Rechtsnews

Dürfen gleichgeschlechtliche Paare einen Ehenamen führen?
Allgemein

Nur Friseure dürfen Brautfrisuren anfertigen!

Das Anfertigen von Brautfrisuren beherrscht nicht jeder Friseur. Gleichzeitig gibt es viele, die keine Friseurausbildung vorweisen, aber Steckfrisuren von Bräuten geschickt und schön anrichten können. Hier ist wahrscheinlich viel Übung gefragt. Gerade auf Social Media Plattformen sind viele Damen unterwegs,

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Welcher Preis ist in einem Lebensmittelgeschäft bindend?
Allgemein

Welcher Preis ist in einem Lebensmittelgeschäft bindend?

Die Deutschen gehen trotz der Inflationskrise weiter gerne – bzw. müssen auch gezwungenermaßen – Lebensmittel einkaufen. Dabei kann es dann schon mal vorkommen, dass es unterschiedliche Preisauszeichnungen am Regal und an der Kasse gibt. Dann stellt sich letztendlich die Frage:

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Der Fahrzeugbrief: Wem gehört ein Auto?
Allgemein

Darf Vermieter den Mietvertrag nach Beleidigung kündigen?

Auch in bereits lange bestehenden Mietverhältnissen kann es bisweilen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Parteien kommen. Dies zeigte sich kürzlich in München, wo ein Konflikt zwischen einer Vermieterin und ihrer über 70 Jahre alten Mieterin derart eskalierte, dass die

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Drogenbesitz/Drogenverkauf - Wann verliert man den Führerschein bei Drogen am Steuer?
Verkehrsrecht

Wann verliert man den Führerschein bei Drogen am Steuer?

In Deutschland gab es nie zu vor so viele Drogenopfer wie im Jahr 2022. Durch die neue Bundesregierung kommt ebenfalls Fahrt in das bisher doch eher kleinere „Tabu-Thema“ Drogenlegalisierung. Die Bundesregierung plant Cannabis zu legalisieren. Was aber, wenn im Straßenverkehr

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Pfleger darf ohne Corona-Impfung arbeiten
Allgemein

Pfleger darf ohne Corona-Impfung arbeiten

Corona beschäftigt mittlerweile nicht mehr ausschließlich die Politik, sondern immer mehr die Gerichte. Klage für Klage, die Gerichte nun abarbeiten müssen. War die Impfpflicht für Pflegepersonal rechtlich in Ordnung? Ende des Jahres endet zwar die einrichtungsbezogene Impfpflicht, trotzdem wird aktuell

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5 Gründe für eine fristlose Kündigung
Allgemein

Darf man während der Elternzeit gekündigt werden?

In Deutschland können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung und Erziehung ihres Kindes die sogenannte Elternzeit geltend machen. Eine Zeit, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine große Herausforderung darstellt. Zum einen muss der Arbeitgeber die fehlende Arbeitskraft kompensieren und zum anderen

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Wie kann Bafög beantragt werden?
Steuerrecht

Erhöhung der HomeOffice-Pauschale

Das HomeOffice ist durch die Corona-Krise in Mode gekommen, gezwungenermaßen. Auch steuerrechtlich ergeben sich durch die neue Arbeitsweise neue Regelungen. Steuerpflichtige können weiterhin die Homeoffice-Pauschale geltend machen, wenn sie zu Hause arbeiten. Die Pauschale wird aber ab 2023 erhöht, verbessert

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Schadensersatz für Radfahrer?
Schadensersatzrecht

LG Frankenthal: Schadensersatz für Radfahrer?

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob einem Radfahrer ein Schadensersatz zusteht, wenn dieser gegen eine gut sichtbare Mülltonne fährt. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad in Städten. So auch in unserem Fall. Ein etwas kurioser Fall, der sich mit

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Lebenslange Haft für Polizistenmörder
Allgemein

Lebenslange Haft für Polizistenmörder

Ende Januar 2022 tötete der Hauptangeklagte zwei Polizisten. Nun ist das Urteil gefallen. Der Täter wird wegen Mordes an zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Weiterhin stellte das Landgericht Kaiserslautern zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen

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