Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:BGH
BGH zu “Stalking” : Kündigung wegen Belästigung einer Arbeitskollegin
“Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann aber zunächst einmal der Arbeitgeber handeln.
Vorverlegung des Rückflugs – Schadensersatz durch den Reiseveranstalter?
Ihre Urlaubstage sind den meisten Deutschen heilig. Wird z.B. eine Woche Pauschalurlaub gebucht, so will jeder Tag genutzt sein. Was aber passiert, wenn der Reiseveranstalter den Rückflug vorverlegt – sogar um mehr als 10 Stunden? Die betroffenen Urlauber ärgern sich über alle Maßen. Was sind sonstige Folgen? Das hatte der BGH zu beurteilen.
BGH zu vermeintlicher “Converse”-Schuhfälschung
Vor dem BGH wurde der Vorwurf vermeintlicher “Converse”-Freizeitschuhfälschungen verhandelt. Die Schuhe sind mittlerweile weltweit bekannt, beliebt und werden gerne gekauft. Oft werden ähnliche Schuhe produziert und zu günstigeren Preisen verkauft. Das ist auch durchaus zulässig, ist es für den Kunden ersichtlich, dass er nicht das Originalprodukt kauft. Der Kunde muss wissen, dass er sich beim Kauf bewusst für eine günstige Variante entscheidet und eben keine Converse-Markenschuhe erwirbt. Soll dem Kunden allerdings gefälschte Ware untergejubelt werden, die aussieht als wäre sie ein Originalprodukt, liegt Markenrechtsverletzung vor. Um diesen Vorwurf ging es in diesem Fall.
BGH stärkt Hausrecht von Hotelbetreibern – Privatautonomie gilt
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch Unternehmen, laut BGH. Das heißt: Es kann anderen Personen gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen werden, auch ohne Begründung. Besteht aber schon eine vertragliche Abrede, dann besteht ein Erfüllungsanspruch. Im Hotelbereich bedeutet das: Wurde dem Gast die Buchung bestätigt, kann er in der Regel für den gebuchten Zeitraum nicht mehr abgewiesen werden – es sei denn, Sachgründe greifen.
Mängel einer Mietwohnung – BGH zu Darlegungsanforderungen
Mieter dürfen die Miete mindern, liegt ein Mangel in der Wohnung vor. Auch lärmende und ihren Abfall hinterlassende Feriengäste in den Nachbarwohnungen können ein Mietminderungsgrund sein, so der BGH. Will der Mieter diesen Anspruch geltend machen, muss er aber Bedingungen beachten.
Störungen durch Party-Touristen – sozialadäquat oder Mangel?
Der konkrete Sachverhalt betraf ein Mehrfamilienhaus in Berlin Mitte. Einige Wohnungen vermietete die Besitzerin an Feriengäste und Touristen. Reguläre Mieter einer ihrer Wohnungen minderten die Miete um 20%. Der Lärm und der Schmutz, der durch die Urlauber entstehe, belaste sie, gaben sie als Grund an. Daraufhin kündigte ihre Vermieterin diesen mietmindernden Mietern aber und das sogar fristlos. Die Mieter reagierten damit, einen Betrag unter Vorbehalt an die Vermieterin zu überweisen. Diese aber verlangt, dass sie die Wohnung räumen. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof, da unklar war, ob eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs vorliegt oder nicht.
Mitverschulden bei Autounfall: BGH zu Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Ereignet sich ein Unfall auf einer Autobahn, so bleibt es oft nicht bei einem beschädigten Fahrzeug oder bei einer geschädigten Person. Durch erhöhte Geschwindigkeit und weitere Bedingungen, wie zum Beispiel die Lichtverhältnisse, kollidieren häufig mehrere Autos miteinander. Bei der nachträglichen Schuldfrage spielt die Anschnallpflicht eine große Rolle und wirkt sich darauf aus.
Frau auf Bahnsteig ausgerutscht – Deutsche Bahn AG laut BGH verantwortlich
Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG selbst müssen sich damit auseinandersetzen. Doch was genau muss die DB unternehmen, damit Bahnnutzer sicher von A nach B kommen?
Übergang von Entgeltregulierung zur Anreizregulierung der Stromnetze
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV).
Neufassung des § 9 ARegV
Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte “Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktionsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F.” keinerlei Gesetzesgrundlage fand. Am 22. Dezember desselben Jahres wurde ein Zweites Urteil gefällt, wonach die Regelung des § 21 a EnWG, die der Anreizregulierungsverordnung als Grundlage dient, geändert wurde. Darüber hinaus wurde auch § 9 ARegV teilweise erneuert. Dieser Paragraph bezieht sich auf den grundsätzlichen sektoralen Produktionsfaktor.
Private Pflegeversicherung unkündbar
In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt”. Es kann gemäß § 314 Abs. 1 BGB eine außerordentliche Kündigung bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen aussprechen. Sollte dies der Fall sein, wird die Krankheitskostenversicherung weder fortbestehen, noch hat der Versicherungsnehmer einen derartigen Anspruch auf einen Versicherungsabschluss mit dem bisherigen Versicherer. Ihm ist es lediglich gestattet, bei einem anderen Versicherungsunternehmen einen Basistarif zu vereinbaren.
Konkret ging es bei diesem Urteil um die beiden folgenden Sachverhalte:
Markenrechtsverletzung an LEVI’S
In zwei Fällen zur rechtserhaltenden Markenverwendung hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Klärung vorgelegt.
PROTI gegen Protifit
Im ersten Streitfall ging es um den Eigentümer der Marke “PROTI”. Dieser betrachtete die Benutzung des Begriffs “Protifit” durch den Angeklagten als Verletzung seiner eigenen Markenrechte an “PROTI”. Der Angeklagte sah dies anders und berief sich auf mangelnde Benutzung, da er den Markennamen nicht in identischer Form, sondern lediglich in abgewandelter verwendete. Zudem sei “Protifit” selbst als Marke eingetragen gewesen.
