Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Auto
Aussteigender haftet ausschließlich bei unachtsamem Autotüröffnen
Vielen ist die Situation bekannt: Man parkt am Fahrbahnrand, ist in Eile und möchte möglichst rasch aussteigen. Doch nur zu leicht vergisst man dabei, den nachfolgenden Verkehr zu beachten. So kann es schnell passieren, dass ein nachfolgendes Auto in die Tür kracht und einen Schaden verursacht. Doch wer haftet in einer solchen Situation? Ist der Fahrer des nachfolgenden Wagens schuldig oder muss sich der Aussteigende verantworten?
Klage dreier Fahrzeughalter um Einschränkung der Berliner Umweltzone abgelehnt
Halter von nichtschadstoffarmen Fahrzeugen gingen in Berlin gegen die Umweltzone gerichtlich vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch zugunsten des Schutzes der Umweltzone.
Drei Fahrzeughalter wenden sich gegen die Umweltzone
Bedeutet ein Schutz der Umweltzone ein Schutz der Umwelt? Infrage gestellt wurde dies von drei Klägern. Feinstaub und Stickstoffdioxid würden auch von den S-Bahnen produziert, argumentierten sie. Eine Einschränkung für Fahrzeuge hielten sie deswegen nicht für sinnvoll. Der Berliner Senat hatte jedoch einen Beschluss mit dem “Luftreinhalte- und Aktionsplan 2005 bis 2010″ gefasst. Keineswegs steht der Senat damit alleine und ohne Absicht. Dieser Plan korrespondiert mit den in der Europäische Union festgelegten Luftschadstoffgrenzwerten.
Keine Umgehung des Fahrverbots in Deutschland
Wer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, kann nicht mit einem ausländischen Führerschein darüber hinwegtäuschen.
Laut des BVerwG ergibt sich unmittelbar aus § 28 IV 1 Nr. 2 und Nr. 4 FeV, dass ein im EU-Ausland erworbener Führerschein nicht in Deutschland anerkannt wird, wenn
- nach Nr. 2 der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nachweislich nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte oder
- nach Nr. 4 dem Betroffenen die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde oder ihm keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Kläger erwarben Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik
Vollkasko und Vollrausch: Versicherung darf bei grober Fahrlässigkeit die Leistung komplett verweigern
Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und zwar mitunter bis auf null Prozent – oder aber er kann Glück haben. Denn bei Unzurechnungsfähigkeit scheidet das Leistungskürzungsrecht des Versicherers aus, so der Bundesgerichtshof.
Ein Rechtsstreit kann schneller vom Zaun gebrochen werden, als einem manchmal lieb ist – wie der vorliegende Fall um einen Kfz-Schaden zeigt. Wer hinsichtlich der finanziellen Folgen vorsorgen will, die ein Rechtsstreit mit sich bringt, kann dies mit einer passenden Versicherungspolice tun – egal, ob per Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit oder mit.
Im zugrundeliegenden Streitfall war ein Mann nach einem Konzertbesuch stark alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs, wobei er das Fahrzeug gegen einen Laternenpfahl setzte. Den Schaden in Höhe von 6.400 Euro wollte er von seiner Kfz-Vollkaskoversicherung erstattet bekommen. Doch diese wollte wegen der starken Trunkenheit des Fahrers keinen einzigen Cent zahlen.
Kein Rücktritt vom Vertrag bei unerheblichen Mängeln
Sachverhalt
Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen kaufte Mitte 2006 ein Wohnmobil vom Kläger zum Preis von 134. 437 €. Nach der Übergabe des Fahrzeugs musste dieses vier Mal zu einer Nachbesserung in die Werkstatt. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt im Juni 2007 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag.
Die Klägerinnen begehrten gegen Rückgabe des Wohnmobils die Zahlung von 127.715,15 € (Kaufpreis weniger den Nutzungsvorteilen) nebst Zinsen, die Erstattung der Anwaltskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Das OLG wies jedoch die Berufung der Beklagten zurück. Das OLG begründete die Zurückweisung damit, dass durch den viermaligen Werkstattaufenthalt ein erheblicher Mangel gegeben sei, obwohl die Kosten der Behebung der noch vorliegenden Mängel nur knapp ein Prozent des Kaufpreises betragen würden.
Versicherer kann in Ausnahmefällen die Leistung vollständig verweigern
Nach dem zum 1. Januar 2008 eingeführten § 81 Abs. 2 VVG kann der Versicherer seine Leistung anteilsmäßig im Verhältnis zum Verschulden des Versicherten verweigern. Der BGH entschied am 22. Juni 2011 ( AZ: IV ZR 225/10), dass das Leistungskürzungsrecht nach § 81 VVG bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls entfällt, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt der Herbeiführung unzurechnungsfähig war.
In dem behandelten Fall klagt der Versicherte auf Zahlung der Versicherungsleistung, nachdem diese von der Versicherung verweigert wurde.
Zum Sachverhalt
Erhebliche Mängel am Auto als Vertragsrücktrittsgrund
Rostablagerungen am Fahrzeugboden, abgenutzte Bremsbeläge, falsche Achseinstellungen. Viele Mängel bemerkt man erst nach dem Fahrzeugkauf. Doch welche Mängel sind so erheblich, dass sie den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen? Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. Juni 2011, dass das Datum der Rücktrittserklärung maßgeblich dafür ist, „ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann“.
Der konkrete Rechtsfall
Autowerkstatt darf nicht mit einer bekannten Automarke werben
In seinem Urteil vom 14. April 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Automobilhersteller wegen seines Markenrechts dazu berechtigt ist, einem markenunabhängigen Autoreparaturbetrieb zu verbieten, „mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben“.
Im konkreten Rechtsfall klagte die Volkswagen AG als Inhaberin der Bildmarke (VW-Emblem von einem Kreis umgeben) gegen die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG. Diese Werkstattkette ist im Besitz vieler markenunabhängiger Reparaturbetriebsstätten und wirbt unter anderem „für die Inspektion von VW-Fahrzeugen“ mit der Bildmarke der Volkswagen AG.
Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht untersagten der ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG die Benutzung der Bildmarke. Die eingelegte Revision der Angeklagten blieb erfolglos.
Strafmaß bei Alkohol- oder Drogen am Steuer
Eben noch ein Gläschen Wein oder das Bier zum Abschied, man hat ja soweit nichts getrunken über den Abend. So denken viele Menschen und sie mögen damit ja vielleicht sogar recht haben. Doch Alkohol wirkt sich auf jeden Menschen in unterschiedlichster Weise aus. Schon bei geringem Alkohol um Blut kann der Führerschein weg sein. Es kann aber auch anders rum kommen. Landläufig geht man davon aus, dass bereits mit 0,5 Promille der Führerschein weg ist, so man “erwischt” wird. Auch dies ist jedoch nur eine Halbwahrheit.
