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Mehr Datenschutz für Verbraucher in Online-Netzwerken wie Google, Facebook und Co

Von Julia Brunnengräber am 5. April 2012

Internetnutzer geben einige ihrer Daten preis, sind sie Mitglieder von Online-Netzwerken wie Google und Facebook. Einige Politiker, zum Beispiel Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind der Meinung, der Datenschutz sei noch nicht umfassend genug geregelt. Verbraucher, die sich im Internet betätigen, seien nicht genügend geschützt.

Verbraucherschutz soll gestärkt werden

Leutheusser-Schnarrenberger weist darauf hin, dass Nutzer von Onlineportalen mit der Preisgabe ihrer privaten Daten bezahlen. Oft wissen sie das gar nicht und sind sich der Folgen nicht bewusst. Der Grund: Oft steht im Kleingedruckten, dass bereitwillig angegebene Daten – auch persönliche – an Dritte weitergegeben werden. Dann kommen unter Umständen Telefonwerbung oder Werbung anderer Art auf den Verbraucher zu.

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Lebenslang hinter Gitter für Rentnermord

Von Manuela Frank am 5. April 2012

Wegen Ermordung eines 67 Jahre alten Rentners mussten sich ein 32-jähriger Mann und eine ebenfalls 32 Jahre alte Frau am 5. März 2012 vor dem Landgericht Görlitz verantworten. Das Gericht verurteilte beide zu lebenslangen Haftstrafen, da sie sich sowohl eines brutalen Raubüberfalls als auch eines regelrechten Foltermords schuldig gemacht hatten.

Täter stechen 26 mal auf Opfer ein

Die grausame Tat ereignete sich am 26. Dezember des Jahres 2011. Nach Feststellungen des Gerichts wollten die Täter ihr Opfer zur Herausgabe der PIN-Nummer seiner EC-Karte zwingen. Hierfür würgten sie den Rentern in seiner eigenen Wohnung mit einem Gürtel und fügten ihm darüber hinaus insgesamt 26 Messerstiche zu. Sein Tod muss jämmerlich und qualvoll abgelaufen sein, stellte der Vorsitzende Richter fest. Während der Verhandlung äußerte sich keiner der Täter. Dennoch ist sich das Gericht sicher, dass beide die Tat begangen haben, nicht zuletzt, da am Opfer DNA-Spuren des Angeklagten gefunden wurden. Darüber hinaus sagte eine glaubwürdige Zeugin gegen die beiden Angeklagten aus.

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Landesbeamte – Kein Auszahlungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

Von Julia Brunnengräber am 4. April 2012

Manchmal nehmen Arbeitnehmer nicht alle Urlaubstage in Anspruch, die ihnen eigentlich zustehen. Einige verzichten dann ganz darauf, andere fordern vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür. Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, wie ein solcher Fall in Bezug auf Landesbeamte zu regeln ist.

Rechtsreferendarin forderte Geldersatz für 10 Tage nicht genommenen Urlaub

Einer Rechtsreferendarin hätte eigentlich während ihrer Ausbildung einen Urlaubsanspruch auf zehn Urlaubstage mehr gehabt, als sie tatsächlich in Anspruch genommen hat. Nach Ende dieses Ausbildungsverhältnisses, wollte sie sich die zehn Tage auszahlen lassen. Sie hoffte darauf, einen finanziellen Ausgleich erwirken zu können. Der erfolgreichen Umsetzung ihrer Forderung standen aber die Vorschriften der einschlägigen Urlaubsverordnung entgegen. Die sehen keinen finanziellen Ausgleich für Landesbeamte vor, stellte das Gericht klar. Die Klägerin hätte nunmal den Urlaub antreten können. Entscheidend dabei ist, dass sie nichts daran gehindert hat. Wäre sie beispielsweise krank gewesen und hätte daher keinen Urlaub machen können, hätte sie Geldersatz erhalten können.

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Warum man als Arbeitnehmer bei Vertragsschluss besser ehrlich sein sollte

Von Manuela Frank am 4. April 2012

Als Arbeitnehmer sollte man bei der Unterzeichung eines Arbeitsvertrags besser bei der Wahrheit bleiben. Jegliche Täuschung über die persönliche Eignung könnte ihn nämlich den Job kosten, wenn die Lüge auffällt. Dies entschied das hessische Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber kann den Vertrag anfechten und somit auch mit sofortiger Wirkung beenden.

Ärztliche Bescheinigung vor Vertragsunterzeichnung

Im konkreten Fall geht es um einen 57 Jahre alten Arbeitnehmer, der eine Anstellung am Frankfurter Flughafen bei einem Frachtabfertigungsunternehmen erhielt. Der Arbeitsvertrag besagte explizit, dass der Arbeitnehmer sowohl nachts als auch in Wechselschichten arbeiten muss. Nach Abschluss des Vertrags erklärte der Arbeitnehmer jedoch, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Nacht arbeiten könne und bescheinigte ihm dies durch ärztliche Atteste. Diese Atteste waren allerdings älter als der besagte Arbeitsvertrag. Aus diesem Grund wollte der Arbeitgeber den Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung annulieren lassen.

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Mieter muss Legen neuer Leitungen akzeptieren

Von Manuela Frank am 3. April 2012

Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen - wenn es sich jedoch um eine dringende Modernisierungsmaßnahme handelt, die für das gesamt Gebäude notwendig ist, dann sieht das etwas anders aus. So entschied zumindest das Landgericht Berlin, als es darum ging, ob Mieter das Ziehen neuer Leitungen durch ihre Wohnungen dulden müssen. Dies hat das Gericht bejaht, besonders dann, wenn es sich um eine Moderinisierungsmaßnahme wie beispielsweise den Einbau einer Heizung handelt. Hierbei ist nämlich nicht die Wohnung des jeweiligen Mieters von Bedeutung, sondern das gesamte Gebäude.

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Gemeinsames Sorgerecht für ledige Eltern vereinfacht

Von Manuela Frank am 3. April 2012

In der heutigen Gesellschaft wird es nicht mehr als Pflicht oder Voraussetzung angesehen, die Ehe einzugehen, bevor ein Kind zur Welt kommt. Immer öfter bekommen unverheiratete Paare Nachwuchs. Bisher gestaltete sich in einem solchen Fall die Frage um das gemeinsame Sorgerecht etwas kompliziert, denn das gemeinsame Sorgerecht wurde erst zugesprochen, wenn sich die Mutter des Kindes damit einverstanden erklärte.

Neuregelung zur Stärkung der Väterrechte

Nun wurde jedoch eine Neuregelung beschlossen, durch hauptsächlich die Rechte der Väter gestärkt werden sollen. So haben die Väter bei einer Verweigerung der Mutter nun die Wahl, ob sie sofort das Gericht anrufen oder aber die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch nehmen, um sich mit der Kindsmutter zu einigen. Sollte sich die Mutter dann immer noch weigern, so fällt das Gericht eine Entscheidung.

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Urteil im Fall um gentechnisch verändertes Saatgut

Von Manuela Frank am 2. April 2012

Gentechnik ist in unserer heutigen Gesellschaft kein Fremdwort mehr. Auch in der Landwirtschaft ist sie häufig anzutreffen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem das Bundesverwaltungsgericht klären musste, ob Landwirte weiterhin ihre Pflanzen vernichten müssen, falls erst nach der Aussaat ersichtlich wird, dass diese durch Gentechnik verunreinigt wurden. Wie muss in unserer heutigen Zeit mit Saatgut umgegangen werden, das durch Gentechnik verändert wurde?

Aussat gentechnisch verunreinigter Rapssamen

Das Bundesverwaltungsgericht musste am 29.02.2012 in einem derartigen Fall eine Entscheidung treffen. Konkret ging es um einen aus Niedersachsen stammenden Landwirtschaftsbetrieb, der auf Äckern in Hessen Rapssamen verstreute, welche gentechnisch verändern waren. Dies war allerdings bei einer ersten Untersuchung im Labor nicht festgestellt worden.

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Demo gegen Sexualstraftäter spitzt sich zu

Von Manuela Frank am 2. April 2012

Sexualstraftäter haben es in der heutigen Gesellschaft oft sehr schwer. Wenn sie nach Absitzen ihrer Haft ihre Freiheit “wiedererlangen”, begegnet ihnen die Mehrheit der Mitmenschen mit Verachtung und Respektlosigkeit. Diese Geringachtung bringen sie auch häufig direkt zum Ausdruck. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein 18-Jähriger Sexualstraftäter in Schleswig-Holstein Opfer einer spontanen Demonstration wurde. Der junge Mann hatte eine Minderjährige vergewaltigt und wurde im Januar 2012 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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BGH stärkt Hausrecht von Hotelbetreibern – Privatautonomie gilt

Von Julia Brunnengräber am 30. März 2012

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch Unternehmen, laut BGH. Das heißt: Es kann anderen Personen gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen werden, auch ohne Begründung. Besteht aber schon eine vertragliche Abrede, dann besteht ein Erfüllungsanspruch. Im Hotelbereich bedeutet das: Wurde dem Gast die Buchung bestätigt, kann er in der Regel für den gebuchten Zeitraum nicht mehr abgewiesen werden – es sei denn, Sachgründe greifen.

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OLG untersagt Arzthelferin Zahnreinigung mittels “Airflow”-Verfahren

Von Julia Brunnengräber am 29. März 2012

Selbstständig gewerblich tätig werden wollte eine Zahnarzthelferin. In ihrem Zahnkosmetikstudio wollte sie Zahnreinigungen mittels des sogenannten “Airflow”-Verfahrens durchführen. Diese Tätigkeit wollte sie nebenberuflich machen. Hauptberuflich arbeitete sie bei einem Zahnarzt. Die Landeszahnärztekammer klagte dagegen an. Die Begründung: Mit dieser Zahnreinigung werde gegen das Gesetz der Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) verstoßen. Nur Zahnärzte dürfen diese Art der Zahnreinigung durchführen. Die Zahnarzthelferin wiederum war der Meinung, sie handle nicht unrechtmäßig. Ihrer Ansicht nach führe sie nur kosmetische Behandlungen durch. Das OLG Frankfurt hatte über den Fall zu entscheiden.

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