Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Haftung
Haftungsquote bei Aufwendungen für Sachverständigen
Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die Geltendmachung des Schadensersatzes notwendig, so müssen die Kosten dafür generell vom Unfallschädiger beglichen werden.
Haftungsquote für Sachverständigenkosten
Sollte der geschädigte Fahrzeughalter jedoch am Unfall ein Mitverschulden tragen, ist dieser Schadensersatzanspruch allerdings auf eine bestimmte Haftungsquote begrenzt. Doch wie genau sieht dies im konkreten Fall aus? Muss für die Sachverständigenkosten eine Quotelung durchgeführt werden, so wie dies auch bei den restlichen Schadenspositionen erfolgt? Oder kann der Geschädigte, der den Unfall mitverursacht hat, die Begleichung der Kosten in vollem Umfang fordern? In der Vergangenheit wurde von den Gerichten unterschiedlich geurteilt.
Unterhaltspflicht des Gynäkologen bei Behandlungsfehler
Eigentlich dachte die Klägerin durch das von ihrem Gynäkologen verabreichte Verhütungsmittel vor einer Schwangerschaft geschützt zu sein. Dennoch stellte sich heraus, dass sie schwanger geworden ist. Alles deutete auf einen Behandlungsfehler hin. Doch muss der Arzt nun tatsächlich für den Unterhalt des Kindes haften? Diese Frage klärte der Bundesgerichtshof.
Der konkrete Rechtsfall
Vollkasko und Vollrausch: Versicherung darf bei grober Fahrlässigkeit die Leistung komplett verweigern
Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und zwar mitunter bis auf null Prozent – oder aber er kann Glück haben. Denn bei Unzurechnungsfähigkeit scheidet das Leistungskürzungsrecht des Versicherers aus, so der Bundesgerichtshof.
Ein Rechtsstreit kann schneller vom Zaun gebrochen werden, als einem manchmal lieb ist – wie der vorliegende Fall um einen Kfz-Schaden zeigt. Wer hinsichtlich der finanziellen Folgen vorsorgen will, die ein Rechtsstreit mit sich bringt, kann dies mit einer passenden Versicherungspolice tun – egal, ob per Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit oder mit.
Im zugrundeliegenden Streitfall war ein Mann nach einem Konzertbesuch stark alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs, wobei er das Fahrzeug gegen einen Laternenpfahl setzte. Den Schaden in Höhe von 6.400 Euro wollte er von seiner Kfz-Vollkaskoversicherung erstattet bekommen. Doch diese wollte wegen der starken Trunkenheit des Fahrers keinen einzigen Cent zahlen.
Public-Viewing: Veranstalter haftet
Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil fest, dass der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit seiner Gäste haftet.
Die beklagte Event-GmbH zeigte öffentlich Länderspiele im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006. Dazu errichtete sie eine dreistöckige Sitztribüne ohne Geländer. Diese wurde auch von der Ordnungsbehörde genehmigt. Bei einer Veranstaltung stürzte der Kläger von der 0,8 m hohen Tribüne und brach sich den Arm. Dadurch war der Kläger mehrere Monate arbeitsunfähig. Er verklagte den Veranstalter auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Unfallschaden als Sachmangel
Der Bundesgerichtshof entschied, dass “ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB)”.
Der konkrete Sachverhalt
Der Kläger kaufte im Mai 2004 von der Angeklagten, die als freie Autohändlerin tätig ist, einen circa “drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €”. Im Vertrag war bei der Kategorie “Unfallschäden lt. Vorbesitzer” ein “Nein” vermerkt. Der Kläger wollte im August des darauffolgenden Jahres den Wagen weiterverkaufen. Dabei zeigt sich jedoch, dass das Fahrzeug bereits vor seinem Erwerb einen Unfallschaden gehabt haben musste, wobei die Heckklappe eingebeult wurde. Aus diesem Grund forderte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mithilfe der Klage verlangte er die Rückzahlung des Preises und wollte das Fahrzeug entsprechend zurückgeben.
BGH: Kleine Kinder bei Unfällen nicht haftbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.10.2007, dass kleine Kinder nicht haftbar gemacht werden können, wenn es zu Schadensfällen im Straßenverkehr in einer Überforderungssituation kommt.
Hintergrund war die Klage eines Autofahrers, der Sachschaden bei einem Unfall erlitt, nachdem ein Kind sein Fahrrad auf die Straße hat rollen lassen. Dieser forderte Schadensausgleich von der Haftpflichtversicherung des Kindes. Die Richter urteilten jedoch, dass das Kind nicht haftbar gemacht werden könne.
