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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Arbeitnehmer
BGH zu “Stalking” : Kündigung wegen Belästigung einer Arbeitskollegin
“Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann aber zunächst einmal der Arbeitgeber handeln.
Internet: Löschung persönlicher Daten ehemaliger Arbeitnehmer
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Thema persönliche Daten im Internet gefällt. Das Internet vergisst bekanntlich nichts – vollständiges Löschen von Daten im Netz ist schwierig. Trotzdem gibt es zufriedenstellende Entfernungen von Daten, damit diese nicht mehr sichtbar sind.
Arbeitnehmerin verlangt Löschen persönlicher Daten von ehemaligem Arbeitgeber
Inhalt dieses Sachverhalts ist die Klage einer Arbeitnehmerin, die ihre Profildaten samt Foto von der Website des ehemaligen Arbeitnehmers gelöscht haben wollte. Kann sie dies fordern? Als sie, eine Rechtsanwältin, ehemals bei einer Steuerberater- und Anwaltssozietät eingestellt war, war sie damit einverstanden gewesen, dass ihr Profil – das heißt persönliche Daten samt Foto – Inhalt der Website ist zwecks Kundeninformation. Auch mit einem News Blog waren ihre Daten verbunden. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses wollte sie, dass ihre Daten nicht mehr auf der Website und im News Blog des ehemaligen Arbeitgebers zu finden sind. Von der News Blog Website wurden die persönlichen Daten jedoch nicht gelöscht – hiergegen klagte sie.
Überstunden: BAG zu Vergütungserwartung bei Mehrarbeit
In folgendem Fall ging es um die Vergütung von bereits geleisteten Überstunden und um folgende Fragen: Kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass ihm Mehrarbeit bezahlt wird? Kann er dagegen vorgehen, dass im Arbeitsvertrag Mehrarbeit ohne besondere weitere Bezahlung vorgesehen ist? Der Kläger in diesem Fall hat das vor dem Bundesarbeitsgericht versucht.
Mehrarbeit bei betrieblicher Erfordernis?
Ein Lagerarbeiter war als Arbeitnehmer bei einer Spedition tätig. Mit dem Arbeitgeber hatte er einen Vertrag geschlossen. 42 Arbeitsstunden pro Woche waren darin als Arbeitszeit vorgesehen. Als Vergütung sollte er dafür 1800 Euro Bruttolohn monatlich erhalten. Außerdem war in diesem Vertrag allerdings festgeschrieben, dass der Arbeitnehmer bei “betrieblicher Erfordernis”, so die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, “ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet”sei.
Namensoffenlegung bei Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitern?
Wie soll ein Arbeitgeber damit umgehen, wenn einige seiner Mitarbeiter im Jahr länger als sechs Wochen nicht arbeiten können, also arbeitsunfähig sind? Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Betriebsrat hinzugezogen werden muss. Dann kann geprüft werden, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann und wie entsprechende Arbeitsplätze erhalten werden können, obwohl ein Mitarbeiter lange fehlt. Es kann also das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement erfolgen. Müssen dem Betriebsrat aber alle Namen der Betroffenen vorgelegt werden? Der Arbeitgeber war in diesem Fall nicht dieser Meinung, der Betriebsrat hingegen schon.
Namensoffenlegung arbeitsunfähiger Mitarbeiter ja oder nein?
In diesem Fall geht es um einen Betrieb im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik. Auch in diesem gibt es eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Jedes Quartal erhält der Betriebsrat eine Liste, auf der die Mitarbeiter verzeichnet sind, die im Jahr mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig waren.
EuGH: Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung für Bohrplattform-Arbeitnehmer
Bohrplattformen dienen dazu, natürliche Ressourcen, wie zum Beispiel Öl, an die Erdoberfläche zu befördern und deren weitere Verwendung möglich zu machen. In der Tat scheint die Frage, welchem Recht Arbeitnehmer von Bohrplattformen unterliegen, nicht leicht lösbar – immerhin befinden die sich auf dem Meer. Und mehr noch: Welches Versicherungssystem gilt für die Beschäftigten? Mit dieser Thematik setzte sich der Gerichtshof der Europäischen Union auseinander.
Niederländischer Arbeitnehmer nach Spanien umgezogen
Ein Arbeitnehmer, ursprünglich Niederländer mit Wohnsitz in den Niederlanden, arbeitete für das niederländische Unternehmen Nederlandse Aardolie Maatschapijj. Er war dort als Krankenpfleger und Röntgenassistent eingestellt. Sein Arbeitsplatz befand sich auf einer solchen Bohrplattform. Diese ist rund 80 Kilometer weit weg von der niederländischen Küste. Dann aber wechselte er seinen Wohnort. Er zog nach Spanien um.
BAG: Betriebsrat muss informiert werden über Arbeitnehmerversetzung aus Streikgründen
Folge von finanziellen Schwierigkeiten sind oft Streiks der Arbeitnehmer, sehen sie ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Arbeitgeber versuchen daher, geeignete Lösungen zu finden. Doch muss er dazu auch den Betriebsrat befragen oder kann er alleine entscheiden?
Versetzung von Arbeitnehmern in bestreikten Betrieb – Darf Betriebsrat mitentscheiden?
In folgender Streitsache ging es um eine Arbeitgeberin, die mehrere Betriebe im Bereich Lebensmittelgroßhandel besitzt. Einer dieser Betriebe, das zugehörige Logistikzentrum wurde bestreikt, befand sich also im Arbeitskampf. Grund des Streiks waren ein Verbandstarifvertrag und ein Haustarifvertrag. Letzterer wurde realisiert, was den Streit und schließlich den Streik auslöste. Sie versetzte daher Arbeitnehmer eines unbestreikten Betriebs in einen anderen bestreikten Betrieb der gleichen Gruppe. So wollte sie den Streik eindämmen und unter Kontrolle bekommen. Die Sache ging bis vor das Bundesarbeitsgericht, um zu klären, ob der Betriebsrat dabei ein Mitspracherecht haben muss.
Arbeitszeugnis für ehemaligen „SAP Competence Center“-Mitarbeiter – Zeugnisklarheit laut BAG gewahrt
Nach § 109 Abs. 1 der GewO kann ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber ausgestelltes Zeugnis beanspruchen. Dabei sollen die Formulierungen im Zeugnis klar sein, die sogenannte Zeugnisklarheit also grundsätzlich gewahrt werden. § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO legt fest, dass ein Arbeitszeugnis keine Formulierungen enthalten soll, “die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen”. Was aber sind klare Formulierungen? Auch bei einem solchen Text wie einer Beurteilungen können Formulierungen ausgelegt und interpretiert werden und in verschiedener Hinsicht – zum Beispiel auch positiver beziehungsweise negativer – verstanden werden. Wie sind die Grenzen zwischen Klarheit und Unklarheit dessen zu ziehen? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht auseinanderzusetzen.
Leiharbeitnehmerin wäre betriebsrätlich zu berücksichtigen gewesen
Eine Arbeitgeberin kündigte elf Arbeitnehmern im Jahr 2009. Doch geht dies so einfach – ohne deren Interessen zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht fasste den Beschluss, dass diese vielmehr ausgeglichen werden müssen.
Der Kläger erhebt den Vorwurf der unterlassenen Betriebsratseinberufung
Einer der gekündigten Arbeitnehmer klagte vor dem Landesarbeitsgericht und nach dessen Abweisung der Klage (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 31. März 2010 - Az.: 3 Sa 53/10) vor dem Bundesarbeitsgericht darauf, dass ihm seine Nachteile ausgeglichen werden. Er beklagte, dass kein Interessenausgleich stattgefunden habe. Tatsächlich ist das Unternehmen, um das es geht, welches Bodenbeläge verkauft und bei den Kunden verlegt, eines mit mehr als 20 Mitarbeitern gewesen – allerdings nur knapp. Die einundzwanzigste angestellte Person für über ein halbes Jahr ist eine Leiharbeiterin gewesen.
Revision um ein weiteres Jahr Elternzeit einer fünffachen Mutter stattgegeben
Eine Mutter von fünf Kindern wollte ihre Elternzeit um ein Jahr verlängern und stieß damit bei ihrem Arbeitgeber und dem Landesarbeitsgericht auf Ablehnung. Das Bundesarbeitsgericht spricht ihrer Revision zu.
Antrag auf Elternzeitverlängerung vom Arbeitgeber abgelehnt
Als fünffache Mutter und in Hinblick auf ihre Gesundheit bat die Frau ihren Arbeitgeber bezüglich der Elternzeit, die sie vom 3. Januar 2008 bis zum 2. Januar 2009 beanspruchte, um eine Verlängerung des Zeitraums auf ein zusätzliches Jahr. Der Arbeitgeber wies dies zurück, verstand dieses Handeln als sein Recht und berief sich auf § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG. Nachdem die Klägerin aber nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der Elternzeit nicht am Arbeitsplatz erschien, wurde sie abgemahnt, was das Landesarbeitsgericht als zulässig ansah.
Revision erfolgreich – Vermutung der Benachteiligung wegen Behinderung stattgegeben
Eine sechzigprozentige Schwerbehinderung macht die Bewältigung des Alltags schwer und nicht nur das. Sie kann auch zum Streitpunkt auf dem Arbeitsmarkt werden.
Kläger vermutet Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt
Was, wenn ein Bewerber um einen Arbeitsplatz vermeintlich die erforderlichen Qualifikationen mitbringt und daher bei Absage des potentiellen Arbeitsgebers seine Schwerbehinderung als Grund dafür vermutet? In diesem Fall wurde er zum Kläger und erhob genau diesen Vorwurf.
Nach § 81 Abs. 1 SGB I liegt eine Prüfpflicht vor, die besagt, es muss mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufgenommen werden, ob die Stelle für einen Menschen mit Behinderung geeignet ist. Der Kläger beruft sich darauf und will nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschädigt werden, da der Prüfpflicht nicht nachgegangen worden war.
