Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Bundesverwaltungsgericht
BVerwG: Keine zusätzlichen Parkplätze für Urlauber der Nordseeinseln Norderney und Juist
Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom Festland aus. Das gedachte auch die Norddeicher Schiffswerft GmbH stärker zu berücksichtigen. Den Feriengästen wollte sie entgegenkommen und ihre Bootslagerhalle in der Sommerferienzeit als Parkhaus zur Verfügung stellen. Die Halle liegt nämlich im Hafengebiet von Norddeich und wäre für die Urlaubsgäste leicht zu erreichen gewesen. Sie könnten ihre Autos dort stehen lassen und könnten ohne sie auf die Fähre. Ca. 250 Kraftfahrzeuge hätten darin Platz gehabt. Doch damit nicht genug: Auch auf der angrenzenden Fläche hätten ca. 750 weitere Platz. Nur die Baugenehmigung fehlte zur Umsetzung dieses Vorhabens noch.
Sanitäter der Bundeswehr bekommen Rechtsschutzbedürfnis bzgl. Kriegsdienstverweigerung zugesprochen
Das Thema in diesem Fall ist Kriegsdienstverweigerung. Wird ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Die Frage lautet, wem diese zusteht – auch Berufssoldaten, die sich bereits für eine bestimmte Zeit zum Dienst verpflichtet haben? Konkret ging es um Sanitätsoffiziere.
Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zweier Sanitäter waren abgelehnt worden
Zwei Sanitätsoffiziere, die Soldaten auf Zeit sind, stellten Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Sie wollten, dass für sie das Anerkennungsverfahren durchgeführt wird. Ihre Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden aber vom früheren Bundesamt für den Zivildienst abgelehnt. Das entsprechenende Bundesamt trägt mittlerweile die Bezeichnung “Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben”. Auch die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts sprach nicht den Sanitätsoffizieren Recht zu, sondern dem genannten Bundesamt.
Ausbau der Hessischen A 44: Bürgerklage unzulässig
Trotz Demokratie ist es in Deutschland beziehungsweise in seinen Bundesländern für Bürger oft schwierig oder gar wenig erfolgreich, für ihr Begehren einzutreten. Häufig wehren sich Bürger gegen den weiteren Ausbau von Straßen – Gründe dafür können Umweltschutz und Lärm sein. Im folgenden Fall ging es um einen Autobahnausbau.
Der konkrete Fall
Für die Hessische Autobahn A 44 ist ein Weiterbau geplant. Mit einer Initiative wandten sich engagierte Bürger dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Klage stattzugeben ist.
Widerspricht Wasserrückhaltung am Oberrhein dem EU-Recht?
Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. Noch sind nicht alle Streitpunkte geklärt. Grund dafür ist, dass sich nationales Recht und Unionsrecht möglicherweise nicht miteinander vereinbaren lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über weitere Vorgehensmaßnahmen zu entscheiden, um das zu prüfen.
Ist Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz national richtig umgesetzt und mit Unionsrecht konform?
Offene Fragen betreffen laut Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts “die Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie (Richtlinie 2003/35/EG)”. Sinn und Zweck der Richtlinie ist es, mehr Raum für Klagemöglichkeiten zu schaffen, was sich auf Entscheidungen im Bereich der Verwaltung bezieht, die auf Verträglichkeitsprüfungen der Umwelt Bezug nehmen. Mit anderen Worten: Ist das, was die Verwaltung vorsieht mit der Umwelt verträglich? Vor allem die Richtlinien-Umsetzung in nationales Recht in der BRD ist Streitpunkt. Auf nationaler Ebene korrespondiert mit der Richtlinie das sogenannte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Liegt hierbei aber ein Widerspruch vor?
BVerwG: Höhere Förderung für Waldorfschulen?
Im folgenden Fall geht es um die Waldorfschulen, die frei sind und sich im Land Baden-Württemberg befinden. Es geht um die Frage, ob sie eine höhere Förderung erhalten sollen oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht musste sich damit auseinander setzen.
Waldorfschule: Trotz Förderung und Schulgeld im Minus
Konkret ist eine Schule in Baden-Württemberg betroffen. Sie wird von einem gemeinnützigen Verein betrieben. Ihr kam in einem Rechnungsjahr ein Zuschuss aufgrund des Privatschulgesetzes (PSchG) zugute. Die Förderung reicht aus Sicht des klagenden Vereins nicht aus. Defizite werden trotzdem erwirtschaftet – trotz Förderung und trotz Schulgeld. Das Schulgeld erhebt die Waldorfschule selbst. Der Kläger wollte eine höhere Fördersumme einklagen.
Bundesnetzagentur – Genehmigungspflicht für Deutsche Telekom AG-Entgelte rückwirkend auferlegen?
Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die regulierend im Bereich Telekommunikation tätig ist. In folgendem Fall geht es um Entgelte und deren Genehmigungspflicht. Spielt dabei eine Ermessensentscheidung von Seiten der Behörde eine Rolle, so soll diese sich nicht nur auf den Zeitraum beziehen, der die Genehmigungspflicht betrifft, sondern darüber hinaus, auch bis zum aktuellen Zeitraum reichen. So lautet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall, das sich mit diesem Sachverhalt auseinander zu setzen hatte.
Lärm durch Schienenverkehr: Klage einer Fachklinik von BVerwG abgewiesen
Eine Fachklinik für Lungenerkrankungen klagte gegen einen Schienennetzausbau, womit diese vermeintlich neu anfallenden Lärm und damit eine Lärmerhöhung abwenden wollte. Das Bundesverwaltungsgericht aber wies die Klage ab.
BVerwG: Ermessensausübung bezüglich Ausweisungsprozess eines Irakers
Wird ein Ausländer aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, so zählen zu dem zugehörigen Entscheidungsfindungsprozess in der Regel auch Ermessenserwägungen der Ausländerbehörde. Wird die Ausweisung überprüft, spielen sie eine Rolle. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit auseinander zu setzen, ob sie auch in Betracht gezogen werden, während ein Klageverfahren läuft. In folgendem Fall war das Ermessen wegen der Schwere der Tat nicht früher möglich.
BVerwG: Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge bezüglich der B 8 bei Regensburg rechtmäßig
Bei folgendem Rechtsstreit klagen insgesamt 14 Speditionsunternehmen gegen ein Durchfahrverbot auf der B 8 bei der Stadt Regensburg- letztendlich ohne Erfolg, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied.
Speditionen klagten gegen Durchfahrverbot
Nutzfahrzeuge, die mehr als 12 Tonnen schwer sind, dürfen laut Landratsamt “die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, Ortsteil Schönach” nicht passieren. Sinn dieses Durchfahrverbots ist es, die Anwohner vor Lärm zu schützen. Dürften sie dort fahren, entstünde zusätzlicher Lärm und der Vorwurf der “Mautflucht” stand im Raum. Die Speditionen und Kläger bei diesem Sachverhalt verteidigten sich damit, die Strecke vor der Autobahnmaut bereits genutzt zu haben. Damit wollten sie deutlich machen, dass sie die Maut nicht umgehen wollen. Als weiteren Verteidigungspunkt führten sie an, dass ungefähr 100 Fahrzeuge ihrer Unternehmen pro Tag die B 8 Richtung Regensburg befahren, was nur ein Drittel des Verkehrsaufkommens dort ausmachen würde.
