Bussgeldrechner
Bußgeldrechner
Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Abmahnung
Impressumspflicht: fehlende Handelsregisterangaben sind lediglich ein Bagatellverstoß
Das LG Berlin hat entschieden, dass fehlende Handelsregisterangaben sowie das Fehlen einer USt-IdentNr. bei einem gewerblichen Internetangebot nicht abgemahnt werden können. Diese fehlenden Angaben werden also nicht als Wettbewerbswidrigkeit eingestuft. Zwar kommt es durch das fehlen dieser Angaben zu einem Verstoß gegen das Telemediengesetz, da die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern.
Laut den Richtern ist die Klage nicht begründet, die Klägerin hat also keinen Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Obwohl die Angeklagte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 TMG dazu verpflichtet war das Handelsregister, die Registernummer und ihre USt-IdentNr. anzugeben, scheitert die Abmahnung an der Bagatellklausel des § 3 Abs. 1 UWG. Denn es sind nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig, die auch dazu geeignet sind Mitbewerber, Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu beeinträchtigen.
OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing-Abmahnung als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung”
Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im Urteil spricht das OLG Düsseldorf einige interessante Punkte an.
Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass eine zu pauschal formulierte Abmahnung unwirksam ist. Die Richter gehen gar so weit, die Abmahnung als “völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung” zu bezeichnen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könnte.
Waldorf-Frommer flutet das AG München
In einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 warnt das Amtsgericht München vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten klagen derzeit vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind nun schon anhängig – das AG München rechnet aber mit weiteren.
Kanzlei Waldorf-Frommer startet Klagewelle
Ein Großteil dieser Klagen stammt von der Kanzlei Waldorf-Frommer. Ende 2010 hat die Kanzlei eine sehr große Anzahl an Mahnbescheiden beantragt, da die eventuellen Ansprüche ihrer Mandanten zu verjähren drohten. Im Jahr 2011 wurden diese Mahnbescheide in Streitverfahren übergeleitet. Dies erklärt die 1400 eingegangenen Klagen.
Einsatz eines Rechtsanwalts für Abmahnung rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einer Abmahnung die Kosten des Abmahnenden für einen Rechtsanwalt generell zu erstatten sind.
Der konkrete Streitfall
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zweier Telekommunikationsdienstleister. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, warf ihrem Wettbewerber vor, zwei Werber eingesetzt zu haben, um eine ihrer Kundinnen für sich zu gewinnen. Dabei habe die Angeklagte irreführende Aussagen getroffen. Aus diesem Grund ließ die Klägerin die Angeklagte abmahnen. Dies tat sie mit Hilfe eines Anwaltsbüros, obwohl sie ”eine eigene Rechtsabteilung unterhält”. Trotz Abmahnung unterzeichnete die Angeklagte keine Unterlassungserklärung, weshalb die Deutsche Telekom AG die einstweilige Verfügung erlangte. Letztendlich erklärte sich die Angeklagte damit einverstanden. Die durch das Verfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren musste die Angeklagte begleichen. Im vorliegenden Rechtsfall musste lediglich entschieden werden, wer die Kosten für die Abmahnung zu tragen hat.
Erlogene Bewertungsbeiträge bei eBay
Die Möglichkeit, bei eBay Kommentare zu einem Anbieter bzw. einem Produkt zu posten, hat für den Anbieter nicht immer nur positive Auswirkungen. So können negative Bewertungen den Ruf eines Verkäufers schädigen und dazu führen, dass er zukünftig weniger Interessenten mit seinen angepriesenen Artikeln anzieht und “Umsatzeinbußen” hinnehmen muss. Doch nicht immer ist die Kritik der Käufer angebracht. Häufig neigen diese dazu, gewisse Dinge zu dramatisieren und stellen unwahre Behauptungen auf. Doch hat der Anbieter bei eBay überhaupt eine Chance, gegen diese falschen Aussagen vorzugehen?
Neuer Ärger beim Online-Portal StudiVZ
Nach kürzlich erfolgter Umstellung der Datenschutzregelung erhält StudiVZ vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) eine Abmahnung. Als Begründung wird angeführt, der Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer sei rechtswidrig. Insbesondere wird kritisiert, dass StudiVZ sich die umfangreiche Erklärung zur Verwendung persönlicher Daten mit nur einem einzigen Klick bestätigen lässt. Für die Nutzer sei dies intransparent, da sie sich nicht bewusst seien, welche Informationen erhoben und zu was diese verwendet würden. Es ist unbedingt notwendig, dass die User die Möglichkeit erhalten, den gezielt eingesetzten Werbemaßnahmen wissentlich und in vollem Bewusstsein zuzustimmen, erklärte VZBV-Juristin Carola Elbrecht. Dazu sollte am Besten zu jeder Klausel einzeln zugestimmt werden.
Filesharing bei Stern TV – Abmahnung, Unterlassungserklärung oder Rechtsanwalt?
Die am Mittwoch ausgestrahlte Sendung des TV-Magazins “Stern TV” hat offensichtlich für Aufsehen gesorgt. Das Thema Filesharing und drohende Abmahnungen durch die Musikindustrie. Zu Gast in der Sendung drei Akteure, die die drei Betroffenen Parteien vertraten. Auf der Seite der Musikindustrie Rechtsanwalt Rasch. Er mahnt für die Urheberrechtsinhaber mutmaßliche Tauschbörsen-Nutzer ab. Auf der anderen Seite Rechtsanwalt Solmecke, der in solchen Fällen die Urheberrechtsverletzer vertritt und schließlich zwei Jugendliche, die bereits abgemahnt wurden, weil Sie Musik im Internet getauscht haben.
