Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Einkommenssteuer
Werbeeinnahmen von Fußball-Nationalspielern über DFB unterliegen Gewerbesteuer
Ist ein Fußballspieler Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, ist er vertraglich dazu verpflichtet, zu spielen, fordert ihn der DFB, der Deutsche Fußball-Bund, dazu auf. Das ist in dem Vertrag festgeschrieben, der zwischen seinem Verein und dem DFB besteht. Hier enden seine Verpflichtungen noch nicht: Auch die Sportkleidung, die der DFB stellt, hat der Spieler beim Spielen oder bei Lehrgängen zu tragen. Auf dieser ist Werbung aufgedruckt. Auch Werbetermine, die anstehen, muss der Spieler wahrnehmen. Daher erhält er nicht nur seinen Arbeitslohn, sondern auch einen Teil der Werbeeinnahmen der DFB-Vermarktung der Nationalmannschaft. Wie aber sind diese Einnahmen zu versteuern? Der Bundesfinanzhof fällte dazu ein Urteil.
Finanzhof entscheidet zu Einkommenssteuer für “Big Brother”-Gewinn
Immer mehr reality shows prägen derzeit die Programmlandschaft im deutschen Fernsehen. Besonders bekannt ist die “Big Brother”-Sendung, die Menschen in einem Container – in einer vom Sender geschaffenen Umgebung – filmt. Dabei sollen diese Teilnehmer keine Rolle spielen, sondern sich selbst präsentieren und mit anderen agieren. Die Belohnung: Der Gewinner erhält einen gewisse Summe. Die Frage, die sich dabei stellte: Ist diese Summe erarbeitet worden? Oder kann die Teilnahme an der Sendung nicht als Arbeit bezeichnet werden? Davon hing es ab, ob die Einkommenssteuer für die Gewinnsumme fällig wird oder nicht.
Zuweisung der Identifikationsnummer und Datenspeicherung gesetzeskonform
Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzeskonform sind. Viele sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht.
Zuteilung der Identifikationsnummer rechtmäßig
Doch die Interessen des Gemeinwohls dominieren und rechtfertigen diese Eingriffe. Durch diese Identifikationsnummern kann im Besteuerungsverfahren eine präzise Identifizierung erfolgen, da diese Nummern im Gegensatz zu den früheren Steuernummern zum einen bundeseinheitlich, zum anderen dauerhaft zugewiesen werden. Diese Regelung soll eine einheitliche Ausführung der Steuergesetze ermöglichen und einen drastischen Bürokratieabbau bei der Steuerverwaltung, bei Unternehmen und weiteren Organen bewirken. Darüber hinaus fungiert diese Regelung als maßgebliche Bedingung für die Ersetzung der früheren Lohnsteuerkarten durch die elektronische Variante ab 2013. Ein weiterer Vorteil, der durch die Zuteilung der Nummern bewirkt wird, ist die einfachere und wirksamere Überprüfung des Erfassen des Alterseinkommens bei der Einkommensteuer. Als weiterer Vorteil erweist sich die weitgehende Verhinderung bzw. Entgegenwirkung von Missbräuchen in Bezug auf den Kapitalertragssteuerabzug und den Antrag auf Kindergeld.
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen laut BVerwG als Einkommen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Person, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und Wohngeld beantragt hat, erhielt Schmerzensgeld. Das legte sie an und erhielt Zinsen dafür. Sind diese bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu zählen oder nicht?
Wohngeld fällt durch Zinseinkünfte geringer aus
Das BVerwG entschied, dass zwar nicht das Schmerzensgeld als Einkommen zählt, die Zinsen hingegen schon. Die Schmerzensgeldsumme stellt laut Pressemitteilung des BVerwG einen Betrag von 107 500 Euro dar. Als Zinsen erhielt er für das Jahr 2009 2400 Euro. Dadurch, dass die Zinsen Einkommen darstellen, wird das Einkommen des Renters höher und daher sein Anspruch auf Wohngeld geringer. Er bezog zunächst 111 Euro Wohngeld pro Monat. Aufgrund dieser Entscheidung sind es in seinem Fall künftig nur noch 33 Euro monatlich, die ihm an Wohngeld zustehen.
§ 237 AO gilt nicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf
Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht gefordert werden, falls der Rechtsbehelf erfolgreich war.
Konkreter Sachverhalt
Im zugrundeliegenden Fall genehmigte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung in der Berufungsverhandlung gegen Feststellungsbescheide. Als der Aussetzungsbetrag im Hinblick auf die Einkommenssteuerbescheide berechnet wurde, wurde durch das Finanzamt fälschlicherweise eine zu hohe Summe von der Vollziehung ausgesetzt. Gegen die Feststellungsbescheide wurde ein Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet, das positiv für den Steuerpflichtigen ausging. Aufgrund der viel zu hohen Aussetzung musste er allerdings Nachzahlungen erbringen. Diese Nachzahlungen wurden vom Finanzamt mit Zinsen belegt. Dieses Vorgehen empfand der Steuerpflichtige für unzulässig, weil dafür der Rechtsbehelf als erfolglos vorausgesetzt sein muss (§ 237 AO).
Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte zulässig
Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs darf ein Arbeitnehmer lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte besitzen, somit kam es zu einer Simplifizierung des steuerlichen Reisekostenrechts. Bisher war es einem Arbeitnehmer gestattet, mehrere regelmäßige Arbeitsstätten innezuhaben. Als Begründung für die geänderte Rechtsprechung führte der BFH an, dass sich lediglich an einem einzigen Ort der ortsgebundene Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers befindet. Dies ist auch dann so, wenn der Arbeitnehmer kontinuierlich und regelmäßig in unterschiedlichen Filialen des Arbeitgebers arbeitet.
Deutsche Beteiligung am englischen “Private Equity (PE)-Fonds” als steuerfrei beschlossen
Die deutsche Beteiligung am englischen “Private Equity (PE)-Fonds” wurde vom Bundesfinanzhof am 24. August 2011 auch in Deutschland als steuerfrei beschlossen. Der Bundesfinanzhof machte mit seinem Urteil aber auch seinen prinzipiellen Standpunkt zu Auslandsanlagen deutlich, die Private Equity (PE)-Fonds betreffen.
Die Beteiligung an außerbörslichem Kapital im Ausland
Besuch einer Hochbegabtenschule steuerlich absetzbar?
Der BFH hatte über den Fall zu entscheiden, dass ein hochbegabtes Kind auf eine gesonderte Schule gehen sollte und die Eltern die hohen Aufwendungen steuerlich absetzen wollten.
Nach § 33 I EStG können außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Darunter fallen häufig Krankheitskosten, auch “wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind des Steuerpflichtigen leidet”.
Sachverhalt
Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar
Zivilprozesskosten sind künftig unabhängig von ihrem Gegenstand als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.
Sachverhalt
Die Klägerin klagte gegen ihre Krankentagegeldversicherung. Die Klägerin wurde Anfang 2004 arbeitsunfähig. Nach sechs Wochen stellte ihr Arbeitgeber die Gehaltszahlungen ein. Danach erhielt sie Zahlungen von ihrer Krankentagegeldversicherung. Nach weiteren sechs Monaten wurde bei ihr eine Berufsunfähigkeit festgestellt, sodass die Versicherung die Zahlungen einstellte. Daraufhin klagte diese gegen die Versicherung. Sie verlor den Prozess und hatte Prozesskosten i.H.v. 10.000 €. Diese wollte sie in ihrer Steuererklärung geltend machen, das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nicht.
Der BFH ändert die ursprüngliche Rechtsprechung
Kein Schadensersatz wenn das Finanzamt Fehler macht
Gemeinde klagt gegen das Finanzamt
Gemeinden haben nach dem GG (Art. 28 II GG) einen Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung. Unter diesen Grundsatz fällt auch das Recht der Gemeinden einen individuellen Gewerbesteuerhebesatz festzulegen.
Die Gemeinde erhob Gewerbesteuer über ca. 350.000 € von einem dort ansässigen Unternehmen. Das Finanzamt stellte den Steuerbescheid dem Unternehmen zu. Später erklärte es den diesbezüglich ergangenen Gewerbesteuerbescheid nach Absprache mit dem Finanzgericht für nichtig. Es hätte ein Adressierungsfehler vorgelegen. Die Gemeinde musste daraufhin den Bescheid aufheben.
Gemeinde will Ersatz des entgangen Steuereinkommens
Die Gemeinde klagte gegen das Land auf Ersatz des Gewerbesteuerausfalls. Das Begehren blieb jedoch in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision zurück.
