?
Konkreter Sachverhalt und Garantiebedingungen
Im Februar des Jahres 2005 kaufte der Kläger einen “Vorführwagen PKW Saab 9.5″, der ”am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen” wurde. Angeklagt war die Fahrzeugherstellerin, die dem Kläger eine “Saab-Protection”-Garantie beim Fahrzeugerwerb zusicherte. Diese Garantie beinhaltete mitunter folgende Klauseln:
2. Allgemeines
Kein Rücktritt vom Vertrag bei unerheblichen Mängeln
Sachverhalt
Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen kaufte Mitte 2006 ein Wohnmobil vom Kläger zum Preis von 134. 437 €. Nach der Übergabe des Fahrzeugs musste dieses vier Mal zu einer Nachbesserung in die Werkstatt. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt im Juni 2007 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag.
Die Klägerinnen begehrten gegen Rückgabe des Wohnmobils die Zahlung von 127.715,15 € (Kaufpreis weniger den Nutzungsvorteilen) nebst Zinsen, die Erstattung der Anwaltskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Das OLG wies jedoch die Berufung der Beklagten zurück. Das OLG begründete die Zurückweisung damit, dass durch den viermaligen Werkstattaufenthalt ein erheblicher Mangel gegeben sei, obwohl die Kosten der Behebung der noch vorliegenden Mängel nur knapp ein Prozent des Kaufpreises betragen würden.
Erhebliche Mängel am Auto als Vertragsrücktrittsgrund
Rostablagerungen am Fahrzeugboden, abgenutzte Bremsbeläge, falsche Achseinstellungen. Viele Mängel bemerkt man erst nach dem Fahrzeugkauf. Doch welche Mängel sind so erheblich, dass sie den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen? Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. Juni 2011, dass das Datum der Rücktrittserklärung maßgeblich dafür ist, „ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann“.
Der konkrete Rechtsfall
Spielbank muss Spielsüchtigem Geldbeträge erstatten
In Deutschland leben circa 100.000 spielsüchtige Menschen. Seit Kurzem wird die Spielsucht als Krankheit sogar allgemein anerkannt. Die Leidtragenden einer solchen Sucht sind meist jedoch nicht die Spieler selbst, sondern deren Lebenspartner und die Familie. So auch im zugrunde liegenden Fall, bei dem die Ehefrau eines Spielsüchtigen das Spielcasino, in dem ihr Mann eine Hohe Summe Geld verspielte, verklagte.
Verspieltes Geld
