Rechtsnews

Transparenzregister: Zentrale Funktion, Pflichten und Risiken für Unternehmen in Deutschland
Gesellschaftsrecht

Transparenzregister: Zentrale Funktion, Pflichten und Risiken für Unternehmen in Deutschland

Einleitung: Warum das Transparenzregister für Unternehmen und Verbraucher immer wichtiger wird Das Transparenzregister ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland. Es dient der Offenlegung der sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und bestimmten Vereinigungen. Seit der

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Wann Politiker in Deutschland strafrechtlich belangt werden können
Gesellschaftsrecht

Wann Politiker in Deutschland strafrechtlich belangt werden können

Strafverfolgung, Immunität und politische Verantwortung im aktuellen Fokus Die rechtliche Belangung von Politikern steht regelmäßig im Zentrum öffentlicher Debatten. Korruptionsvorwürfe, Untreue, Vorteilsannahme oder Verstöße gegen Transparenzpflichten werfen immer wieder die Frage auf, ob und wie Mandatsträger strafrechtlich verfolgt werden können.

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Mietpreisbremse
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Mietpreisbremse bleibt 2026 verfassungsgemäß

Warum Karlsruhe die Mietpreisbremse erneut durchwinkt Die Mietpreisbremse ist seit Jahren einer der größten Streitpunkte im deutschen Mietrecht: Sie soll bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten verhindern, dass Mieten sprunghaft steigen. Vermieter sehen darin häufig einen Eingriff in ihr Eigentum, Mieter

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Wann besteht Anspruch auf Witwenrente?
Allgemein

Wann besteht Anspruch auf Witwenrente?

Grundsätzlich besteht in Deutschland ein Anspruch auf  Witwen – oder Witwerrente, wenn der verstorbene Ehe- oder Lebenspartner versichert war und die gesetzlichen Voraussetzungen (Ehedauer, Wartezeit des Verstorbenen, persönliche Voraussetzungen des Hinterbliebenen) erfüllt sind. Es wird zwischen kleiner und großer Witwenrente

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Welche dinglichen Rechte gibt es? Welche Funktion hat eine Finanzierungsbestätigung?
Kaufrecht

Welche Funktion hat eine Finanzierungsbestätigung?

Kurz gesagt: Eine Finanzierungsbestätigung ist die schriftliche Bestätigung einer Bank oder eines Finanzierers, dass der Käufer voraussichtlich die nötigen Mittel erhält, um einen Kaufpreis (z. B. beim Immobilienkauf) zu bezahlen. Sie dient in der Praxis als Bonitäts- und Zahlungsfähigkeitsnachweis gegenüber Verkäufer,

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Was versteht man unter Prokura?
Arbeitsrecht

Was versteht man unter Prokura?

Die Prokura ist eine der wichtigsten und zugleich weitreichendsten Vertretungsvollmachten im deutschen Handelsrecht. Sie ermöglicht es einer Person, ein Unternehmen im Geschäftsverkehr nahezu umfassend zu vertreten. Für Unternehmer, Geschäftsführer, Compliance-Verantwortliche, Personalabteilungen sowie Vertragspartner ist es daher essenziell zu verstehen, welche

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Arbeitsbefreiung am Faschingsdienstag - Ist dies möglich?
Arbeitsrecht

Gibt es Urlaubsanspruch für Rosenmontag?

Rosenmontag ist kein gesetzlicher Feiertag in Deutschland, sondern ein Brauchtumstag, der vor allem in den Karnevalshochburgen gefeiert wird. Ob man an diesem Tag einen Urlaubsanspruch hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hat man Anspruch auf Urlaub am Rosenmontag? Was steht

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Wie Sie eine Unternehmensnachfolge 2024 gestalten!
Arbeitsrecht

HomeOffice: Gibt es einen Rechtsanspruch auf HomeOffice?

Homeoffice gibt es schon lange, die „Corona-Maßnahmen“ haben ihm jedoch einen zusätzlichen Schub verpasst. Was aber darf man vom Arbeitgeber fordern? Gibt es Rechtsgrundlagen für mobiles Arbeiten? Was ist der Unterschied zwischen „Homeoffice“ und „Telearbeit“? Für die so genannte Telearbeit

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Wann liegt Fluchtgefahr iSd StPO vor? Verständliche Erklärung der gesetzlichen Voraussetzungen (§112 StPO), Rechtsprechung, Alternativen zur Untersuchungshaft (§116, §116a), drei Fallbeispiele und eine klare Checkliste für Betroffene und Verteidiger.
Strafrecht

Was bedeutet Fluchtgefahr im Sinne der StPO?

Kurz: Fluchtgefahr bedeutet, dass bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird — also versuchen könnte, sich der Strafverfolgung durch Weg-, Verbergen- oder Entzugshandlungen zu entziehen. Diese Annahme ist einer der

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