Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Revision
Lebenslang hinter Gitter für Rentnermord
Wegen Ermordung eines 67 Jahre alten Rentners mussten sich ein 32-jähriger Mann und eine ebenfalls 32 Jahre alte Frau am 5. März 2012 vor dem Landgericht Görlitz verantworten. Das Gericht verurteilte beide zu lebenslangen Haftstrafen, da sie sich sowohl eines brutalen Raubüberfalls als auch eines regelrechten Foltermords schuldig gemacht hatten.
Täter stechen 26 mal auf Opfer ein
Die grausame Tat ereignete sich am 26. Dezember des Jahres 2011. Nach Feststellungen des Gerichts wollten die Täter ihr Opfer zur Herausgabe der PIN-Nummer seiner EC-Karte zwingen. Hierfür würgten sie den Rentern in seiner eigenen Wohnung mit einem Gürtel und fügten ihm darüber hinaus insgesamt 26 Messerstiche zu. Sein Tod muss jämmerlich und qualvoll abgelaufen sein, stellte der Vorsitzende Richter fest. Während der Verhandlung äußerte sich keiner der Täter. Dennoch ist sich das Gericht sicher, dass beide die Tat begangen haben, nicht zuletzt, da am Opfer DNA-Spuren des Angeklagten gefunden wurden. Darüber hinaus sagte eine glaubwürdige Zeugin gegen die beiden Angeklagten aus.
Bürgergemeinschaft wendet sich gegen INLOGPARC-Bauplan – Landschaft nahe der A2 zu Industriegebiet erklärt
Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen oder etwas zu schützen. So auch die “Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V.”.
Bürgergemeinschaft reicht Normenkontrollantrag ein
Die Stadt Hamm und die Gemeinde Bönen haben zusammen ein Baukonzept aufgestellt, an dem sie interkommunal arbeiten. Das betrifft den südlichen Teil des INLOGPARCs. INGLOPARC ist die Bezeichnung für einen Logistikstandort, der große Flächen zu beiden Seiten der Bundesautobahn A2 einnehmen soll. Es sollen knapp 18 Hektar Land als Industriegebiet erklärt werden, die zuvor im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzt worden sind. Die Bürgergemeinschaft startete eine Initiative dagegen, indem sie einen sogenannten Normenkontrollantrag stellte. Durch das Bauvorhaben sieht die Bürgergemeinschaft die Weetfelder Landschaft gefährdet.
LG Berlin: Urteil gegen Boxerin Rola El-Halabis Stiefvater
Jäh wurde die Boxkarriere der jungen Frau namens Rola El-Halabi beendet und das von Seiten eines Angehörigen und einer lange nahestehenden Person. Vom eigenen Stiefvater angeschossen, wurde El-Halabis Boxkarriere von einem Tag auf den anderen auf Eis gelegt. Der Weg zurück in den Ring wird schwer.
Stiefvater schoss auf Boxerin Rola El-Halabi
Durch Pistolenschüsse wurde gezielt ihre Hand, sowie ihre Beine getroffen und schwer verletzt – also für das Training und den Kampf wichtige Körperstellen. Sein Ziel war es, wie bekannt wurde, sie an der weiteren Ausübung des Boxens zu hindern. Einige Zeit zuvor schon hatte er sich gegen den Verlobten seiner Stieftochter gewandt und diesen geschlagen. Aufgrund seiner für ihn ausschlaggebenden Hintergründen, verübte der Mann die Taten gegenüber El-Halabi kurz vor einem Weltmeisterschaftsboxkampfes seiner Tochter. Außerdem war er nicht allein gegen seine Stieftochter gewalttätig, sondern auch gegen eine Sicherheitsangestellte, die er ebenfalls mit Schüssen verletzte.
Körperverletzung mit Todesfolge: Änderung im “20-Cent-Prozess” zu zweijähriger Jugendstrafe auf Bewährung
Ein 19-Jähriger stand vor Gericht im sogenannten “20-Cent-Prozess”. Hierbei wurde ein Mann verprügelt, nachdem er von den Jugendlichen um 20 Cent angebettelt wurde und sie zurückwies. Er starb schließlich an den Verletzungen. Er und sein jüngerer Mittäter verübten an einer dritten Person Körperverletzung, die mit Todesfolge endete. Der Angeklagte war bereits verurteilt worden und zwar zu drei Jahren und vier Monaten Jugendstrafe. Doch der Fall ging vor den Bundesgerichtshof in Revision. Der BGH wies den Fall an die Vorinstanz zurück, mit der Aufforderung, die Dauer der Inhaftierung sei zu begründen. Im Jugendstrafverfahren müssen auch die erzieherischen Aspekte in Augenschein genommen werden, nicht einzig die die Schwere der Tat und der Umstände.
BGH: Urteil für Brandstifter mit rechtsradikalen Motiven bestätigt: Fünfjährige Strafe
Im Mittelpunkt des folgenden Falles ist Brandstiftung von Tätern aus der “rechten politischen Szene”. Sie gingen in Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg. Auch der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt.
Wohnhaus angezündet – Bewohner können sich durch Bemerken des Brands retten
Das Wohnhaus eines Mannes, der sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagiert und dessen Frau und Kinder sich in ebensolchem aufhielten, wurde angezündet. Die Täter wussten, dass sich Personen in dem Haus befinden. Es wurde vermutet, dass die Brandstifter gezielt vorgegangen waren. Stoff wurde während der Tat entzündet, Benzin in ein Gefäß geworfen und der Eingangsbereich des Hauses in Brand gesetzt, eine Flucht war somit unmöglich. Teppich und Vorgang brannten schließlich im Inneren des Gebäudes. Die Frau, die sich im Haus befand, wurde auf den Brand aufmerksam und löschte ihn mit Hilfe der Nachbarin. Zwei der drei Kinder verließen das Haus eigenständig, eines der Kinder war im erkrankten Zustand noch während des Geschehens im Haus.
BGH: Erbsache des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld entschieden
Der Sohn des zu Lebzeiten bei Suhrkamp als Verleger arbeitenden Siegfried Unseld klagte nach dessen Ableben auf seinen Pflichtteilanspruch des Erbes. Dieser wurde ihm jedoch auch vom Bundesgerichtshof nicht zugesprochen.
Stiftungen als Erben
Es existieren zum einen die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung und zum anderen die Siegfried Unseld-Stiftung. Diese haben eingeräumte Unterbeteiligungen an “Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe”. Genauer gesagt sind sie zu 30% unter anderem an der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG und ebenfalls zu 30% an der Insel Verlag GmbH & Co. KG beteiligt und zwar “aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt seines Todes”.
Revision um ein weiteres Jahr Elternzeit einer fünffachen Mutter stattgegeben
Eine Mutter von fünf Kindern wollte ihre Elternzeit um ein Jahr verlängern und stieß damit bei ihrem Arbeitgeber und dem Landesarbeitsgericht auf Ablehnung. Das Bundesarbeitsgericht spricht ihrer Revision zu.
Antrag auf Elternzeitverlängerung vom Arbeitgeber abgelehnt
Als fünffache Mutter und in Hinblick auf ihre Gesundheit bat die Frau ihren Arbeitgeber bezüglich der Elternzeit, die sie vom 3. Januar 2008 bis zum 2. Januar 2009 beanspruchte, um eine Verlängerung des Zeitraums auf ein zusätzliches Jahr. Der Arbeitgeber wies dies zurück, verstand dieses Handeln als sein Recht und berief sich auf § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG. Nachdem die Klägerin aber nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der Elternzeit nicht am Arbeitsplatz erschien, wurde sie abgemahnt, was das Landesarbeitsgericht als zulässig ansah.
Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt
Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation.
Der Vorstandssprecher habe am 20.07.2007 eine Pressemitteilung veranlasst. In dieser wurde der Eindruck erweckt, dass die Subprime-Krise praktisch keine Auswirkungen für die Firma habe und von den angekündigten Neubewertungen einer Ratingagentur “seien sie lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen”. Daraufhin stieg die Aktie der IKB um ca 1,9 %. In den folgen Tagen geriet die IKB AG in Zahlungsschwierigkeiten, die nur noch mit staatlicher Hilfe vermieden werden konnten.
Der BGH stellte fest, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ohne Rechtsfehler ergangen ist. Die weiteren zahlreichen Verfahrensrügen blieben ohne Erfolg.
