Bussgeldrechner
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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Einkommen
BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig
Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen Pflege und Erziehung kümmern können. Doch 12 Monate sind schnell vorbei – einige Eltern wollen ihr Kind länger betreuen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Bayern unterstützen Eltern unter bestimmten Bedingungen zusätzlich mit Erziehungsgeld im Anschluss an das Elterngeld.
Bayern verwehrte polnischer Mutter Erziehungsgeld
Auswahlkriterium war dafür aber in Bayern bislang unter anderem die Staatsangehörigkeit. Wer keine EU-Nationalität besitzt, könne kein Erziehungsgeld beziehen – so sieht es die Regelung im Freistaat Bayern vor. Eine polnische Mutter klagte dagegen an – sie lebt seit 1984 in Bayern und hat seit 1988 wiederholt dort gearbeitet. Ihr Antrag auf Erziehungsgeld wies das Land aber zurück. Die Begründung: Ihr Kind wurde vor dem EU-Beitritt Polens geboren. Ihre Klage ging bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen laut BVerwG als Einkommen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Person, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und Wohngeld beantragt hat, erhielt Schmerzensgeld. Das legte sie an und erhielt Zinsen dafür. Sind diese bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu zählen oder nicht?
Wohngeld fällt durch Zinseinkünfte geringer aus
Das BVerwG entschied, dass zwar nicht das Schmerzensgeld als Einkommen zählt, die Zinsen hingegen schon. Die Schmerzensgeldsumme stellt laut Pressemitteilung des BVerwG einen Betrag von 107 500 Euro dar. Als Zinsen erhielt er für das Jahr 2009 2400 Euro. Dadurch, dass die Zinsen Einkommen darstellen, wird das Einkommen des Renters höher und daher sein Anspruch auf Wohngeld geringer. Er bezog zunächst 111 Euro Wohngeld pro Monat. Aufgrund dieser Entscheidung sind es in seinem Fall künftig nur noch 33 Euro monatlich, die ihm an Wohngeld zustehen.
Anrechnung der Einkommenssteuererstattung auf Arbeitslosengeld II rechtmäßig
Die Klägerin wollte abwenden, dass ihr die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit ihrer Beschwerde bis vor das Bundesverfassungsgericht. Bei den Vorinstanzen der Sozialgerichte hatte sie zuvor erfolglos geklagt.
Einkommenssteuererstattung gilt als Einkommen
Die Einkommenssteuererstattung sah die Frau als Vermögen an. Sie berief sich auf das Grundrecht. Ihr Grundrecht auf Eigentum werde ihrer Meinung nach durch die Anrechnung verletzt. Ihr Anliegen war es, eine Rückzahlung der Einkommenssteuererstattung zu erreichen.
Unterhalt für Schwiegermutter abziehbar
Können Unterhaltszahlungen, die eine Frau an ihre Schwiegereltern übermittelt, als außerordentliche Kosten abgesetzt werden? Der Bundesfinanzhof beantwortete diese Frage positiv im Falle eines Ehebestehens.
Unterhalt an türkische Schwiegermutter
Konkret ging es um eine klagende Ehefrau, die zwar nicht mehr mit ihrem Mann zusammenlebte, jedoch trotzdem Unterhalt an die Mutter ihres Mannes, die in der Türkei lebte, zahlte. Die Klägerin verlangte den Abzug ihrer Unterhaltsaufwendungen. Diese Forderung wies das Finanzamt jedoch zurück, da die Klägerin keiner gesetzlichen Pflicht nachkommen muss, die besagt, dass sie ihrer Schwiegermutter Unterhalt zahlen muss. Diese Einschätzung teilte das Finanzgericht und führte weiter aus, dass lediglich bei einer intakten Ehe die Belastungen abziehbar seien.
Bundesfinanzhof entscheidet zugunsten der Klägerin
Ausschluss der Kinder von Familienversicherung rechtmäßig
Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Rechtsanwalt mit vier Kindern, begehrt die Feststellung, dass § 10 Abs. 3 SGB V verfassungswidrig ist. Dieser besagt, dass bei der beitragsfreien Familienversicherung die Kinder verheirateter Eltern nicht mitversichert sind, wenn ein Elternteil nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und das Einkommen den gesetzlich festgelegten Betrag übersteigt. Bei unverheirateten Eltern erfolgt dieser Versicherungsausschluss der Kinder nicht.
Das BVerfG hatte diesen Sachverhalt bereits 2003 geklärt und in dem Urteil vom 12.02.2003 festgelegt, dass die Ausschlussregelung verfassungskonform ist.
Rechtsanwalt mit vier Kindern wehrt sich gegen Ausschlussregelung
Studieren lohnt sich
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für ein Erststudium und eine berufliche Erstausbildung steuerlich absetzbar sind. Die Aufwendungen werden in der Steuererklärung als vorweggenommene Werbungskosten aufgeführt. Diese müssen jedoch auch später durch die Berufstätigkeit hinreichend konkret veranlasst worden sein.
In der Entscheidung ging es um einen Piloten, der durch seine Ausbildung Aufwendungen von annähernd 28.000 € hatte. Er gab diese in seiner Steuererklärung von 2004 als “vorweggenommene Werbungskosten für seine künftige nichtselbständige Tätigkeit als Pilot” an und beantragte einen Verlustvortrag festzustellen.
In einem anderen Fall klagte eine Medizinstudentin, die ebenfalls “ihre Aufwendungen für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten” geltend machen wollte.
Praktikumsvergütung eines Studenten für Kindergeld nachteilig
Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig angerechnet wird. Diese wird bei den für den Jahresgrenzbetrag (2005: 7.680 €; Heute: 8.004 €) schädlichen Einnahmen dazu gerechnet.
Streitfall
Im verhandelten Fall absolvierte ein Student, der seinen unveränderten Lebensmittelpunkt im Haus der Eltern hatte, ein Praktikum im Ausland. Dazu gab er seine Wohnung an seinem bisherigen Studienort auf. Durch Erhalt der Vergütung überstiegen seine Einkünfte den Jahresgrenzbetrag. Die im Ausland entstandenen Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen konnten nicht von der Praktikumsvergütung abgezogen werden.
Entscheidung des BFH
Nachteil des Unterhaltsberechtigten durch Einkünfte des Unterhaltspflichtigen?
Der Bundesgerichtshof musste sich “mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten” auseinandersetzen.
Der konkrete Sachverhalt
Im vorliegenden Fall standen sich zwei Ehepartner gegenüber, die zwei Söhne haben, einen volljährigen und einen bei ihrer Trennung 17-jährigen. Diese waren jeweils “zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses”, das einen Mietwert von 860 Euro, aber zusätzlich “monatlichen Belastungen für Zins und Tilgung von 580 €” aufwies. Die Klägerin verkaufte ihren Anteil im Dezember des Jahres 2004 zu einem Preis in Höhe von 75.000 € an den Angeklagten. Im gleichen Monat trennte sich das Ehepaar.
Die Entscheidung der Vorinstanzen
