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“SWIFT GTi”-Markenanmeldung Suzukis laut EuGH trotz Volkswagen-Marke “GTI” rechtens

Von Julia Brunnengräber am 19. April 2012

Wieder einmal geht es um Markennamen, die ähnlich sind und wieder einmal musste der EuGH sich damit auseinander setzen, ob diese Namen zu ähnlich sind oder unterscheidbar voneinander für den Kunden.

Suzuki vs. VW – Vorwurf der Verwechslungsgefahr

Suzuki meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen “SWIFT GTi” als Gemeinschaftsmarke an. Es soll zum einen für Kraftfahrzeuge gelten und zum anderen für deren Teile und Zubehör. Volkswagen wollte das aber nicht ohne Widerspruch hinnehmen und strebte an, das Vorhaben Suzukis zu verhindern. VW ist nämlich Inhaberin der deutschen sowie internationalen Wortmarke “GTI”. VW argumentierte, der Kunde könne “GTI” mit “SWIFT GTi” verwechseln. Das HABM verneinte das. Verwechslungsgefahr sei nicht zu befürchten. Da “SWIFT” im Namen mit enthalten sei, würden “GTI” und ”SWIFT GTi” nicht miteinander verwechselt. Zudem stehe “SWIFT” vorne. VW klagte dagegen an.

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Finanzberater muss wegen Betruges hinter Gitter

Von Manuela Frank am 19. April 2012

Da er Anleger mehrfach betrogen hatte, wurde ein 62-jähriger Finanzberater vom Landgericht Göttingen am 5. März 2012 zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht entschied somit eher zu Gunsten der Verteidigung, die auf dreieinhalb Jahre plädierte, während die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft forderte. Der Finanzberater betrog in 134 Fällen gewerbsmäßig und verursachte somit einen Schaden von insgesamt über drei Millionen Euro.

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Werbeaktion eines Einrichtungshauses unerlaubtes Glückspiel?

Von Julia Brunnengräber am 18. April 2012

In diesem Fall stellte sich die Frage, ob einer Betreiberin eines Einrichtungshauses rechtliche Grenzen hinsichtlich einer Werbeaktion gesetzt sind. Die Frage stand im Raum, ob sie unerlaubtes Glückspiel nach § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages damit betreibe oder nicht. Der Fall ging vor den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart.

Kreative Werbeaktion rechtens?

Die Betreiberin hatte eine durchaus kreative Idee, wie sie Werbung für das Einrichtungshaus machen könnte. “Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet” lautete der Titel ihrer Werbeaktion. Sie hatte sich folgendes überlegt: Wenn es an einem bestimmten Tag, dessen Datum sie jeweils festlegen wollte, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne am Stuttgarter Flughagen regnet, wollte sie den Kunden den Kaufpreis der Ware zurückerstatten – vorausgesetzt der Kunde hatte für mindestens 100 Euro in ihrem Haus eingekauft. Ihr wurde aber unerlaubtes Glücksspiel vorgeworfen.

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BGH zu vermeintlicher “Converse”-Schuhfälschung

Von Julia Brunnengräber am 18. April 2012

Vor dem BGH wurde der Vorwurf vermeintlicher “Converse”-Freizeitschuhfälschungen verhandelt. Die Schuhe sind mittlerweile weltweit bekannt, beliebt und werden gerne gekauft. Oft werden ähnliche Schuhe produziert und zu günstigeren Preisen verkauft. Das ist auch durchaus zulässig, ist es für den Kunden ersichtlich, dass er nicht das Originalprodukt kauft. Der Kunde muss wissen, dass er sich beim Kauf bewusst für eine günstige Variante entscheidet und eben keine Converse-Markenschuhe erwirbt. Soll dem Kunden allerdings gefälschte Ware untergejubelt werden, die aussieht als wäre sie ein Originalprodukt, liegt Markenrechtsverletzung vor. Um diesen Vorwurf ging es in diesem Fall.

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Hundebesitzer schleudert Dackel um sich

Von Manuela Frank am 17. April 2012

Am 6. März 2012 wurde ein 22-Jähriger wegen Tierquälerei verurteilt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, einen Dackel in kreisförmigen Bewegungen an der Leine um sich geschleudert zu haben. Dies beobachtete zumindest ein Anwohner in Berlin-Schöneberg. Als er gesehen hat, wie brutal der Hundebesitzer mit seinem Dackel umging, alamierte er umgehend die Polizei. Der Anwohner sagte während des Prozesses als Zeuge aus und merkte an, dass der 22-Jährige seinen Dackel ungefähr zwei bis drei Mal im Kreis schleuderte. Er vermutete, dass der Hundebesitzer alkoholisiert gewesen sein könnte. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 1500 Euro.

Quelle: dpa

Neunmonatige Bewährungsstrafe für Hühnerzüchter wegen Tierquälerei

Von Manuela Frank am 17. April 2012

Viele Tierschützer wird diese Nachricht erschrecken: Ein Züchter lässt seine Hühner verhungern. Insgesamt 35 000 Hühner mussten einen qualvollen Tod sterben, da der 43-jährige Hühnerzüchter aus Kingersheim bei Mülhausen kein Futter mehr kaufte. Dies war ihm laut eigener Aussage zu teuer. Nun musste sich der Züchter am 6. März 2012 vor dem Straßburger Landgericht wegen Tierquälerei verantworten.

Neun Monate Bewährungsstrafe wegen Tierquälerei

Das Urteil hieß: Neun Jahre Haftstrafe auf Bewährung. Die 35 000 Legehennen wurden in dem industriellen Zuchtbetrieb über Wochen weder gefüttert, noch gab man ihnen etwas zu trinken. Als Begründung für sein Verhalten führte der Züchter an, dass sein Futterlieferant eine Preiserhöhung durchgeführt hatte. Das Gericht beschloss zusätzlich, dass er ganze fünf Jahre nicht mehr in seinem Beruf arbeiten darf.

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Kürzung des Weihnachtsgelds für Deutsche Telekom rechtmäßig

Von Manuela Frank am 16. April 2012

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr 2004 statt und sollte zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies sei gerechtfertigt, so das zuständige Gericht.

Jährliche Sonderzahlungen gestrichen

Im Jahr 1994 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Die Beamten wurden danach weiterhin beschäftigt, in den Nachfolgefirmen Postbank, Deutsche Post und Deutsche Telekom. Dies geschah “unter Wahrung ihrer Rechtsstellung”. Zehn Jahre später wurde vom Gesetzgeber beschlossen, dass die jährlichen Sonderzahlungen für die besagten Beamten, die sich auf 5 % der jährlichen Bezüge beliefen, wegfallen. Anstelle dieser 5 % wurde den Telekom-Beamten eine andere Zahlung zugesprochen, die allerdings in den meisten Fällen niedriger ausfiel. Aus diesem Grund forderten nun drei Beamte in einem Verfahren Nachzahlungen. Diese sollten sich auf 245 bis hin zu 1232 Euro belaufen. Die Kürzung für die Beamten erachtete das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und wies das Verfahren zur Prüfung an die Karlsruher Richter zurück.

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Vorsätzliche Tötung von Terroristen rechtmäßig

Von Manuela Frank am 16. April 2012

Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? Ist es den USA gestattet, diese im Ausland zur Strecke zu bringen, selbst, wenn es sich dabei um Bürger der USA handelt? Diese Fragen werden kontrovers diskutiert.

Holder: Gezieltes Töten von Terroristen ist legal

Während der Justizminister der USA, Eric Holder, die Meinung vertritt, dass ein solches Agieren gesetzeskonform ist, verurteilen Menschenrechtler dieses. Als Begründung führt Holder an, dass die USA mit Terroristengruppen wie beispielsweise den Taliban oder Al-Kaida, bewaffnete Auseinandersetzungen hätten. Aus diesem Grund sei es ihnen nach internationaler Rechtsprechung erlaubt, wenn nötig, auch gewaltsame Schritte gegen diese einzuleiten.

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Diabetes mellitus verheimlicht – Unfallversicherung zahlt nicht

Von Manuela Frank am 13. April 2012

Das Verschweigen schwerwiegender Erkrankungen beim Abschließen eines Versicherungsvertrages ist riskant, wie das vorliegende Urteil beweist. Hier entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Diabetiker, der sein Leiden bei Vetragsschluss verschweigt, seinen Versicherungsschutz gefährdet und dass ein solches Handeln als arglistige Täuschung angesehen werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erkrankte Insulinspritzen benötigt bzw. ihm bereits Gliedmaßen amputiert werden mussten.

Versicherung verweigert Zahlung wegen arglistischer Täuschung

Konkret forderte ein Versicherter mittels einer Klage von seiner privaten Unfallversicherung die Zahlung. Als der Kläger jedoch die Unfallversicherung abgeschlossen hatte, teilte er der Versicherungsanstalt nicht mit, dass er an der Krankheit Diabetes mellitus Typ II litt. Zudem verschwieg er, dass ihm bereits der kleine Zeh am linken Fuß amputiert worden war. Als dem Kläger dann ein Unfall zustieß, lehnte die Versicherung den Zahlungsantrag ab. Dafür fechtete sie den Verischerungsvertrag an aufgrund arglistiger Täuschung.

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Doch keine Todesstrafe für angeblichen US-Spion

Von Manuela Frank am 13. April 2012

Im Iran hat der oberste Gerichtshof beschlossen, dass der 28-jährige Amerikaner mit iranischen Wurzeln Amir Mirsa Hekmati doch nicht getötet wird. Ihm wurde vorgeworfen, ein US-Spion zu sein, der für die CIA arbeitet. Aus diesem Grund wurde er zunächst zum Tode verurteilt. Nun wurde jedoch am 5. März 2012 dieses Todesurteil abgelehnt und die Neuverhandlung des Falls veranlasst.

Amerikanisches Außenministerium verlangt Freilassung

Im Januar des Jahres 2012 befand ein Revolutionsgericht den Angeklagten für schuldig, da er zum einen der CIA zugehörig sein soll, zum anderen mit einem feindlichen Land kooperiert habe und zusätzlich dem Terrorismus verschrieben sein soll. Schon im Dezember des Jahres 2011 wurde der Angeklagte im TV vorgeführt. Hierbei teilte er mit, dass der US-Geheimdienst CIA ihn in den Iran sandte, damit er dort den iranischen Geheimdienst unterwandere. Derartige Anschuldigungen erklärte das amerikanische Außenministerium jedoch als falsch und verlangte die Freilassung des Angeklagten.

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