Was das Urteil zu § 129a StGB für Terrorismus-Vorwürfe wirklich bedeutet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.01.2026 im viel beachteten Komplex um die rechtsextremistische Kampfsportgruppe „Knockout 51“ die zentrale Weichenstellung bestätigt: Die Gruppe ist nach der strafrechtlichen Bewertung keine terroristische
Rechtliche Einordnung der Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit ist für Betroffene häufig mit finanziellen Sorgen, Unsicherheit und bürokratischen Anforderungen verbunden. Das deutsche Sozialrecht stellt jedoch ein differenziertes System bereit, das sowohl Ansprüche als auch Mitwirkungspflichten von arbeitslosen Personen regelt. Zentrale Rechtsgrundlagen sind das
Rechtliche Einordnung der Neuregelung im Asyl- und Aufenthaltsrecht In Deutschland hat der Deutsche Bundestag Ende 2025 weitreichende Änderungen am Aufenthaltsgesetz und damit zusammenhängenden Asyl- und Abschieberechtsregelungen beschlossen. Im Zentrum stehen zwei wesentliche Reformpunkte: der Wegfall des pauschalen Rechts auf einen
Praxisleitfaden „Data Act“, zu Datenzugang, Daten-Governance und Compliance Der Deutsche Bundestag hat am 16. Januar 2026 zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des europäischen Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) und des Daten-Governance-Rechtsakts (Verordnung (EU) 2022/868) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Damit nimmt
Die fortschreitende Digitalisierung hat unseren Alltag grundlegend verändert. Kommunikation, Einkaufen, Arbeiten und sogar Gesundheitsfragen finden heute überwiegend digital statt. Was als Komfortgewinn begann, entwickelt sich zunehmend zu einer ernsthaften Herausforderung für die Privatsphäre. Immer mehr personenbezogene Daten werden erhoben, verknüpft,
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 15. Januar 2026 in der Rechtssache C-77/24 eine Grundsatzentscheidung zur grenzüberschreitenden Geltendmachung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel gefällt. Kern der Entscheidung: Nimmt eine Spielerin oder ein Spieler von seinem Wohnsitzstaat aus an
Warum Diebstahlsprävention jetzt wichtiger denn je ist Diebstähle gehören zu den häufigsten Straftaten in Deutschland. Sie betreffen nicht nur den klassischen Ladendiebstahl, sondern auch Unternehmen, Logistik, Büros, Wohnhäuser, digitale Infrastrukturen und den öffentlichen Raum. Steigende Warenpreise, wirtschaftlicher Druck und neue
Die Grundschuldbestellung ist ein zentrales Instrument des deutschen Immobilien- und Kreditsicherungsrechts. Nahezu jede Immobilienfinanzierung in Deutschland basiert auf ihr. Dennoch ist der Begriff für viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht selbsterklärend. Der folgende Beitrag erläutert ausführlich, was unter einer Grundschuldbestellung zu
Die wiederholten Äußerungen des ehemaligen und erneut politisch einflussreichen US-Präsidenten Donald Trump , die Vereinigten Staaten müssten „Kontrolle über Grönland“ erlangen, haben international erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Bereits 2019 sorgte Trump mit dem Vorschlag, Grönland zu kaufen, für diplomatische Irritationen. Neu
Digitale Lösungen verändern den Zugang zum Recht grundlegend, wie eben KI-Rechtsberatung, genauer gesagt ein KI-gestützte Ersteinschätzung. Mit dem LexBot steht Nutzerinnen und Nutzern auf rechtsanwalt.com ein intelligenter Assistent zur Verfügung, der juristische Fragen in Sekundenschnelle beantwortet. Doch was kann die
Warum Zahlungsunfähigkeit rechtlich hochbrisant ist Die Zahlungsunfähigkeit ist einer der zentralen Begriffe des deutschen Insolvenzrechts und zugleich ein rechtlicher Wendepunkt mit weitreichenden Konsequenzen. Sie betrifft nicht nur Unternehmen, sondern auch Selbstständige, Freiberufler und Privatpersonen. Wer zahlungsunfähig ist, kann seine fälligen
EuGH kippt Ausrede der Airlines: bahnbrechendes Urteil stärkt Fluggastrechte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Januar 2026 eine verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung gefällt: Wird ein Flug annulliert, müssen Fluggesellschaften den gesamten Ticketpreis erstatten. Dazu gehört auch die Vermittlungsgebühr, die beim Kauf