Rechtsnews

Wann darf ich meine Aussage vor Gericht verweigern?
Strafrecht

Wann darf ich meine Aussage vor Gericht verweigern?

Regelmäßig sieht man in Kriminalfilmen und -reihen Szenen, in denen jemand von der Polizei festgenommen wird. Die Polizei belehrt in den meisten Fällen den Festgenommenen darüber, dass er das Recht habe zu schweigen und einen Anwalt aufsuchen darf. Auch der

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Ist der Ausdruck "Gollum" eine Beleidigung?
Strafrecht

Ist der Ausdruck „Gollum“ eine Beleidigung?

Beleidigungen gehören mittlerweile – traurigerweise – zum Alltag eines jeden Menschen dazu. In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht München I die Frage zu klären, ob der Begriff „Gollum“ eine Beleidigung darstellen kann. Im Fall bezeichnete eine Bürgerbewegung einen Wissenschaftler

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Wie unterscheiden sich Mord und Totschlag?
Strafrecht

Wie unterscheiden sich Mord und Totschlag?

Die zwei wohl bekanntesten Delikte des Strafgesetzbuches (StGB) sind Mord (§211 StGB ) und Totschlag (§212 StGB). Diese beiden Delikte und deren Deliktsbezeichnungen sind auch Laien meist ein Begriff. Dabei kennen sie meist gar nicht den Unterschied zwischen den beiden

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Wann darf ich meine Aussage vor Gericht verweigern?
Allgemein

Was bedeuten Berufung und Revision im Strafprozess?

Die Revision und Berufung. Im strafrechtlichen Verfahren  kann sich der Angeklagte gegen das über ihn gesprochene Urteil mit Rechtsmitteln, insbesondere mit Berufung und Revision, wehren. Grob formuliert, bewirken beide die Anfechtung des strafrechtlichen Urteils. Nur worin unterscheiden sie sich? Was

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Betriebsrat 2024: Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?
Allgemein

Wahlwiederholung in Berlin

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss insgesamt wiederholt werden. Politik und Bevölkerung haben mit großer Spannung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlins geschaut. Im Ergebnis ist das Urteil letztlich nicht mehr überraschend. Der Verfassungsgerichtshof verkündete, dass die Abstimmung von September

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Ist der Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig?
Allgemein

Ist der Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerpflichtig?

Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil darüber zu fällen, ob der Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig ist. Wie entschied der BFH und wie begründet dieser seine Entscheidung? Finanzgericht

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