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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Bundesgerichtshof
Strafverfahren Verena Becker: Sechsmonatige Beugehaft für Prozesszeugin aufgehoben
Wegen schwerer Krankheit und ärztlichen Attests ist die Beugehaft gegen die Zeugin Christa Eckes im Prozess gegen die Angeklagte Verena Becker aufgehoben. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Der Sachverhalt
Vorgeworfen wird Verena Becker die Beteiligung an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback und seinen Begleitern Göbel und Wurster am 7. 4. 1977 – terroristisch motivierte Hintergründe werden dabei vermutet. Die Zeugin Christa Eckes sollte dazu aussagen. Sie hatte mit der Angeklagten Gespräche geführt und sollte über den Inhalt dieser vor Gericht wahrheitsgemäß sprechen. Das verweigerte sie. Sie argumentierte, sie setze sich mit dem, was sie sage, selbst der Strafverfolgung aus. Sie habe das Recht zu schweigen, die Aussage zu verweigern.
BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben
Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der folgende: Sie berät ihre Kunden, wird dies erwünscht. Daraufhin bestellt sie bei einer Budapester Apotheke, was benötigt wird. Deren vertriebene Medikamente wiederum stammen ursprünglich aus Deutschland, von einem Deutschen Großhändler. Was aus Budapest geliefert wird, ist günstiger und bietet einen Sparvorteil für die Kunden. Der sieht folgendermaßen aus: Ganze 22 Prozent Rabatt erhält ein Kunde für nichtverschreibungspflichtige Medikamente und 10 Prozent bei verschreibungspflichtigen. Doch ist dieses Rabattmodell auch rechtlich zulässig?
Übergang von Entgeltregulierung zur Anreizregulierung der Stromnetze
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).
Neufassung des § 9 ARegV
Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte “Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktionsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F.” keinerlei Gesetzesgrundlage fand. Am 22. Dezember desselben Jahres wurde ein Zweites Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 21 a EnWG, die der Anreizregulierungsverordnung als Grundlage dient, geändert wurde. Darüber hinaus wurde auch § 9 ARegV teilweise erneuert. Dieser Paragraph bezieht sich auf den grundsätzlichen sektoralen Produktionsfaktor.
BGH: Ehemaliger Herstellungsleiter des Fernsehkanals KI.KA zu Freiheitsstrafe verurteilt
Der ehemalige Herstellungsleiter ging vor dem Bundesgerichtshof in Revision und wandte sich gegen die ihm zur Last gelegten Vorwürfe – ohne Erfolg, wie der BGH mit seinem Urteil beschloss.
“Scheinrechnungen” zwecks privater zusätzlicher Einnahmequelle
Der Angeklagte war bei dem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF Kinderkanal namens KI.KA als Herstellungsleiter in einem Angestelltenverhältnis tätig. “Federführend” für den Kinderkanal tätig ist der MDR. Zu den Aufgabenfeldern des Angeklagten gehörten die betriebswirtschaftliche Betreuung sämtlicher Produktionen, sowie auch die Betreuung von vielen Betriebsvorgängen. So hatte er weitgehend freie Hand im Betriebsgeschehen. Innerhalb des Betriebes wurden seine Tätigkeiten kaum einer Überprüfung unterzogen. Zudem konnte er an externe Stellen Aufträge vergeben, um Produktionen erstellen zu lassen. Mit einem solchen externen Geschäftsführer arbeitete er zusammen und gab an diesen Aufträge ab. Er stellte sie in Rechnung. Die Leistungen dafür sind aber nicht erfolgt. Einen großen Anteil der so zustande gekommenen Bezahlung nahm der Angeklagte zu privaten Zwecken an sich.
Körperverletzung mit Todesfolge: Änderung im “20-Cent-Prozess” zu zweijähriger Jugendstrafe auf Bewährung
Ein 19-Jähriger stand vor Gericht im sogenannten “20-Cent-Prozess”. Hierbei wurde ein Mann verprügelt, nachdem er von den Jugendlichen um 20 Cent angebettelt wurde und sie zurückwies. Er starb schließlich an den Verletzungen. Er und sein jüngerer Mittäter verübten an einer dritten Person Körperverletzung, die mit Todesfolge endete. Der Angeklagte war bereits verurteilt worden und zwar zu drei Jahren und vier Monaten Jugendstrafe. Doch der Fall ging vor den Bundesgerichtshof in Revision. Der BGH wies den Fall an die Vorinstanz zurück, mit der Aufforderung, die Dauer der Inhaftierung sei zu begründen. Im Jugendstrafverfahren müssen auch die erzieherischen Aspekte in Augenschein genommen werden, nicht einzig die die Schwere der Tat und der Umstände.
Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch bei einer Erhöhung des Sachkapitals
Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG, die im Jahr 1999 durchgeführt wurde. Die Preussag AG schloss bei dieser Kapitalerhöhung einen Transaktionsvertrag mit der Babcock Borsig AG und brachte jegliche “Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howalswerke Deutsche Werft AG (HDW) als Sacheinlage” für ungefähr dreieinhalb Millionen Aktien der Babcock Borsig AG ein (erste Tranche). Im Gegenzug versicherte die Babcock Borsig AG, zu einem späteren Termin Aktien der HDW zu erwerben im Gesamtwert von 325 Mio DM (zweite Tranche).
BGH: Urteil für Brandstifter mit rechtsradikalen Motiven bestätigt: Fünfjährige Strafe
Im Mittelpunkt des folgenden Falles ist Brandstiftung von Tätern aus der “rechten politischen Szene”. Sie gingen in Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg. Auch der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt.
Wohnhaus angezündet – Bewohner können sich durch Bemerken des Brands retten
Das Wohnhaus eines Mannes, der sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagiert und dessen Frau und Kinder sich in ebensolchem aufhielten, wurde angezündet. Die Täter wussten, dass sich Personen in dem Haus befinden. Es wurde vermutet, dass die Brandstifter gezielt vorgegangen waren. Stoff wurde während der Tat entzündet, Benzin in ein Gefäß geworfen und der Eingangsbereich des Hauses in Brand gesetzt, eine Flucht war somit unmöglich. Teppich und Vorgang brannten schließlich im Inneren des Gebäudes. Die Frau, die sich im Haus befand, wurde auf den Brand aufmerksam und löschte ihn mit Hilfe der Nachbarin. Zwei der drei Kinder verließen das Haus eigenständig, eines der Kinder war im erkrankten Zustand noch während des Geschehens im Haus.
BGH: Verhandlung um etwaiges Oligopol von Mineralölunternehmen muss fortgeführt werden
Im Fokus dieses Falls ist der Rohstoff Erdöl. Zwar besteht bezüglich des Verkaufs von Diesel und Benzin kein Monopol. Vielmehr gibt es in Deutschland mehrere Mineralölunternehmen, deren Gebiet rund um das Erdöl abgesteckt ist. Jedoch ist derzeit in der Diskussion, ob denn ein Oligopol bestehe, ob wenige Anbieter den Markt beherrschen.
BGH: Neun-Jahres-Strafmaß wegen Kindesentführung und Erpressung rechtskräftig
Ein zuvor nicht vorbestrafter Mann – für eine Kindesentführung zwecks Gelderpressung verantwortlich – und derweil als Täter für die Dauer von neun Jahren inhaftiert, erhob Einspruch gegen sein ihm auferlegtes Strafmaß.
Wegen Kindesentführung und Erpressung verurteilt
In Kleinmachnow hatte er ein Kind im Alter von vier Jahren vor dessen Elternhaus entführt und Lösegeld von der Familie gefordert. Unter Beobachtung und mit Hilfe der Polizei übergaben die Eltern die von dem Täter verlangten 60.000 Euro. Daraufhin gab er das Kind frei und wurde von der Polizei anschließend festgenommen. Das er jetzt zu neun Jahren Haft verurteilt ist, fand er nicht gerechtfertigt.
