LG Bamberg stärkt Meinungsfreiheit im „Faeser-Meme“-Fall bei satirischen Fotomontagen Das Landgericht Bamberg hat am 14. Januar 2026 den Chefredakteur eines rechten Onlineportals im Faeser-Meme-Berufungsverfahren vom Vorwurf der Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens freigesprochen. Hintergrund war eine im Februar
Rechtliche Grenzen im Völkerrecht zwischen Staatsimmunität, UN-Charta und „Schutz der Bevölkerung“ Die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte Anfang Januar 2026 hat die Völkerrechtsdebatte neu entfacht. Der Fall berührt das Völkerrecht und dessen Grundpfeiler: das Gewaltverbot der UN-Charta,
Die Europäische Union hat am 8. Januar 2026 die Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie vereinfacht die Vorgaben der EU-Taxonomie (ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten) und ändert insbesondere die Offenlegungsverordnung nach Artikel 8 der Taxonomie (Delegierte Verordnung
Rechtliche Einordnung der Krankschreibung Eine ärztliche Krankschreibung, offiziell als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bezeichnet, wirft in der Praxis viele Fragen auf: Darf man einkaufen gehen? Freunde treffen? In den Urlaub fahren? Oder sogar einem Nebenjob nachgehen? Die Unsicherheit ist groß, denn viele
Was bedeutet der Mindestlohn 2026? Zum 1. Januar 2026 ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 13,90 € brutto pro Stunde angehoben worden. Diese Anpassung ist Teil eines zweistufigen Erhöhungsplans, der 2026 auf 13,90 € und 2027 auf 14,60 €
Rechtliche Einordnung von Überstunden im Lehrerberuf Die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer Überstunden machen dürfen oder müssen, beschäftigt Schulen, Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen. Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Konferenzen, Klassenfahrten oder Vertretungsstunden führen häufig zu dem Eindruck, weit mehr zu arbeiten als vertraglich
Der Zugang einer Kündigung ist einer der entscheidenden Zeitpunkte im deutschen Arbeits- und Zivilrecht. Erst mit dem Zugang entfaltet die Kündigung ihre rechtlichen Wirkungen. Das betrifft Fristen, Rechte und Pflichten beider Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vermieterinnen und Vermieter sowie
Die KI-Möglichkeiten werden immer größer. Mittlerweile sind auch Bilderstellungen mittels KI möglich. Die Bundesregierung plant nun gegen KI-Bildmanipulation vorzugehen. Warum diese Rechtsentwicklungen jetzt relevant sind In der ersten Januarwoche 2026 stehen zwei rechtlich hochrelevante Themen in Deutschland im Fokus: Zum
Was der Bundesgerichtshof (BGH) für Glasfaser-Kundinnen und Kunden entschieden hat Viele Verbraucherinnen und Verbraucher kennen das Problem: Ein Glasfaservertrag ist unterschrieben, der Ausbau verzögert sich, und der Anbieter erklärt, die 24 Monate Mindestlaufzeit liefen erst ab „Freischaltung“. Damit verschiebt sich
Was bedeutet eine fristlose Kündigung rechtlich? Die Frage „Kann man fristlos gekündigt werden?“ beschäftigt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die kurze Antwort lautet: Ja, eine fristlose Kündigung ist nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich möglich. Sie ist jedoch an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft
Ein Leitfaden für transparente DSGVO-Erklärungen Was jetzt für Datenschutzerklärungen rechtlich zählt Zum Jahresbeginn 2026 rückt ein Kernthema der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Fokus der Aufsichtsbehörden: Transparenz und Information. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, englisch EDPB) hat das Thema transparente DSGVO-Erklärungen
In den Wintermonaten kommt es in ganz Deutschland regelmäßig zu Glatteis, Schneefall, Eisregen und überfrierender Nässe. Aktuell warnen Wetterdienste bundesweit vor glatten Straßen, vereisten Gehwegen und gefährlichen Verkehrsbedingungen, insbesondere in den frühen Morgenstunden und in den Abendstunden. Vor diesem Hintergrund