Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:ebay
eBay: Widerrufsbelehrung bei Verkauf muss unverzüglich sein
Ein Käufer, der im Netz etwas erwirbt, kann seinen Kauf widerrufen. Dazu muss er sich auf die Widerrufsbelehrung beziehen. Durch diese ist auch die Frist festgelegt, bis wann er widerrufen haben muss. Eigentlich besteht das Widerrufsrecht einen Monat lang. Bei Fernabsatzwegen verkürzt es sich um zwei Wochen. Wann aber muss eine solche Widerrufsbelehrung beim Käufer eingehen? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Hamm auseinanderzusetzen.
Der konkrete Sachverhalt
Kauft jemand etwas online – hier Schmuck bei der Internetplattform eBay – wird eine Widerrufsbelehrung in Textform an ihn versendet. Das muss laut § 355 Abs. 2 BGB unverzüglich nach Kaufvertragsabschluss erfolgen. So wird die zweiwöchige Widerrufsfrist ausgelöst. Was aber bedeutet “unverzüglich”?
Ebay: Entschädigung für Betrugsopfer
Gute Nachrichten für Ebay-Kunden in der Vorweihnachtszeit. Nach einem Bericht des Abendblatts bestätigte Ebay, dass alle Käufer, die durch den Ebayer “sonnenschein39″ um Geld betrogen wurden, dieses zurückerhalten. Dem Verkäufer wird vorgeworfen, er habe mehr als 900 Ebay-Kunden um geschätzte 250.000 € betrogen. Nach Aussagen der Ebay-Pressesprecherin Maike Fuest soll es sich bei diesem Ausnahmefall um einen technischen Fehler seitens Ebay handeln, weshalb das Online-Auktionshaus allen Geschädigten den vollen Kaufpreis erstatten will.
“Sonnenschein39″ lockte vor allem mit günstigen Angeboten für hochwertige Elektronik-Artikel wie das Samsung Galaxy S2 und die Playstation 3. Alle Käufer zahlten per Vorkasse, keiner erhielt die Ware.
Negative eBay-Bewertung – Kein Anspruch auf Löschung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Verkäufers bei eBay zurück, der die Löschung einer negativen Bewertung verlangte.
Sachverhalt
Die Beklagte hatte im November 2010 einen Computermonitor von dem Kläger über eBay ersteigert. Schließlich widerrief die Beklagte den Kaufvertrag und sendete den Monitor zurück. Die Klägerin wollte den Kaufpreis jedoch nicht erstatten, da der Monitor nicht richtig verpackt und daher beschädigt worden sei.
Die Beklagte schrieb daraufhin eine negative Bewertung über den Kläger: “Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalte, ich aber nie mein geld!!!!”. Der Kläger schrieb darauf folgendes:”Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang”.
Mindestgebot bei eBay
Als Anbieter bei eBay möchte man seine Produkte natürlich so rentabel wie möglich veräußern. Darum greifen viele Verkäufer auf die Möglichkeit zurück, im Angebotstext ein “Mindestgebot” zu setzen, indem sie so etwas vermerken wie “Unter 150 Euro wird der Artikel nicht verkauft”. Doch ist es den Anbietern wirklich erlaubt, das Produkt nicht zu übergeben, wenn das Höchstgebot beispielsweise lediglich bei 40 Euro liegt?
Um sich vor zu niedrigen Geboten zu schützen, kann der Anbieter bereits mit einem ausreichend hohen Startgebot die Auktion starten lassen. Bei manchen Produkten kann man zudem einen “geheimen” Mindestpreis angeben. Ein Nachteil dieser Optionen ist jedoch, dass sie mehr kosten. Die Richtlinien von eBay verbieten das Nennen eines Mindestpreises im Fließtext. Sollte dies dennoch geschehen, muss der Verkäufer mit einer Strafe rechnen. Unterschreitet ein Bieter den verlangten Minimalpreis um ein Vielfaches, so kommt jedoch kein Kaufvertrag zustande.
Erlogene Bewertungsbeiträge bei eBay
Die Möglichkeit, bei eBay Kommentare zu einem Anbieter bzw. einem Produkt zu posten, hat für den Anbieter nicht immer nur positive Auswirkungen. So können negative Bewertungen den Ruf eines Verkäufers schädigen und dazu führen, dass er zukünftig weniger Interessenten mit seinen angepriesenen Artikeln anzieht und “Umsatzeinbußen” hinnehmen muss. Doch nicht immer ist die Kritik der Käufer angebracht. Häufig neigen diese dazu, gewisse Dinge zu dramatisieren und stellen unwahre Behauptungen auf. Doch hat der Anbieter bei eBay überhaupt eine Chance, gegen diese falschen Aussagen vorzugehen?
kurz und bündig XIII
Wegen Beinahe-Absturz Geld zurück
Der BGH entschied am vergangenen Dienstag, dass in besonderen Fällen Todesangst einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreis rechtfertige. In dem verhandelten Fall war ein Ehepaar auf dem Rückflüg von Antalya nach Deutschland in schwere Turbolenzen geraten. Die durch den Beinahe-Absturz verursachte Angst habe den Urlaubseffekt zunichte gemacht. Die Richter gaben dem Kläger Recht. Nun muss das Landgericht klären, ob die beschrieben Umstände dieses Vorfalls tatsächlich so stattgefunden haben. (Az.: X ZR 93/07)
- n-tv.de – “Beinahe-Absturz: Geld zurück”
Diebesgut bei Ebay – LG Karlsruhe hebt Pforzheimer Hehlerei-Urteil auf
Das Landgericht Karlsruhe hob am Freitag ein umstrittenes Urteil auf. Ein Ebaykäufer war wegen Hehlerei vor dem Amtsgericht Pforzheim angeklagt, weil er ein gestohlenes Navigationsgerät erstanden hatte. Die Argumentation des Gerichts fußte darauf, dass der Mann hätte wissen müssen, dass es sich um Diebesgut handelt, weil Startgebot und letzendlicher Kaufpreis sehr niedrig ausfielen. Der Mann wurde zu 40 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt
Die Richter des Landgerichts erklärten, dass hier der Einzelfall zu berücksichtigen sei. Dem Angeklagten könne kein vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden und als Fahrlässigkeitstat sei Hehlerei nicht strafbar. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und der Ebaykäufer freigesprochen.
