Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Freiheitsstrafe
Gemeinnütziges Arbeiten statt Gefängnis zugunsten der Staatskasse?
“Schwitzen statt Sitzen” heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das also. Natürlich soll das nur für einige gelten, denen eine Freiheitsstrafe auferlegt wurde. Es gibt Bürger, die Geldstrafen zahlen müssen, das aber nicht können aufgrund von finanziellen Engpässen. Sie können dann eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, um kein Geld zahlen zu müssen. Dank des neuen Projekts, können sie aber auch ihre Strafe abarbeiten, stellen sie den entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft. 8.307 Hafttage wurden so im Jahr 2011 vermieden. 207.675 Euro wurden so gespart.
Kostenfallen im Internet: Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
Mit dem Internet geht ein gewisses Maß an Anonymität einher. Auch Betrüger tummeln sich im Netz, wähnen sich in Sicherheit, dass sie nicht entdeckt werden und Rechtsvorschriften umgehen können. In diesem Fall aber gab es für sieben Angeklagte kein Entkommen – das Gericht verhängte Strafen.
Angeklagte verschickten Vertragsabschluss- und Zahlungsaufforderungs-E-Mails
Die Angeklagten initiierten im Internet Kostenfallen. Ungefähr 65000 Internetnutzer gingen ihnen in die Falle – verloren insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro an die “Unternehmer”. Diese unterbreiteten auf Websites Sinnlosangebote. Das heißt, die Angebote gibt es auf anderen Internetseiten kostenlos.
Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft trotz Verurteilung zur Geldstrafe?
Ein Staatsangehöriger aus dem Irak lebt seit dem Jahr 2000 in Deutschland und wollte die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Allerdings hatte er eine Straftat begangen: Gefährliche Körperverletzung, für die er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Kann er trotzdem eingebürgert werden? Damit hatte sich das BVerwG auseinander zu setzen.
Geringfügige Überschreitung des Strafmaßes?
Die Stadt Köln hatte sein Einbürgerungsersuchen aufgrund seiner Verurteilung abgelehnt. Das OVG wies daraufhin, dass es eine gesetzliche Bagatellgrenze gibt. Bei einem Strafmaß von bis zu 90 Tagessätzen sei eine Einbürgerung noch möglich. Zu prüfen war, ob die 120 Tagessätze im Vergleich dazu “geringfügig” überschritten seien und eine Einbürgerung daher vorgenommen werden könnte.
Vierjährige Freiheitsstrafe für Kreditvermittler
Junge oder relativ mittellose Leute versuchen häufig ihre Lebenssituation zu verbessern, indem sie einen Kredit aufnehmen. Da das nicht ganz einfach ist und Bedingungen unterliegt, haben unseriöse Kreditvermittlungsunternehmen häufig leichtes Spiel. Die nutzen die finanziell ungünstige Lage dieser Personen aus.
Personen in wirtschaftlich schwieriger Lage geködert
Auch in diesem Fall warb ein Kreditvermittlungsunternehmen Menschen an, die woanders keinen Kredit bekommen hätten. Ihre Slogans dabei lauteten folgendermaßen: „Kredit abgelehnt? Das muss nicht sein! Wir bieten Ihnen Kredite auch ohne Auskunft/Eintragung”, sowie „Sofortanfrage absolut unverbindlich und kostenfrei“, laut Pressemitteilung des LG Stuttgart. Vermittelt wurde, dass durch Kreditanfragen keine Kosten entstehen. Dabei wurden aber jeweils 50 Euro in Rechnung gestellt. Das aber ist ein willkürlich festgesetzter Betrag. Auch Bausparverträge wollte man den Leuten andrehen.
Strafmaß bei 1,1 Millionen Euro Steuerhinterziehung
Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese Strafe wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch für unzureichend erachtet, weshalb diese Revision einlegte.
890.000 Euro Steuerersparnis
Im ersten Fall ging es um den Angeklagten, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der P. GmbH im Jahre 2001 war. Für 80 Millionen DM veräußerte er diese GmbH und eine weitere damals an die T. AG. Darüber hinaus wurden ihm Aktien der T. AG im Gesamtwert von 7,2 Millionen DM übertragen, da er der T. AG die Möglichkeit bot, zusätzlich die anderen Gesellschaftsanteile zu erwerben. Beim Verfassen seiner Steuererklärung führte der Angeklagte diese Aktien fälschlicherweise als zusätzliche Kaufpreiskomponente an, wodurch er eine günstigere Versteuerung erwirkte. Durch das Halbeinkünfteverfahren für Verkaufserlöse sparte der Angeklagte 890.000 Euro Einkommensteuer für das Jahr 2002.
Verurteilung wegen Kindesmisshandlung mit Todesfolge rechtskräftig
Immer wieder hört man von grausamen Kindesmisshandlungen. Besonders unmenschlich gelten diese Taten, wenn die eigenen Eltern handgreiflich werden. So auch im zugrundeliegenden Fall. Dabei ging es um einen 19 Monate alten Jungen, Lion Emilio, der am 8. August des Jahres 2010 in einem Leipziger Krankenhaus verstarb. Todesursache waren schwere innere Verletzungen. Diese wurden durch einen kräftigen Tritt im Bauchbereich hervorgerufen. Dem Landgericht Leipzig war es jedoch nicht möglich, herauszufinden, ob die 21-jährige Mutter oder aber ihr ein Jahr jüngerer Freund die Tat begangen hat. Allerdings wurde festgestellt, dass die beiden das äußerst schwer verletzte, klagende und sich übergebende Kind mehr als eine Stunde lang sich selbst überließen. Dabei litt es unter furchtbaren Schmerzen. Erst nach über einer Stunde verständigten sie den Notarzt. Sie wurden deshalb wegen Unterlassens und Misshandlung Schutzbefohlener mit zusätzlicher gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Leipzig zu einer Freiheits- und Jugendstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Taxifahrer von LG zu 3 Jahren und 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Ist jemand Fahrgast in einem Taxi, so legt er meist Wert darauf, dass der Taxifahrer den direktesten Weg wählt, um zum Ziel zu fahren. Wird angenommen, dass ein Umweg gefahren wird und mehr Kosten als nötig entstehen, beschweren sich viele Fahrgäste. In folgendem Fall hatte eine Beschwerde für einen weiblichen Fahrgast eine schwerwiegende und – wie gerichtlich festgestellt wurde - vollkommen unzulässige Folge.
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes an Jugendlichen rechtmäßig
Immer wieder hört man von schockierenden Sexualverbrechen, gerade an jungen Mädchen. Um ihre Triebe zu befriedigen, gehen die Täter dabei quasi jedes Risiko ein und machen vor fast nichts Halt. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein 26-jähriger einem 14-jährigen Mädchen mit einer Glasscherbe Stiche im Halsbereich zufügte und sie somit tötete. Diese Tat beging der Beklagte im November des Jahres 2010, um seinem Geschlechtstrieb Befriedigung zu verschaffen, so das Landgericht Göttingen. Nach seiner Tat kehrte der Beklagte immer wieder zum Tatort zurück. Kurz darauf beging er eine weitere Straftat, indem er einen 13-jährigen Jungen heimtückisch mit mehreren Messerstichen ermordete. Die Intention des Beklagten dabei war, seine erste Tat an dem Mädchen zu verdecken.
Verwertungsverbot für Bemerkungen bei Selbstgesprächen
Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe “illegaler” Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten? Mit diesen Fragen musste sich der Bundesgerichtshof befassen.
Die Tat
Einer der Angeklagten tötete seine Ehefrau, nachdem diese die Beziehung beendet hatte. Als Rechtfertigung für seinen Mord führte der Angeklagte an, dass er befürchtete, seine Frau würde ihm das gemeinsame Kind wegnehmen, das nach der Trennung gemäß seines Wunsches bei seiner mitangeklagten Schwester und ihrem auch mitangeklagten Mann leben sollte. Die Mitangeklagten machten sich jedenfalls im Vorbereitungsstadium schuldig, da sie dazu beitrugen, den Willen des Mörders in die Tat umzusetzen, indem sie sich einverstanden zeigten, dass Kind bei sich aufzunehmen und auch großzuziehen. Das Gericht konnte nicht feststellen, wie die Frau getötet wurde und wie konkrete Tatbeiträge aussahen, da die Leiche nicht gefunden werden konnte.
BGH: Ehemaliger Herstellungsleiter des Fernsehkanals KI.KA zu Freiheitsstrafe verurteilt
Der ehemalige Herstellungsleiter ging vor dem Bundesgerichtshof in Revision und wandte sich gegen die ihm zur Last gelegten Vorwürfe – ohne Erfolg, wie der BGH mit seinem Urteil beschloss.
“Scheinrechnungen” zwecks privater zusätzlicher Einnahmequelle
Der Angeklagte war bei dem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF Kinderkanal namens KI.KA als Herstellungsleiter in einem Angestelltenverhältnis tätig. “Federführend” für den Kinderkanal tätig ist der MDR. Zu den Aufgabenfeldern des Angeklagten gehörten die betriebswirtschaftliche Betreuung sämtlicher Produktionen, sowie auch die Betreuung von vielen Betriebsvorgängen. So hatte er weitgehend freie Hand im Betriebsgeschehen. Innerhalb des Betriebes wurden seine Tätigkeiten kaum einer Überprüfung unterzogen. Zudem konnte er an externe Stellen Aufträge vergeben, um Produktionen erstellen zu lassen. Mit einem solchen externen Geschäftsführer arbeitete er zusammen und gab an diesen Aufträge ab. Er stellte sie in Rechnung. Die Leistungen dafür sind aber nicht erfolgt. Einen großen Anteil der so zustande gekommenen Bezahlung nahm der Angeklagte zu privaten Zwecken an sich.
