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News - Aktuelles rund ums Recht

  

Feinstaubplakette ab März 2008 für Stadtzentren in vielen Großstädten

Von kduda am 28. Januar 2008

Viele deutsche Großstädte planen ab März 2008 sog. Umweltzonen, um die Feinstaubbelastung einzudämmen. In diesen Zonen darf nur noch mit entsprechender Umweltplakette gefahren werden. Eine Pflicht, sein Fahrzeug mit einer solchen Plakette zu versehen, besteht nicht. Wer allerdings in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette erwischt wird, dem drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
Ausnahmen bestehen nur für Krankenwagen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Motorräder und Oldtimer mit entsprechenden H- oder 07-Kennzeichen. Eine Ausnahme wird auch gemacht, wenn die Nachrüstung ihres Fahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.

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Altkanzler Schmidt wegen Missachtung des Rauchverbots angeklagt

Von akerth am 25. Januar 2008

Helmut Schmidt und seine Frau Hannelore Schmidt werden sich laut eines Zeitungsberichtes vor der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Missachtung des seit 1. Januar geltenden Rauchverbots verantworten müssen.

Beide pafften während eines Neujahrempfang des Hamburger Theaters. Eine Nichtraucherinitiative aus Wiesbaden sah diesbezügliche Fotos in der „Bild” - Zeitung und erstattete Anzeige.

Quellen und Links:

  • Spiegel.de – „Altkanzler Schmidt raucht trotz Verbots- Staatsanwalt ermittelt“
  • Rp. Online – „Ermittlungen gegen Helmut Schmidt“
  • rechtanwalt.com blog – „Rauchverbot ab Januar 2008- acht neue Bundesländer“

Vorentscheidung: Urlaub kann aufgeschoben werden

Von akerth am 25. Januar 2008

Der Europäische Gerichtshof (EUGH ) hat ein neues Gutachten über die Abgeltung von Jahresurlaub veröffentlicht.

Die Generalanwältin Verica Trstenjak teilte am Donnerstag in Luxenburg mit, dass, falls der Jahresurlaub wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden könne, dieser zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden müsse. (Az. C-350/06)

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BGH: Unberechtigte Mangelrüge kann einen Schadensersatzanspruch des Verkäufers begründen

Von kduda am 24. Januar 2008

Laut BGH (Urteil des BGH vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06) hat der Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Käufer leichtfertig den Verkäufer für eine scheinbar defekte Ware verantwortlich macht. Voraussetzung ist aber, dass der Käufer seine eigene Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware fahrlässig übersehen und übereilt den Verkäufer eingeschaltet hat.

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Bundesfinanzhof hält Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig

Von Christian Schebitz am 23. Januar 2008

Gegen 11:20 Uhr gab der Bundesfinanzhof (BFH) gegenüber den Medien das Urteil über die Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale bekannt. Danach können Fahrtkosten erst ab dem 20 Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.  Der BFH  urteilte  nun, dass die Regelung nicht berücksichtige, dass es sich bei den Fahrtkosten um unvermeidbare Kosten handele. Der Arbeitnehmer könne sich diesen Kosten “nicht beliebig entziehen”. Daher müssten die Fahrtkosten weiterhin voll absetzbar bleiben. Man verwies außerdem auf andere absetzbare Werbungskosten wie z.B. die doppelte Haushaltsführung.

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Kündigung für „Low Performer“

Von akerth am 22. Januar 2008

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei dauerhaft unterdurchschnittlicher Leistung berechtigt.

Im aktuellen Fall (Az. 2 AZR 536/06) geht es um eine Klägerin, die seit 1995 in einem Versandkaufhaus, Bereich Lager/Versand beschäftigt war. Laut Betrieb wiesen die von ihr bearbeiteten Sendungen über einen längeren Zeitraum mindestens dreimal so viele Packfehler auf, wie bei vergleichbaren Arbeitsplätzen. Diese Fehler führten augenscheinlich zu einem Imageverlust bei den Kunden. Da auch nach zwei Abmahnungen und anderen Maßnahmen keine Verringerung der Fehlerquote festgestellt werden konnte, wurde der Klägerin fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung gekündigt. Die Klägerin machte in ihrer Kündigungsschutzklage geltend, dass in der Gesamtsumme der von ihr bearbeiteten Sendungen die Fehlerquote nicht ins Gewicht falle.

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Gesetz zu Online-Durchsuchung

Von kduda am 21. Januar 2008

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will einen Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf den Weg bringen. Das BVerfG prüft gerade das nordrhein-westfälische Landesgesetz, welches schon seit über einem Jahr das heimliche Ausspähen von Computerfestplatten ermöglicht. Von dieser Befugnis ist nach Landesangaben allerdings noch nie Gebrauch gemacht worden. Das BVerfG will im Frühjahr ein Grundsatzurteil sprechen.

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GEZ-Gebühr wird teurer

Von kduda am 21. Januar 2008

Die gegenwärtige Gebühr von 17,03 Euro gilt seit April 2005 nur noch bis Ende dieses Jahres. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio einen Mehrbedarf von 1,44 Euro pro Monat gefordert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechnete diesen Betrag zunächst auf 93 Cent herunter, um ihn nach Anhörung der Länder und der Rundfunkanstalten wieder auf 95 Cent zu erhöhen.

Damit ist ab 2009 mit monatlichen Rundfunkgebühren von 17,98 Euro zu rechnen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundesländern. Diese dürfen aber vom Vorschlag der KEF nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Die Gebühr darf nämlich nicht zur Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Sender eingesetzt werden, um die politische Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten zu sichern.

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Diebstahl kein Kavaliersdelikt

Von akerth am 18. Januar 2008

Angestellte wie auch Beamte verlieren, wenn sie bei einem Diebstahl erwischt werden, ihren Job. Spiegel online berichtete diese Woche von zwei interessanten Fällen.

Ein Postbote sah durch einen Briefumschlag, dass sich in der Postsendung Bargeld befand, öffnete diesen Brief und entwendete das dort befindliche Geld. Danach durchsuchte er weitere 31 Sendungen und entwendete auf diese Art ca. 100 Euro. Als er die betroffenen Briefe wegwarf, wurde er von Arbeitern beobachtet, die die Sendungen der Polizei übergaben.

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BGH Urteil: Keine Kostenerstattung von Miet-Reparaturen bei eigenmächtigen Mietern

Von Christian Schebitz am 17. Januar 2008

Am 16.01.2008 entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Kostenerstattungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter. (AZ: VIII ZR 222/06).

Ein Mieter hatte eigenmächtig eine Reparatur an der Heizung durchführen lassen, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung “in Verzug” war (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig war (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB). Zwar hatte der Vermieter Kenntnis vom Mangel, aber der Mieter hatte den Vermieter nicht angemahnt den Mangel zu beseitigen. Erst nach dieser Abmahnung wäre der Vermieter mit der Beseitigung des Schadens in Verzug gekommen.

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