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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Kündigung
BGH zu “Stalking” : Kündigung wegen Belästigung einer Arbeitskollegin
“Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann aber zunächst einmal der Arbeitgeber handeln.
Minderjähriger am letzten Tag der Probezeit gekündigt – Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
Gesetzlich ist eine Kündigung während der Probezeit jederzeit sowohl von Seiten des Ausbildenden als auch von Seiten des Auszubildenten nach § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) möglich. Im folgenden Fall geht es um einen minderjährigen Auszubildenden, der am letzten Tage seiner dreimonatigen Probezeit gekündigt wurde und darum, ob das Kündigungsverfahren ordnungsgemäß von statten ging.
Arbeitnehmerin verpasst Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang
Eine Arbeitnehmerin eines Callcenters wurde von ihrer Arbeitgeberin darüber unterrichtet, dass ein Betriebsübergang stattfinden würde von dem sie betroffen sei. Die Arbeitnehmerin widersprach dem schließlich, jedoch zu spät. Das Bundesarbeitsgericht wies ihre Klage zurück.
Widerspruch gegen schriftliche Ankündigung über Betriebsübergang
Die T-GmbH erwarb den Callcenter-Betrieb, in dem die klagende Arbeitnehmerin arbeitete. Diese legte zunächst keinen Widerspruch ein, der Betriebsübergang wurde vollzogen, die Angestellte arbeitete für die T-GmbH monatelang, bis ihr Vertrag aufgelöst wurde. Ihr wurden eine Sonderzahlung und Abfindung zugestanden. Kurz nach der Vertragsauflösung ging die Frau zum Anwalt und klagte gegen den zurückliegenden Betriebsübergang. Die Klägerin selbst macht der Beklagten zum Vorwurf, nicht “ordnungsgemäß” darüber informiert worden zu sein. Es stellte sich daraufhin die Frage, ob ihr Vorwurf und ihre Klage gerechtfertigt sind oder nicht. Die Vorinstanz des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wies dies zurück. Ihr Widerspruchsrecht sei “verwirkt” gewesen.
Doppelte Mietkosten durch jobbedingten Umzug als Werbungskosten abziehbar
In der heutigen Berufswelt wird von Arbeitnehmern immer häufiger hohe Flexibilität gefordert. Die Bereitschaft, in eine andere Stadt zu ziehen, wird dabei als ganz selbstverständlich angesehen. Wenn man jedoch eine Familie und Kinder hat, gestaltet sich ein Umzug häufig problematisch. Meist müssen über einen kürzeren Zeitraum zwei Wohnungen angemietet werden, falls Frau und Kinder erst ein paar Monate später “nachziehen” können. Kann der Mieter in diesem Fall die Mietkosten einfach als Werbekosten geltend machen? Dies musste der BFH im vorliegenden Fall klären.
Umzug wegen Arbeitsplatzwechsel
Leiharbeitnehmerin wäre betriebsrätlich zu berücksichtigen gewesen
Eine Arbeitgeberin kündigte elf Arbeitnehmern im Jahr 2009. Doch geht dies so einfach – ohne deren Interessen zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht fasste den Beschluss, dass diese vielmehr ausgeglichen werden müssen.
Der Kläger erhebt den Vorwurf der unterlassenen Betriebsratseinberufung
Einer der gekündigten Arbeitnehmer klagte vor dem Landesarbeitsgericht und nach dessen Abweisung der Klage (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. März 2010 - Az.: 3 Sa 53/10) vor dem Bundesarbeitsgericht darauf, dass ihm seine Nachteile ausgeglichen werden. Er beklagte, dass kein Interessenausgleich stattgefunden habe. Tatsächlich ist das Unternehmen, um das es geht, welches Bodenbeläge verkauft und bei den Kunden verlegt, eines mit mehr als 20 Mitarbeitern gewesen – allerdings nur knapp. Die einundzwanzigste angestellte Person für über ein halbes Jahr ist eine Leiharbeiterin gewesen.
Wie lange darf ein Verkehrspilot fliegen?
Mit dieser Frage hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union zu beschäftigen. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untersagt eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters, wenn dieses nicht ordnungsgemäß ist.
Unter Umständen ist eine Diskriminierung wegen des Alters rechtens. Dies geht in Berufen, bei denen die körperlichen Eigenschaften der Angestellten von besonderer Wichtigkeit sind. Auch muss es den Mitgliedstaaten möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist.
Der Sachverhalt
Kündigung wegen Eheschließung
Eine Zweitehe rechtfertigt nicht die ordentliche Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus.
Der Sachverhalt
Der Kläger arbeitet seit dem Jahr 2000 für die Beklagte. Der Dienstvertrag wurde unter Berücksichtigung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GO) geschlossen. Nach Art. 4 dieser Grundordnung wird von Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen, kann ein Arbeitnehmer aus kirchenspezifischen Gründen gekündigt werden. Ein solcher Verstoß ist auch die Abschließung einer nach Rechtsordnung der Kirche ungültige Ehe. Nach Beendigung seiner ersten Ehe lebte der Angeklagte mit seiner heutigen Ehefrau von 2006-2008 zusammen. Im Jahr 2008 heiratete er sie standesamtlich. Am 30. März 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis, da sie in der erneuten Heirat einen Loyalitätsverstoß sah. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage statt gegeben.
Betriebsbedingte Kündigung nach Interessenausgleich
Um den Risiken der „normalen“ betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, greifen Arbeitgeber immer häufiger auf die Möglichkeit zurück, betriebsbedingte Kündigungen nach § 1 Abs. 5 KSchG auszusprechen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, wenn bei einer Kündigung aufgrund Betriebsänderung die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Außerdem ist auch die Sozialauswahl in solchen Fällen durch die Arbeitsgerichte nur beschränkt überprüfbar.
Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen stehen also die Chancen von Arbeitnehmern, sich erfolgreich gegen eine solche Kündigung zu wehren, nicht gut. Deshalb wähnen sich Arbeitgeber auf der sicheren Seite, dass sie im Zusammenspiel mit dem Betriebsrat zu kostengünstigen Kündigungen kommen.
Facebook-Fallen
Einmal Facebook, immer Facebook. Diesen Gedanken haben viele Nutzer der weltweit bekannten Internetplattform, die sich dort einst angemeldet haben und nun ihr Konto samt ihrer Bilder, Videos und Kommentare löschen möchten. Ist man ein Computer-Experte und weiß, wie man unter anderem Cookies löscht, stehen die Chancen gut. Falls nicht, sollte man sich zunächst an die Internetseite mit der blauen Leiste gewöhnen. Denn es kann mehrere Stunden bis hin zu Monaten dauern, bis man sein Benutzerkonto gelöscht hat.
Deaktivierung ist nicht gleich Löschung
