Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Betrug
Haftstrafe für Erpresser von Maschmeyer und Ferres
Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, und dessen Partnerin Veronica Ferres. Während der Gerichtsverhandlung war der schon wegen Betruges vorbestrafte Makler, der insgesamt 2,5 Millionen Euro erpressen wollte, geständig. Zudem entschuldigte er sich bei den Opfern, die während der Verhandlung selbst nicht anwesend waren.
Erpresser droht Maschmeyer und Ferres
Der Erpresser nahm per E-Mail Kontakt zu Maschmeyer auf. Auf diesem Weg drohte er ihm und seiner Lebensgefährtin damit, dass sie sich ihres Lebens in der Öffentlichkeit nicht mehr sicher sein können, wenn das geforderte Geld nicht gezahlt werde. Der Immobilienkaufmann gab sich dabei als geschädigter Anleger aus.
Kostenfallen im Internet: Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
Mit dem Internet geht ein gewisses Maß an Anonymität einher. Auch Betrüger tummeln sich im Netz, wähnen sich in Sicherheit, dass sie nicht entdeckt werden und Rechtsvorschriften umgehen können. In diesem Fall aber gab es für sieben Angeklagte kein Entkommen – das Gericht verhängte Strafen.
Angeklagte verschickten Vertragsabschluss- und Zahlungsaufforderungs-E-Mails
Die Angeklagten initiierten im Internet Kostenfallen. Ungefähr 65000 Internetnutzer gingen ihnen in die Falle – verloren insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro an die “Unternehmer”. Diese unterbreiteten auf Websites Sinnlosangebote. Das heißt, die Angebote gibt es auf anderen Internetseiten kostenlos.
Vierjährige Freiheitsstrafe für Kreditvermittler
Junge oder relativ mittellose Leute versuchen häufig ihre Lebenssituation zu verbessern, indem sie einen Kredit aufnehmen. Da das nicht ganz einfach ist und Bedingungen unterliegt, haben unseriöse Kreditvermittlungsunternehmen häufig leichtes Spiel. Die nutzen die finanziell ungünstige Lage dieser Personen aus.
Personen in wirtschaftlich schwieriger Lage geködert
Auch in diesem Fall warb ein Kreditvermittlungsunternehmen Menschen an, die woanders keinen Kredit bekommen hätten. Ihre Slogans dabei lauteten folgendermaßen: „Kredit abgelehnt? Das muss nicht sein! Wir bieten Ihnen Kredite auch ohne Auskunft/Eintragung”, sowie „Sofortanfrage absolut unverbindlich und kostenfrei“, laut Pressemitteilung des LG Stuttgart. Vermittelt wurde, dass durch Kreditanfragen keine Kosten entstehen. Dabei wurden aber jeweils 50 Euro in Rechnung gestellt. Das aber ist ein willkürlich festgesetzter Betrag. Auch Bausparverträge wollte man den Leuten andrehen.
Strafmaß bei 1,1 Millionen Euro Steuerhinterziehung
Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese Strafe wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch für unzureichend erachtet, weshalb diese Revision einlegte.
890.000 Euro Steuerersparnis
Im ersten Fall ging es um den Angeklagten, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der P. GmbH im Jahre 2001 war. Für 80 Millionen DM veräußerte er diese GmbH und eine weitere damals an die T. AG. Darüber hinaus wurden ihm Aktien der T. AG im Gesamtwert von 7,2 Millionen DM übertragen, da er der T. AG die Möglichkeit bot, zusätzlich die anderen Gesellschaftsanteile zu erwerben. Beim Verfassen seiner Steuererklärung führte der Angeklagte diese Aktien fälschlicherweise als zusätzliche Kaufpreiskomponente an, wodurch er eine günstigere Versteuerung erwirkte. Durch das Halbeinkünfteverfahren für Verkaufserlöse sparte der Angeklagte 890.000 Euro Einkommensteuer für das Jahr 2002.
Ebay: Entschädigung für Betrugsopfer
Gute Nachrichten für Ebay-Kunden in der Vorweihnachtszeit. Nach einem Bericht des Abendblatts bestätigte Ebay, dass alle Käufer, die durch den Ebayer “sonnenschein39″ um Geld betrogen wurden, dieses zurückerhalten. Dem Verkäufer wird vorgeworfen, er habe mehr als 900 Ebay-Kunden um geschätzte 250.000 € betrogen. Nach Aussagen der Ebay-Pressesprecherin Maike Fuest soll es sich bei diesem Ausnahmefall um einen technischen Fehler seitens Ebay handeln, weshalb das Online-Auktionshaus allen Geschädigten den vollen Kaufpreis erstatten will.
“Sonnenschein39″ lockte vor allem mit günstigen Angeboten für hochwertige Elektronik-Artikel wie das Samsung Galaxy S2 und die Playstation 3. Alle Käufer zahlten per Vorkasse, keiner erhielt die Ware.
Glücksspiele im Internet verboten
Im vorliegenden Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit des Verbotes für das Veranstalten und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über das Internet, wie es ”§ 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008″ vorsieht. Ein derartiges Verbot verstoße nicht gegen die Rechtsprechung der Europäischen Union.
Wettunternehmen auf Unterlassung und Schadensersatz angeklagt
Angeklagt wurden Wettunternehmen, die trotz der Vorschriften aus dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Januar 2008, ihre Wettangebote im Internet offerierten. Diese Offerte war für Spieler in Deutschland nutzbar. Auf dieses rechtswidrige Verhalten reagierten diverse staatliche Lottogesellschaften mit mehreren Klagen auf Unterlassung und Schadensersatzpflicht. Während die meisten Instanzgerichte zugunsten der Kläger entschieden, wiesen die Landgerichte München I und Wiesbaden, zudem auch das Oberlandesgericht München die Klage ab.
Kein endloses Verlesen von Anklageschriften
Der Bundesgerichtshof hat die Erforderlichkeit der Verlesung des Anklagesatzes genauer definiert. Er legte fest, dass eine Vielzahl gleichartiger Taten nicht gänzlich verlesen werden muss.
Der Sachverhalt
Dem Angeklagten war eine Serie von Betrugstaten – in der Zahl mehr als 1400 – vorgeworfen worden. Er veranlasste fünf Jahre lang Gewerbetreibende zum Abschluss von Verträgen über Werbeanzeigen. Er und seine Mittäter, die ihm als Vermittler dienten, beriefen sich hier immer wieder auf täuschende Angaben und brachten ihre Opfer dazu, völlig nutzlose Verträge abzuschließen. Bei seinen Opfern entstand ein Schaden von insgesamt 1,8 Millionen €.
Vorsicht vor Abofallen
Die neuesten Songs oder Bilder für das Handy, unzählige Tipps, wie man die Pfunde purzeln lassen kann oder diverse Spiele – und das alles kostenlos. Dies und Vieles mehr versprechen viele Internetseiten. Man müsse sich ausschließlich mit dem richtigen Namen, der E-Mail-Adresse und der Anschrift anmelden und schon könne es los gehen. Doch der Schein trügt! Statt kostenloser Spiele landet man oft in einer kostenpflichtigen Abonnement-Falle. Meist wird der Internetnutzer darüber in einer kleinen Notiz, die kleingedruckt und versteckt ist, informiert. E-Mails mit angehängten Rechnungen oder Mahnungen sind das Resultat, wenn man das Kleingedruckte übersieht und von den angeblich kostenfreien Dienstleistungen Gebrauch macht. Doch nun könnten die Strafverfolgungsbehörden gezielter gegen die Betreiber von solchen betrügerischen Internetseiten vorgehen. Denn laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt handle es sich bei den Abofallen um einen Betrug.
Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt
Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation.
Der Vorstandssprecher habe am 20.07.2007 eine Pressemitteilung veranlasst. In dieser wurde der Eindruck erweckt, dass die Subprime-Krise praktisch keine Auswirkungen für die Firma habe und von den angekündigten Neubewertungen einer Ratingagentur “seien sie lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen”. Daraufhin stieg die Aktie der IKB um ca 1,9 %. In den folgen Tagen geriet die IKB AG in Zahlungsschwierigkeiten, die nur noch mit staatlicher Hilfe vermieden werden konnten.
Der BGH stellte fest, dass die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ohne Rechtsfehler ergangen ist. Die weiteren zahlreichen Verfahrensrügen blieben ohne Erfolg.
