Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:EuGH
Türkische Arbeitnehmer: Auch bei geringfügiger Beschäftigung gilt assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen? Darüber hatte das BVerwG zu entscheiden.
Ausländerbehörde lehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab
Eine Frau türkischer Staatsangehörigkeit zog zu ihrem Mann nach Deutschland, der ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Dies fällt unter den Begriff des Familiennachzugs. In Deutschland aber trennte sich das Paar und es stellte sich für die Frau die Frage: Darf sie als Beschäftigte im Bereich der Raumpflege ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern, auch wenn sie fünfeinhalb Stunden in der Woche, also geringfügig arbeitet? Sie stellte einen Antrag bei der Ausländerbehörde. Die aber lehnte ihr Ersuchen ab.
EU: Wer kommt wie für Überschuss-Beseitigung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf?
Innerhalb der EU müssen Zuständigkeiten geregelt werden. Mitgliedstaaten haben ihre Zuständigkeiten hinsichtlich des eigenen Staates und ihre Zuständigkeiten innerhalb der EU. Der folgende Fall betraf den EU-Beitritt. Tritt ein Staat der EU bei, hat aber zu diesem Zeitpunkt einen Überschuss an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzuweisen, gefährdet das das Funktionieren des gesamten Marktes. Ein Überschuss liegt dann vor, wenn die Bestände über die als normal anzusehende Menge hinausgehen.
EuGH: Mitgliedstaat darf Einschleusen von Ausländern strafrechtlich verfolgen
Die EU ist ein beliebtes Gebiet. EU-Bürger selbst wissen das meist zu schätzen und auch Drittstaatsangehörige sind nicht abgeneigt, in die EU zu reisen, ja gar dort zu leben. Für die Einreise brauchen sie zunächst einmal ein Visum. Mitgliedstaaten können diese ausstellen. In den Drittstaaten können Ausländer Dienststellen konsultieren. Es bestehen Rechtsvorschriften, nach denen zum Beispiel der Reisezweck überprüft wird und nach denen Visaanträgen zugestimmt wird oder nicht. Illegaler Einwanderung soll so entgegengewirkt werden.
“SWIFT GTi”-Markenanmeldung Suzukis laut EuGH trotz Volkswagen-Marke “GTI” rechtens
Wieder einmal geht es um Markennamen, die ähnlich sind und wieder einmal musste der EuGH sich damit auseinander setzen, ob diese Namen zu ähnlich sind oder unterscheidbar voneinander für den Kunden.
Suzuki vs. VW – Vorwurf der Verwechslungsgefahr
Suzuki meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen “SWIFT GTi” als Gemeinschaftsmarke an. Es soll zum einen für Kraftfahrzeuge gelten und zum anderen für deren Teile und Zubehör. Volkswagen wollte das aber nicht ohne Widerspruch hinnehmen und strebte an, das Vorhaben Suzukis zu verhindern. VW ist nämlich Inhaberin der deutschen sowie internationalen Wortmarke “GTI”. VW argumentierte, der Kunde könne “GTI” mit “SWIFT GTi” verwechseln. Das HABM verneinte das. Verwechslungsgefahr sei nicht zu befürchten. Da “SWIFT” im Namen mit enthalten sei, würden “GTI” und ”SWIFT GTi” nicht miteinander verwechselt. Zudem stehe “SWIFT” vorne. VW klagte dagegen an.
Ministerium darf Zugang zu Umweltinformationen eines Gesetzgebungsverfahren verweigern
Im Fokus diesen Falles ist die EU-Richtlinie 2003/4. Diese wurde mit dem Umweltinformationsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Der Inhalt: Bürger und Unternehmen haben ein Recht darauf, Umweltinformationen bei Behörden einzusehen – sogar unabhängig von ihrem Interesse, das dahinter steht. Doch ist das immer so? Oder haben Mitgliedsstaaten Rechte, das einzuschränken – also den Zugang zu Informationen in bestimmten Fällen zu verweigern? Der EuGH hatte dazu eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
EuGH: Flugannulierung auch nach dem Start möglich
Auch wenn Streiks einmal nicht der Grund sind für Flugausfälle, können diese trotzdem vorkommen – zum Leidwesen der Reisenden, die nicht pünktlich ihre Termine wahrnehmen können oder ungünstig für Urlauber, deren Planung durcheinander gebracht wird. In jedem Fall entstehen Kosten – und die Frage danach, wer dafür aufkommt.
Flug nach Start abgebrochen – Ausgleichszahlungen?
Reisende saßen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Air France. Zunächst verlief alles planmäßig. Von Frankreichs Hauptstadt Paris sollte ins spanische Vigo geflogen werden. Die Maschine startete. Wenige Minuten später aber entschied sich der Pilot umzukehren und brachte Flugzeug und Insassen zum Startflughafen Charles de Gaulle zurück. Er hatte einen technischen Defekt festgestellt – wollte und konnte kein Risiko eingehen.
EuGH: Unfallgeschädigte Arbeitnehmerin klagt auf bezahlten Mindesturlaub
Eine Arbeitnehmerin war in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit, als sie einen Unfall hatte. Über ein Jahr war sie daher krankgemeldet und konnte nicht arbeiten. Sie wollte ihren Jahresurlaub für diesen Zeitraum geltend machen und ihn sich auszahlen lassen. Ihr Arbeitgeber allerdings, das Centre informatique du Centre Ouest Atlantique (CICOA), lehnte das ab.
Sie ging deshalb vor Gericht, das sich wiederum an den Gerichtshof der Europäischen Union wandte. Folgende Frage musste geklärt werden: Kann eine Arbeitnehmerin, ist sie krankgeschrieben und hatte einen Unfall am Arbeitsplatz, bezahlten Mindesturlaub geltend machen? Die Klägerin selbst sah ihren Unfall als Unfall am Arbeitsplatz an. Auch dieser Aspekt musste untersucht werden.
EuGH: Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung für Bohrplattform-Arbeitnehmer
Bohrplattformen dienen dazu, natürliche Ressourcen, wie zum Beispiel Öl, an die Erdoberfläche zu befördern und deren weitere Verwendung möglich zu machen. In der Tat scheint die Frage, welchem Recht Arbeitnehmer von Bohrplattformen unterliegen, nicht leicht lösbar – immerhin befinden die sich auf dem Meer. Und mehr noch: Welches Versicherungssystem gilt für die Beschäftigten? Mit dieser Thematik setzte sich der Gerichtshof der Europäischen Union auseinander.
Niederländischer Arbeitnehmer nach Spanien umgezogen
Ein Arbeitnehmer, ursprünglich Niederländer mit Wohnsitz in den Niederlanden, arbeitete für das niederländische Unternehmen Nederlandse Aardolie Maatschapijj. Er war dort als Krankenpfleger und Röntgenassistent eingestellt. Sein Arbeitsplatz befand sich auf einer solchen Bohrplattform. Diese ist rund 80 Kilometer weit weg von der niederländischen Küste. Dann aber wechselte er seinen Wohnort. Er zog nach Spanien um.
EuGH zu aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen: Zulässigkeit bei Sachgrund
Klägerin war 13 Mal in Folge befristet angestellt und klagte auf Unbefristung
33 Jahre alt ist die Klägerin. Bereits 13 Mal hintereinander bekam sie einen befristeten Arbeitsvertrag. 11 Jahre lang ging das so. Sie ersetzte Kollegen beziehungsweise Kolleginnen vertretungsweise, zum Beispiel wegen deren Erziehungsurlaub. Diese waren unbefristet eingestellt und hatten sich vorübergehend beurlauben lassen. Die Klägerin verlangte aber schließlich, dass ihr zuletzt geschlossener Vertrag unbefristet sein soll. Kein Grund läge bei diesem vor, diesen wieder zu befristen. Auch generelle Fragen taten sich auf: Ist es gerechtfertigt, dass mit der Arbeitnehmerin mehr als ein Dutzend Mal aufeinander folgend ein befristeter Vertrag geschlossen wurde? Wäre nicht ein unbefristeter sinnvoller gewesen, war sie doch letztlich doch so viele Jahre beim gleichen Arbeitgeber angestellt – immer als Justizangestellte, immer beim Amtsgericht Köln? Ist das zulässig oder nicht?
