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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Belästigung
Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”
Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt.
Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht
Geklagt hatte die Aktivistin Samira Ibrahim, da ein Arzt sie nach ihrer Festnahme in Kairo im März dieses Jahres untersuchte, ohne zuvor ihre Einwilligung einzuholen. Sie war jedoch nicht die einzige, die Opfer dieser Untersuchungen war. Insgesamt wurden mindestens 16 weitere Frauen unter Androhung bzw. auch Ausübung von Gewalt daraufhin untersucht, ob sie noch jungfräulich waren.
Bierbikes – Sondergenehmigung erforderlich
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der Bikes derart im Hintergrund, dass man nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr sprechen könnte. (Az.: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11).
Inserate Prostituierter nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof musste klären, ob Kontaktanzeigen Prostituierter wettbewerbsrechtlich zulässig sind.
Konkreter Sachverhalt
Die Kläger betreiben eine Bar, die Prostituierten und ihren Kunden die Möglichkeit bietet, sexuellen Kontakt zu pflegen. Diese Barbetreiber beschweren sich über die Inseratpublikationen in diversen Zeitungen, da sie der Meinung sind, dass die Inserate Prostitution unzulässig bewerben. Diese Unlauterkeit resultiere aus dem Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz (§§ 119, 120). Deshalb nahmen die Kläger die Zeitungsherausgeber auf Unterlassung in Anspruch. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab und auch die Revision blieb erfolglos.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Begrenzte Rechtmäßigkeit gewerblicher Anfragen mittels Fax und Mail
Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese permanente Belästigung rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof hatte über zwei derartige Fälle zu entscheiden.
Toyota – Autokauf und Online – Fußballspiel
Im ersten Fall ging es um einen Fahrzeughändler, der mittels Telefax “bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet” hat. Der andere Fall handelt von einem Online-Fußballspiel-Anbieter, der einen kleineren Fußballverein mittels E-Mail fragte, ob es ihm gestattet sei, einen Werbebanner auf die Webseite des Fußballvereins gegen Umsatzprovision hinzuzufügen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
