Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Bundesfinanzhof
Werbeeinnahmen von Fußball-Nationalspielern über DFB unterliegen Gewerbesteuer
Ist ein Fußballspieler Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, ist er vertraglich dazu verpflichtet, zu spielen, fordert ihn der DFB, der Deutsche Fußball-Bund, dazu auf. Das ist in dem Vertrag festgeschrieben, der zwischen seinem Verein und dem DFB besteht. Hier enden seine Verpflichtungen noch nicht: Auch die Sportkleidung, die der DFB stellt, hat der Spieler beim Spielen oder bei Lehrgängen zu tragen. Auf dieser ist Werbung aufgedruckt. Auch Werbetermine, die anstehen, muss der Spieler wahrnehmen. Daher erhält er nicht nur seinen Arbeitslohn, sondern auch einen Teil der Werbeeinnahmen der DFB-Vermarktung der Nationalmannschaft. Wie aber sind diese Einnahmen zu versteuern? Der Bundesfinanzhof fällte dazu ein Urteil.
Steuerfreiheit für Piloten irischer Fluggesellschaft in Deutschland
Flugverkehr erfolgt international, verteilt über den ganzen Globus – für die Besteuerung kann das zum Problem werden. Personen unterschiedlichster Nationalitäten arbeiten für Fluggesellschaften anderer Nationalitäten. Doppelbesteuerung soll hierbei vermieden werden – doch auch diese Vermeidung kann zum Problem werden – das zeigt der folgende Fall, der zudem mustergültig ist.
Deutscher Pilot für irische Fluggesellschaft tätig
In diesem Fall arbeitet ein deutscher – auch in Deutschland wohnender – Pilot für eine irische Fluggesellschaft. Zwischen Deutschland und Irland besteht ein Abkommen. Darin ist festgelegt, dass Doppelbesteuerung nicht erfolgt. Für die Besteuerung der Arbeitslöhne ist derjenige Vertragsstaat zuständig, in dem sich die Geschäftsleitung der Fluggesellschaft befindet – hier also Irland.
EuGH: Kindergeld als soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist Sache des Mitgliedsstaats
In der EU ist es auf recht unkomplizierte Art und Weise möglich, als Saisonarbeitnehmer oder als entsandter Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehend zu arbeiten. Der EuGH stellte klar, dass es auch bezüglich des Sozialversicherungssystem keine Komplikationen geben solle. Daher beschloss der Gerichtshof folgendes: Es ist am Mitgliedsstaat, Sozialleistungen zu gewähren. Das Unionsrecht hindert ihn nicht daran, nationales Recht anzuwenden.
Berichtigung der Vorsteuer bei Bezugnahme auf Unionsrecht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt.
Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG
Konkret geht es um den Betreiber einer Spielhalle, der für den Kauf seiner Spiellautomaten die Vorsteuer abzog, weil laut nationalem Recht die Umsätze, die mit Geldspielautomaten generiert werden, der Steuerpflicht unterliegen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jedoch später, dass solche Umsätze gemäß Unionsrecht nicht steuerpflichtig sind. Diese Tatsache wusste der Spielhallenbetreiber für sich zu nutzen. Die Steuerfreiheit der Umsätze akzeptierte das Finanzamt zwar, allerdings nahm es für den Kauf der Automaten eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG vor, was sich auf den Betreiber negativ auswirkte.
Klägerin forderte ermäßigten Umsatzsteuersatz für ihre Partyservice-Leistung
Ein Partyservice versorgt Gäste einer Veranstaltung auf Wunsch des Veranstalters mit Speisen. Doch welche Leistungen erbringt der Partyservice genau? Bereitet er die Speisen auch zu oder liefert er sie nur aus? Sind das Standardspeisen oder sind die Speisen auf die Wünsche der Gäste in komplexerer Art und Weise abgestimmt? Gilt der Regel- oder der ermäßigte Steuersatz? Der Bundesfinanzhof hatte das in folgendem Fall zu untersuchen.
BFH: Häusliches Arbeitszimmer für Hochschullehrer und Richter nicht steuerlich abziehbar
Viele Arbeitnehmer arbeiten von zu Hause aus – lassen sich doch viele berufliche Tätigkeiten über Computer und Internetanbindung von dort aus erledigen. Wie der Bundesfinanzhof nun aber entschied, muss das auch Sinn machen in Hinblick auf die Art des Berufs. Ist die Tätigkeit tatsächlich dazu geeignet in einem häuslichen Zimmer ausgeübt zu werden? Davon hängt es ab, ob Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer steuerlich abgezogen werden können. Es muss Mittelpunkt des Berufes sein können, um steuerlich berücksichtigt werden zu können.
Jahressteuergesetz 2010
Das Jahressteuergesetz 2010 sieht vor, dass eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sein muss, um einen Steuerabzug geltend machen zu können: Entweder steht ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung oder das häusliche Arbeitszimmer ist Arbeitsmittelpunkt.
Fehler des Finanzamtes verjährt – Steuerbürger profitiert
Durchaus glimpflich und glücklich ging für einen deutschen Steuerbürger folgender Prozess aus. Es ging darum, dass ein Mann seine Steuererklärung abgab, in der Hoffnung eine Rückzahlung durch das Finanzamt zu erhalten. Damit, dass diese jedoch sehr hoch ausfallen würde, hatte er nicht gerechnet.
BFH: Privatschulgeld als Sonderausgabe steuerlich erst ab 2008 abziehbar
In einer Diskussion, die sich vor dem Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, ging es um eine nicht anerkannte Privatschule, eine sogenannte “Ergänzungsschule”. Für diese bezahlen die Eltern Schulgeld. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob dieses als Sonderausgabe steuerlich abziehbar ist oder nicht.
Eltern fordern steuerliche Berücksichtigung des Schulgeldes für ihren Sohn
Konkret ging es darum, dass Eltern für den Privatschulbesuch des Sohnes Schulgeld vor 2008 bezahlten. Nach “landesrechtlichen Regelungen” war die Schule keine anerkannte Schule, nur eine “angezeigte”, laut Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs. Zwar kann ab 2008 Schulgeld auch für solch eine Schule geltend gemacht werden, davor jedoch nicht. Die Erziehungsberichtigten erhoben daher Klage. Sie wollten ihre Benachteiligung berücksichtigt wissen und dafür entschädigt werden.
BFH: Umsatzsteuerpflicht für In- und Auslandsflüge unterschiedlich
Folgendes ist eigentlich logisch: Vollbringt ein Unternehmer eine Leistung, dann kann er dafür eine Zahlung verlangen. Oder andersherum: Kauft jemand etwas, bekommt er auch etwas dafür. Daneben gibt es allerdings auch den Fall, dass eine Leistung nicht erbracht wird, es aber möglich ist die Zahlung einzubehalten. In diesem konkreten Fall meint das: Eine Person kauft ein Flugticket, nutzt es dann – aus welchen Gründen auch immer – nicht. Trotzdem behält die Fluggesellschaft das Geld. Das steht so im Vertrag. Welche Steuerverpflichtungen kommen nun aber auf die Fluggesellschaften zu?
BFH: Schwimmendes Hamburger Event- und Konferenzzentrum – Grundsteuer entfällt
Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesfinanzhof damit zu beschäftigen, wann etwas als Gebäude zu bezeichnen und als solches zu besteuern ist. Muss eine Grundsteuer gezahlt werden oder nicht? Konkret ging es dabei um eine schwimmende Anlage. Die Entscheidungsfindung kreiste um die Frage, ob diese – und überhaupt eine solche generell – rechtlich als Gebäude zu bewerten ist oder nicht.
Schwimmende Anlage auf Hamburger Kanal als Gebäude zu bewerten?
Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um ein Event- und Konferenzzentrum, dass sich schwimmend auf einem Hamburger Kanal befindet. Der Kanal gehört zu dem Hamburger Hafengebiet. Drei Schwimmkörper und ein Pfahlbau wurden dafür verwendet. Das Finanzamt war der Auffassung, sowohl der Pfahlbau als auch die Schwimmkörper seien als Gebäude zu verstehen.
