Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:EU
EU: Wer kommt wie für Überschuss-Beseitigung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf?
Innerhalb der EU müssen Zuständigkeiten geregelt werden. Mitgliedstaaten haben ihre Zuständigkeiten hinsichtlich des eigenen Staates und ihre Zuständigkeiten innerhalb der EU. Der folgende Fall betraf den EU-Beitritt. Tritt ein Staat der EU bei, hat aber zu diesem Zeitpunkt einen Überschuss an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzuweisen, gefährdet das das Funktionieren des gesamten Marktes. Ein Überschuss liegt dann vor, wenn die Bestände über die als normal anzusehende Menge hinausgehen.
EuGH: Mitgliedstaat darf Einschleusen von Ausländern strafrechtlich verfolgen
Die EU ist ein beliebtes Gebiet. EU-Bürger selbst wissen das meist zu schätzen und auch Drittstaatsangehörige sind nicht abgeneigt, in die EU zu reisen, ja gar dort zu leben. Für die Einreise brauchen sie zunächst einmal ein Visum. Mitgliedstaaten können diese ausstellen. In den Drittstaaten können Ausländer Dienststellen konsultieren. Es bestehen Rechtsvorschriften, nach denen zum Beispiel der Reisezweck überprüft wird und nach denen Visaanträgen zugestimmt wird oder nicht. Illegaler Einwanderung soll so entgegengewirkt werden.
EuGH: Unfallgeschädigte Arbeitnehmerin klagt auf bezahlten Mindesturlaub
Eine Arbeitnehmerin war in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit, als sie einen Unfall hatte. Über ein Jahr war sie daher krankgemeldet und konnte nicht arbeiten. Sie wollte ihren Jahresurlaub für diesen Zeitraum geltend machen und ihn sich auszahlen lassen. Ihr Arbeitgeber allerdings, das Centre informatique du Centre Ouest Atlantique (CICOA), lehnte das ab.
Sie ging deshalb vor Gericht, das sich wiederum an den Gerichtshof der Europäischen Union wandte. Folgende Frage musste geklärt werden: Kann eine Arbeitnehmerin, ist sie krankgeschrieben und hatte einen Unfall am Arbeitsplatz, bezahlten Mindesturlaub geltend machen? Die Klägerin selbst sah ihren Unfall als Unfall am Arbeitsplatz an. Auch dieser Aspekt musste untersucht werden.
EuGH: Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung für Bohrplattform-Arbeitnehmer
Bohrplattformen dienen dazu, natürliche Ressourcen, wie zum Beispiel Öl, an die Erdoberfläche zu befördern und deren weitere Verwendung möglich zu machen. In der Tat scheint die Frage, welchem Recht Arbeitnehmer von Bohrplattformen unterliegen, nicht leicht lösbar – immerhin befinden die sich auf dem Meer. Und mehr noch: Welches Versicherungssystem gilt für die Beschäftigten? Mit dieser Thematik setzte sich der Gerichtshof der Europäischen Union auseinander.
Niederländischer Arbeitnehmer nach Spanien umgezogen
Ein Arbeitnehmer, ursprünglich Niederländer mit Wohnsitz in den Niederlanden, arbeitete für das niederländische Unternehmen Nederlandse Aardolie Maatschapijj. Er war dort als Krankenpfleger und Röntgenassistent eingestellt. Sein Arbeitsplatz befand sich auf einer solchen Bohrplattform. Diese ist rund 80 Kilometer weit weg von der niederländischen Küste. Dann aber wechselte er seinen Wohnort. Er zog nach Spanien um.
BFH: Privatschulgeld als Sonderausgabe steuerlich erst ab 2008 abziehbar
In einer Diskussion, die sich vor dem Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, ging es um eine nicht anerkannte Privatschule, eine sogenannte “Ergänzungsschule”. Für diese bezahlen die Eltern Schulgeld. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob dieses als Sonderausgabe steuerlich abziehbar ist oder nicht.
Eltern fordern steuerliche Berücksichtigung des Schulgeldes für ihren Sohn
Konkret ging es darum, dass Eltern für den Privatschulbesuch des Sohnes Schulgeld vor 2008 bezahlten. Nach “landesrechtlichen Regelungen” war die Schule keine anerkannte Schule, nur eine “angezeigte”, laut Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs. Zwar kann ab 2008 Schulgeld auch für solch eine Schule geltend gemacht werden, davor jedoch nicht. Die Erziehungsberichtigten erhoben daher Klage. Sie wollten ihre Benachteiligung berücksichtigt wissen und dafür entschädigt werden.
EU: Geistiges Eigentum von Nokia und Philips verletzt worden?
Mittelpunkt folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus Drittstaaten, das heißt aus Staaten außerhalb der EU, in eben diese eingeführt. Dabei musste der Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage entscheiden, wann genau sogenannte Nachbildungen beziehungsweise Nachahmungen vorliegen. Wann wird das Recht Nokias und Philips auf geistiges Eigentum verletzt?
Verstoß gegen Recht auf geistiges Eigentum?
Konkret ging es um Rasierapparate aus China, die in Belgien von Zollbehörden gefunden wurden, die sie zurückhielten. Der Zoll erkannte, dass die Geräte Philips-Rasierapparaten ähnelten. Philips aber hat seine Modelle geschützt und besitzt das Recht auf geistiges Eigentum darauf. Philips klagte, da es das Ausschließlichkeitsrecht verletzt sah. Die Firma wollte die Geräte vernichtet sehen und forderte Schadensersatz von den entsprechenden chinesischen Unternehmen.
EU: Rückforderung staatlicher Beihilfe von Télékom France
Telekommunikation ist in der Tat grenzüberschreitend. Grenzen werden überwunden, telefonieren Menschen miteinander. Es macht für das Kommunizieren an sich keinen Unterschied mehr, ob die Personen beide im gleichen Land sind oder in verschiedenen. Rechtlich aber bestehen sehr wohl Unterschiede.
Im folgenden Fall standen sich Unionsrecht und nationales Recht entgegen. Das französische Telekommunikationsunternehmen Télékom France hatte für einen gewissen Zeitraum eine staatliche Beihilfe erhalten. Ist das mit dem Recht innerhalb der Europäischen Union zu vereinbaren? Das hatte der Gerichtshof der Europäischen Union zu untersuchen und ein Urteil zu verkünden.
EU: Red Bull GmbH erhob Markenrechtsverletzungs-Vorwurf
Innerhalb der Europäischen Union erfolgt prinzipiell freier Warenhandel. Auch oder gerade dadurch besteht Wettbewerb und bestehen konkurrierende Unternehmen, die ähnliche Produkte auf den Markt bringen und diese vertreiben. Daher kann es aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass sich auch die Markenzeichen ähneln.
Bedeutet Abfüllen von Getränkendosen auch Benutzung der Zeichen auf den Dosen?
Im Mittelpunkt des folgenden Falles stehen die Niederländische Gesellschaft Frisdranken Industrie Winters BV (Winters), die Getränkedosen mit dem entsprechenden Inhalt befüllt, die Gesellschaft Smart Drinks Ltd und die Gesellschaft Red Bull GmbH. Die Red Bull GmbH klagte Winters wegen Markenrechtsverletzung an. Der Vorwurf: Winters verwende ein Markenzeichen, das dem von der Marke Red Bull ähnele, welches die Red Bull GmbH registriert und damit geschützt hat. Sie wollte erreichen, dass Winters keine ähnlichen Markenzeichen verwendet. Als Vorinstanz agierte zunächst das Oberste Gericht der Niederlande, das den Fall beim Gerichtshof der Europäischen Union vortrug. Mit diesem Sachverhalt hatte er sich auseinanderzusetzen.
EU: Produkte an Drittländer ausführen – Subventions-Antragsverfahren angezweifelt
Produkte der Europäischen Union werden nicht nur innerhalb der EU verkauft, sondern auch an Drittländer außerhalb der EU-Grenzen. Ist dies der Fall, kann eine sogenannte “Ausfuhrerstattung” beantragt werden, von demjenigen, der die entsprechenden Waren exportiert. Der Exporteur wird subventioniert, damit die Differenz der Preise der EU und die der Drittländer ausgeglichen wird. Im vorliegenden Fall wurde diese Subvention aber zu Unrecht beantragt und eine Sanktion von einer Höhe von 50 % der vorhergehenden Subvention für den Exporteur verhängt.
