Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Europäische Union
Ausweisung eines italienischen Sexualstraftäters
Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des Täters in die neue Gesellschaft gesprochen werden kann. Allerdings genüge das Argument mit “zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit” nicht für eine derartige Ausweisung. Dies ließ Generalanwalt Yves Bot verlauten.
EU: Rückforderung staatlicher Beihilfe von Télékom France
Telekommunikation ist in der Tat grenzüberschreitend. Grenzen werden überwunden, telefonieren Menschen miteinander. Es macht für das Kommunizieren an sich keinen Unterschied mehr, ob die Personen beide im gleichen Land sind oder in verschiedenen. Rechtlich aber bestehen sehr wohl Unterschiede.
Im folgenden Fall standen sich Unionsrecht und nationales Recht entgegen. Das französische Telekommunikationsunternehmen Télékom France hatte für einen gewissen Zeitraum eine staatliche Beihilfe erhalten. Ist das mit dem Recht innerhalb der Europäischen Union zu vereinbaren? Das hatte der Gerichtshof der Europäischen Union zu untersuchen und ein Urteil zu verkünden.
EU: Red Bull GmbH erhob Markenrechtsverletzungs-Vorwurf
Innerhalb der Europäischen Union erfolgt prinzipiell freier Warenhandel. Auch oder gerade dadurch besteht Wettbewerb und bestehen konkurrierende Unternehmen, die ähnliche Produkte auf den Markt bringen und diese vertreiben. Daher kann es aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass sich auch die Markenzeichen ähneln.
Bedeutet Abfüllen von Getränkendosen auch Benutzung der Zeichen auf den Dosen?
Im Mittelpunkt des folgenden Falles stehen die Niederländische Gesellschaft Frisdranken Industrie Winters BV (Winters), die Getränkedosen mit dem entsprechenden Inhalt befüllt, die Gesellschaft Smart Drinks Ltd und die Gesellschaft Red Bull GmbH. Die Red Bull GmbH klagte Winters wegen Markenrechtsverletzung an. Der Vorwurf: Winters verwende ein Markenzeichen, das dem von der Marke Red Bull ähnele, welches die Red Bull GmbH registriert und damit geschützt hat. Sie wollte erreichen, dass Winters keine ähnlichen Markenzeichen verwendet. Als Vorinstanz agierte zunächst das Oberste Gericht der Niederlande, das den Fall beim Gerichtshof der Europäischen Union vortrug. Mit diesem Sachverhalt hatte er sich auseinanderzusetzen.
BAG: Berücksichtigung des Lebensalters bei betriebsbedingten Kündigungen rechtmäßig
Betriebliche Kündigungen fordern den Arbeitgeber dazu auf, zu entscheiden, welche Arbeitnehmer von diesen betroffen sind. Bei solch einer Auswahl muss er sich an § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) orientieren und dieses berücksichtigen. Vergleichbare Arbeitnehmer müssen von sozialen Aspekten her in Augenschein genommen werden. Das bezieht sich zum Beispiel auf das Alter der Personen. Genannter Paragraph soll regeln, dass älteren Arbeitnehmern ein Schutz hinsichtlich der Kündigungen zu Gute kommt. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bezieht sich auf verschiedene Altersgruppen, also nicht nur auf die ältesten Arbeitnehmer, sondern auch wenn es darum geht, beispielsweise zwischen Arbeitnehmern der Gruppierungen zwischen 21 und 30 oder 31 und 40 zu unterscheiden.
BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt bekommt Auskunftsbefugnis unter Umständen bezüglich Eisenbahnunternehmen zugesprochen
Von Seiten des Bundesverwaltungsgericht gibt es eine neue Entscheidung zur Auskunftserteilung deutscher Eisenbahnunternehmen. Das Eisenbahn-Bundesamt rief unter anderem die DB Netz AG, aber des weiteren auch zwei weitere Eisenbahnunternehmen des Konzerns, dazu auf, Auskunft zu erteilen. Dabei ging es um öffentliche Gelder, die in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet wurden. Folgende Frage stand dabei im Raum: Hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen dabei in Widerspruch zu dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gehandelt?
BFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf innerhalb der EU auch verschenkbar
Steuerfreie Einfuhr von Zigaretten-Eigenbedarf innerhalb der EU
Häufig werden Zigaretten für den privaten Bedarf aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht, also steuerfrei eingeführt. Doch was heißt das konkret – steuerfreie Einfuhr und privater Bedarf? Für deutsche Bundesbürger ist Deutschland Steuergebiet. Bewegt sich ein solcher im Binnengebiet der Europäischen Union – kauft er etwas innerhalb des europäischen Binnenmarktes, außerhalb der EU, aber in einem EU-Mitgliedstaat – kann er dort gewisse Waren erwerben; in diesem Fall Zigaretten. Dies ist an den Eigenbedarf gebunden. Nur so viel wie er selbst verbrauchen kann – was steuerfrei erfolgen darf – fällt unter diesen. Auch die Modalität der Einfuhr ist entscheidend. Nur wer selbst diesen Eigenbedarf mit sich führt und transportiert hält sich an die Bestimmungen. Der Binnenmarkt existiert seit 1993 – Grenzkontrollen fielen durch dessen Schaffung weg.
Mitarbeiter der Feuerwehr dürfen ihre Überstunden ausgleichen
Mitarbeiter der Feuerwehr sind stark gefordert – nicht zuletzt durch die Anzahl der Arbeitszeiten. 48 Stunden pro Woche beträgt die Dienstzeit bei der Berufsfeuerwehr eigentlich. Oft arbeiten Feuerwehrbeamte mehr und zwar, wie es für die Jahre “bis 2006″ untersucht wurde, durchschnittlich 54 Stunden wöchentlich.
Unzufrieden mit einem 50%-Ausgleich
Die Kläger sind Feuerwehrmitarbeiter. Sie klagten bereits vor dem Verwaltungsgericht, sowie vor dem Oberverwaltungsgericht. Hier hatten sie zwar Erfolg, aber wörtlich genommen nur zur Hälfte. Einen 50 % Ausgleich bekamen sie zugestanden und gingen unzufrieden mit diesem Ergebnis zur nächst höheren Instanz und klagten dort.
Zweifel an Rückkehrbereitschaft: Zwei Ukrainer erhalten keine Schengenvisa
Einen Ehemann und dessen Frau samt des gemeinsamen Kindes, das bei der Frau lebt, trennt eine innereuopäische Grenze. Alle drei sind Ukrainer, der Mann jedoch lebt in Deutschland. Die Ukraine liegt zwar innerhalb Europas, gehört jedoch nicht zur Europäischen Union. Frau und Kind wollten ihn besuchen und bemühten sich um Schengenvisa zu diesem Zweck – allerdings ohne Erfolg. Ein Schengenvisum wird zu Reisezwecken ausgestellt. Diese können touristischer oder geschäftlicher Art sein. Besuche zu Verwandten oder Freunden können durch ein solches Visum ebenfalls möglich sein. Wird ein Schengenvisum bewilligt, können alle Schengenstaaten für nicht mehr als 90 Tage im Zeitraum von 180 Tagen bereist werden.
EU: Produkte an Drittländer ausführen – Subventions-Antragsverfahren angezweifelt
Produkte der Europäischen Union werden nicht nur innerhalb der EU verkauft, sondern auch an Drittländer außerhalb der EU-Grenzen. Ist dies der Fall, kann eine sogenannte “Ausfuhrerstattung” beantragt werden, von demjenigen, der die entsprechenden Waren exportiert. Der Exporteur wird subventioniert, damit die Differenz der Preise der EU und die der Drittländer ausgeglichen wird. Im vorliegenden Fall wurde diese Subvention aber zu Unrecht beantragt und eine Sanktion von einer Höhe von 50 % der vorhergehenden Subvention für den Exporteur verhängt.
Klage eines ausgewiesenen Ausländers stattgegeben – Islamische Vereinigung “Tablighi Jamaat” nicht als terroristisch eingestuft
Terrorismus ist ein heikles und sensibles Thema und die Angst davor groß. Auch in der Verwaltung des Bundes wird angestrebt, Gefahren abzuwenden. Im vorliegenden Fall allerdings erwies eine weitere Prüfung einer Ausweisung eines Ausländers, dass die Unterscheidung zwischen islamistischen und islamischen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen vorsichtig zu treffen ist. Im vorliegenden Fall war dies zwar eher graduell möglich, jedoch konnte das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung treffen.
