Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Finanzamt
Werbeeinnahmen von Fußball-Nationalspielern über DFB unterliegen Gewerbesteuer
Ist ein Fußballspieler Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, ist er vertraglich dazu verpflichtet, zu spielen, fordert ihn der DFB, der Deutsche Fußball-Bund, dazu auf. Das ist in dem Vertrag festgeschrieben, der zwischen seinem Verein und dem DFB besteht. Hier enden seine Verpflichtungen noch nicht: Auch die Sportkleidung, die der DFB stellt, hat der Spieler beim Spielen oder bei Lehrgängen zu tragen. Auf dieser ist Werbung aufgedruckt. Auch Werbetermine, die anstehen, muss der Spieler wahrnehmen. Daher erhält er nicht nur seinen Arbeitslohn, sondern auch einen Teil der Werbeeinnahmen der DFB-Vermarktung der Nationalmannschaft. Wie aber sind diese Einnahmen zu versteuern? Der Bundesfinanzhof fällte dazu ein Urteil.
Entfernungspauschale schließt auch zweite tägliche Fahrt zur Arbeit mit ein
Fährt ein Arbeitgeber täglich zur Arbeit und zurück – pendelt er also zwischen Wohnstätte und Arbeitsort hin und her – gilt die sogenannte Entfernungspauschale. Eine Fahrt zur Arbeit und zurück kann also in der Steuererklärung angegeben werden und so verrechnet werden. Eine steuerliche Erstattung entsteht für den Steuerbürger.
Werbungskostenabzug für zweite Fahrt zur Arbeitsstätte?
Ein Musiker fuhr aber nicht nur einmal täglich zur Arbeit, sondern häufig zweimal täglich. Auch die zweite tägliche Fahrt zur Arbeit, einem Theater, wollte er steuerlich absetzen. Er argumentierte, dass er um die zwei täglichen Fahrten hin und zurück nicht herumkomme. Als Musiker angestellt am Theater müsse er an den Proben teilnehmen wie auch an den Aufführungen. Die Pause dazwischen sei zu lang, um vor Ort zu bleiben. Daher müsse er zweimal zum Arbeitsort kommen. Er ging vor Gericht und wollte so einen weiteren Werbungskostenabzug durch das Finanzamt erreichen. Das Finanzamt hatte das abgelehnt.
Berichtigung der Vorsteuer bei Bezugnahme auf Unionsrecht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt.
Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG
Konkret geht es um den Betreiber einer Spielhalle, der für den Kauf seiner Spiellautomaten die Vorsteuer abzog, weil laut nationalem Recht die Umsätze, die mit Geldspielautomaten generiert werden, der Steuerpflicht unterliegen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jedoch später, dass solche Umsätze gemäß Unionsrecht nicht steuerpflichtig sind. Diese Tatsache wusste der Spielhallenbetreiber für sich zu nutzen. Die Steuerfreiheit der Umsätze akzeptierte das Finanzamt zwar, allerdings nahm es für den Kauf der Automaten eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG vor, was sich auf den Betreiber negativ auswirkte.
§ 237 AO gilt nicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf
Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht gefordert werden, falls der Rechtsbehelf erfolgreich war.
Konkreter Sachverhalt
Im zugrundeliegenden Fall genehmigte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung in der Berufungsverhandlung gegen Feststellungsbescheide. Als der Aussetzungsbetrag im Hinblick auf die Einkommenssteuerbescheide berechnet wurde, wurde durch das Finanzamt fälschlicherweise eine zu hohe Summe von der Vollziehung ausgesetzt. Gegen die Feststellungsbescheide wurde ein Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet, das positiv für den Steuerpflichtigen ausging. Aufgrund der viel zu hohen Aussetzung musste er allerdings Nachzahlungen erbringen. Diese Nachzahlungen wurden vom Finanzamt mit Zinsen belegt. Dieses Vorgehen empfand der Steuerpflichtige für unzulässig, weil dafür der Rechtsbehelf als erfolglos vorausgesetzt sein muss (§ 237 AO).
Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte zulässig
Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs darf ein Arbeitnehmer lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte besitzen, somit kam es zu einer Simplifizierung des steuerlichen Reisekostenrechts. Bisher war es einem Arbeitnehmer gestattet, mehrere regelmäßige Arbeitsstätten innezuhaben. Als Begründung für die geänderte Rechtsprechung führte der BFH an, dass sich lediglich an einem einzigen Ort der ortsgebundene Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers befindet. Dies ist auch dann so, wenn der Arbeitnehmer kontinuierlich und regelmäßig in unterschiedlichen Filialen des Arbeitgebers arbeitet.
BFH: Schwimmendes Hamburger Event- und Konferenzzentrum – Grundsteuer entfällt
Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesfinanzhof damit zu beschäftigen, wann etwas als Gebäude zu bezeichnen und als solches zu besteuern ist. Muss eine Grundsteuer gezahlt werden oder nicht? Konkret ging es dabei um eine schwimmende Anlage. Die Entscheidungsfindung kreiste um die Frage, ob diese – und überhaupt eine solche generell – rechtlich als Gebäude zu bewerten ist oder nicht.
Schwimmende Anlage auf Hamburger Kanal als Gebäude zu bewerten?
Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um ein Event- und Konferenzzentrum, dass sich schwimmend auf einem Hamburger Kanal befindet. Der Kanal gehört zu dem Hamburger Hafengebiet. Drei Schwimmkörper und ein Pfahlbau wurden dafür verwendet. Das Finanzamt war der Auffassung, sowohl der Pfahlbau als auch die Schwimmkörper seien als Gebäude zu verstehen.
Vorsteuerabzug: Unternehmerische Nutzung eines Gebäudes muss zeitnah dokumentiert werden
Ein Eigentümer eines Gebäudes kann sich entscheiden, ob er ein solches privat oder aber unternehmerisch oder zu beiden Zwecken nutzen will. Dokumentiert dieser, welchen Teil er unternehmerisch nutzen will, kann ihm die Vorsteuer abgezogen werden. Jedoch kann er den Zeitpunkt bis zu dem er das dokumentiert haben muss nicht beliebig wählen.Vielmehr muss er den Zeitpunkt der Angabe solcher Daten zeitnah aussuchen.
Die Umsatzsteuer-Erklärung wird zum 31. Mai des Folgejahres abgegeben und ist gleichzeitig die Frist für die oben genannte Dokumentation des Verwendungszweckes eines Gebäudes für teilweise unternehmerische Zwecke.
Änderung in der Steuererklärung nachträglich vorgenommen und bewilligt
Ein Bürger gab in seiner Steuererklärung die Unterhaltszahlungen für seine Lebensgefährtin nicht an, die auch die Mutter des gemeinsamen Kindes ist. Dies nachträglich geltend zu machen lehnte das Finanzamt ab, das Finanzgericht Hamburg hingegen beschloss, ihm diese Änderung zu gestatten.
Unterhaltszahlungsangabe für Lebensgefährtin versäumt
Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar
Zivilprozesskosten sind künftig unabhängig von ihrem Gegenstand als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.
Sachverhalt
Die Klägerin klagte gegen ihre Krankentagegeldversicherung. Die Klägerin wurde Anfang 2004 arbeitsunfähig. Nach sechs Wochen stellte ihr Arbeitgeber die Gehaltszahlungen ein. Danach erhielt sie Zahlungen von ihrer Krankentagegeldversicherung. Nach weiteren sechs Monaten wurde bei ihr eine Berufsunfähigkeit festgestellt, sodass die Versicherung die Zahlungen einstellte. Daraufhin klagte diese gegen die Versicherung. Sie verlor den Prozess und hatte Prozesskosten i.H.v. 10.000 €. Diese wollte sie in ihrer Steuererklärung geltend machen, das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nicht.
Der BFH ändert die ursprüngliche Rechtsprechung
Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Betroffenen ist nicht zulässig, falls das Finanzamt seine Ermittlungspflicht nicht erfüllt hat
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass ein Steuerbescheid nachträglich nicht zum Nachteil des Betroffenen geändert werden kann, wenn zuvor ein offenkundiger Widerspruch in der Steuererklärung vorlag und nicht erkannt wurde. Dadurch habe der Beamte seine Amtsermittlungspflicht verletzt.
In der Einkommenssteuererklärung des Klägers, der Bezirksverkaufsleiter von fünf bis neun Filialen war, waren keine Angaben zum ausgeübten Beruf gemacht worden. Außer im Jahre 2004 gab er an, dass er “Verkaufsleiter” sei. Er machte in den Jahren 2003 bis 2005 Werbungskosten für die Fahrten zur Arbeit und zurück ( 199, 172, 181 Tage von 2003 bis 2005) und Verpflegungsmehraufwendungen i.H.v. ca 2.800 EUR jährlich (202, 205, 222 Tage) geltend. Den Unterlagen fügte er noch Tagesberichte mit “Reisekosten” hinzu, die mit dem Vermerk “Nachweise lagen vor” vom Veranlagungsbeamten versehen wurden. In 2005 legte er Werbungskosten als “Reisekosten als Revisor lt. Wochenberichte” vor, welche der Beamte so hinnahm.
