Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Rauchverbot
Verstoß gegen Rauchverbot in Spielhallen – OLG verhängt Geldstrafen
Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen das Rauchen verboten ist. Ein Spielhalleninhaber fand dies nicht gerechtfertigt, ja sogar verfassungswidrig – werde doch auch in Gaststätten, Hotels und Diskos erlaubt, in abgetrennten Räumen zu rauchen. Zweimal hatte er bereits gegen das Gesetz verstoßen und Bußgeld zahlen müssen. Er ging mit seinem Anliegen schließlich vor Gericht.
Rauchverbot für Sportwettbüro?
Das Nichtraucherschutzgesetz bedeutet einen Eingriff im Bereich der Gastronomie. Extra Räume müssen als Raucherräume ausgewiesen werden und von Nichtraucherräumen getrennt werden. Ist kein Extra-Raucherraum vorhanden, müssen die Gäste zum Rauchen nach draußen wechseln und dürfen sich erst dann wieder in der Gaststube zum Essen, Trinken und Beisammensein einfinden. Was aber gilt für Sportwettbüros? Ist darin Nichtraucherschutz zu wahren oder nicht? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Hamm auseinanderzusetzen.
Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß
Das Rauchverbot in Bayern ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde zweier Lokalbesitzer aus Bayern nicht an. Mit Bezug auf das Urteil gegen die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg erklärte das Gericht damit, dass das Rauchverbot in Bayern verfassungsmäßig ist.
Da bei den Rauchverboten in Berlin und Baden-Württemberg lediglich die Ausnahmeregelungen von den Verfassungsrichtern kritisiert wurden und nicht das Rauchverbot selbst, hatten Beobachter diese Entscheidung erwartet. Das bayrische Rauchverbot, das bundesweit als das schärfte Verbot gilt, sieht keine Ausnahmeregelungen vor, wie sie die Richter vergangenen Monat bemängelt hatten. Dort hatten Besitzer sogenannter Eckkneipen geklagt, weil sie wegen ihreren beschränkten Räumlichkeiten keine Möglichkeiten haben Raucherräume einzurichten und so von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Die Richter erkannten darin eine Verletzung der Berufsfreiheit der Kneipenbetreiber. Bayern lockerte jedoch lediglich sein Rauchverbot für Festzelte. Möchte eine Gasstätte im Freistaat das Rauchen erlauben, muss sie einen Raucherclub gründen, was jedem Betreiber frei steht. Dies sei nicht zu beanstanden, so die Richter.
kurz und bündig XIII
Rauchverbot animiert
Ergänzend zu unserer Berichterstattung über das Rauchverbot und die aktuelle Rechtsprechung möchten wir auf eine Animation des Nachrichtensenders N24 hinweisen. Hier werden graphisch die Unterschiede der Rauchverbote in den einzelnen Bundesländern angezeigt.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung
In einer Pressemitteilung des Bundesministerium der justiz (BMJ) heißt es dazu, Verbraucher gingen immer mehr dazu über Waren und Dienstleistungen über Telefon und Internet zu erwerben. Damit dies reibungslos verläuft, soll mit dem neuen Gesetz der Rücktritt aus am Telefon oder im Internet geschlossenen Verträgen erleichtert werden. Hinzukommen Bußgelder für unlautere Werbung. Weiter Informationen in der Pressemitteilung des BMJ.
Kippt das Rauchverbot in Kleinraumkneipen?
Während Nichtraucher jubeln, bleibt Rauchern die Freude an der Zigarette zum abendlichen Bier in der Stammkneipe oder im kleinen Lieblingscafé seit Inkrafttreten des Rauchverbots verwehrt.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Laufe des Mittwochs über die Zulässigkeit des flächendeckenden Rauchverbots. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind insgesamt 30 Klagen aus allen Bundesländern gegen das Rauchverbot anhängig. Die Kläger wenden sich gegen fehlende Ausnahmeregeln für inhabergeführte Eckkneipen in den Nichtraucherschutzgesetzen von Berlin und Baden-Württemberg. Es soll möglich sein, Raucherkneipen dementsprechend zu kennzeichen und somit das generelle Rauchverbot zu kippen. Sie berufen sich zudem auf den Schutz von Berufsfreiheit und Eigentum.
Lockerung des bayerischen Rauchverbots
Wenige Wochen nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots hat die bayerische Landtags-CSU das Verbot wieder gelockert. Nach kontroverser Debatte stimmt die Fraktion mit Ausnahme von nur zehn Abgeordneten dafür, Bier- und Festzelte für des Jahr 2008 vom Verbot auszunehmen. Dafür muss nun ein Ergänzungsgesetz, welches frühestens zum 1. Juni in Kraft treten kann, verabschiedet werden.
In der SPD wird der Anlass für diese Lockerung in dem seit 1996 schlechtesten Kommunalwahlergebnis der CSU gesehen. Fraktionschef Georg Schmid betonte, dass dies gerade nicht der Fall sei. Als Grund nannte er Sicherheitsbedenken der Stadt München. Diese fürchte Gewalt auf dem Oktoberfest, falls das strenge Rauchverbot auch für die Wiesn gelten sollte, denn Festzelte in solchen Größenordnungen seien nur schlecht zu kontrollieren.
Rheinland-Pfalz erlaubt Rauchen in kleinen Kneipen
Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher tritt in Rheinland-Pfalz an diesem Freitag in Kraft. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Fünf Wirte klagten vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz gegen das Rauchverbot. Sie führten an, vier von fünf Stammgästen seien Raucher. Demnach drohen erhebliche Umsatzeinbußen. Da die Gastwirte keine Möglichkeit hätten separate Raucherräume einzurichten, denn ihre Lokale seien zu klein und meist einräumig, sehen sie sich in ihrer Existenz gefährdet.
In einem Eilverfahren konnten die fünf Gastronomen zunächst einen Erfolg verzeichnen. Das Gericht ist der Meinung, die vorgebrachten Argumente seien nachvollziehbar. Zudem ziele das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vornehmlich darauf ab, Familien mit Kindern und Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen vor dem blauen Dunst zu schützen. Diese Gruppe gehöre aber nicht typischerweise zum Gästekreis einer kleinen Kneipe.
