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Bayern gewinnt Rechtsstreit gegen “Zeitungszeugen” um “Mein Kampf”-Auszugsveröffentlichung

Von Julia Brunnengräber am 29. März 2012

Im Mittelpunkt folgenden Rechtsstreits steht: Der Freistaat Bayern und die Wochenzeitung “Zeitungszeugen” beziehungsweise dessen Verleger Peter McGee. Es geht um das Urheberrecht von Hitlers “Mein Kampf”, das als Basis des Terrors der Nationalsozialisten gilt und das 1924 entstanden ist, als Hitler im bayrischen Landsberg am Lech inhaftiert war.

Passagen aus Hitlers “Mein Kampf” zitieren?

McGee wollte 3% der Hetzschrift als Beilage für “Zeitungszeugen” veröffentlichen. Dem wollte er Kommentare beifügen. Er war der Meinung, er habe ein Anrecht darauf und könne sich auf das Zitierrecht stützen. Das Bayrische Finanzministerium machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Dieses hat nämlich die Urheberrechte des Hitler-Werks inne, da es Rechtsnachfolger des Eher-Verlages ist. Bayern wollte eine einstweilige Verfügung geltend machen.

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BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig

Von Julia Brunnengräber am 29. März 2012

Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen Pflege und Erziehung kümmern können. Doch 12 Monate sind schnell vorbei – einige Eltern wollen ihr Kind länger betreuen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Bayern unterstützen Eltern unter bestimmten Bedingungen zusätzlich mit Erziehungsgeld im Anschluss an das Elterngeld.

Bayern verwehrte polnischer Mutter Erziehungsgeld

Auswahlkriterium war dafür aber in Bayern bislang unter anderem die Staatsangehörigkeit. Wer keine EU-Nationalität besitzt, könne kein Erziehungsgeld beziehen – so sieht es die Regelung im Freistaat Bayern vor. Eine polnische Mutter klagte dagegen an – sie lebt seit 1984 in Bayern und hat seit 1988 wiederholt dort gearbeitet. Ihr Antrag auf Erziehungsgeld wies das Land aber zurück. Die Begründung: Ihr Kind wurde vor dem EU-Beitritt Polens geboren. Ihre Klage ging bis vor das Bundesverfassungsgericht.

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OLG Stuttgart: Keine Auskunftspflicht für Porsche

Von Julia Brunnengräber am 28. März 2012

Aktionärin will sich Auskunftspflicht Porsches erstreiten

Eine Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE legte Beschwerde vor dem OLG Stuttgart ein. Sie wollte durch das Gerichtsverfahren Porsche zur Auskunftspflicht zwingen. Sie bezieht sich auf eine Hauptversammlung. Bestimmte Tagesordnungspunkte werden dabei besprochen und die Aktionäre haben darüber abzustimmen. Thema war unter anderem der Aufbau der Beteiligung der Gesellschaft an der Volkswagen AG. Die abgeschlossenen Optionsgeschäfte auf VW-Aktien wurden ebenfalls thematisiert. Die Aktionärin beschwerte sich, dass sie keine Einzelheiten darüber erfahren habe. Fragen seien gestellt worden, auf die sie keine Antwort erhalten habe. Ihr sei die Auskunft verweigert worden.

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Unfalltod nach Schokoladengenuss

Von Manuela Frank am 28. März 2012

Allergien gibt es eine Vielzahl- angefangen von der Pollenallergie über die Tierhaarallergie bis hin zur Lebensmittelallergie. Letztgenannte hatte im vorliegenden Fall tödliche Folgen für ein 15-jähriges Mädchen. Nachdem dieses ein Stück Schokolade gegessen hatte, verstarb es.

Unfallversicherung soll 27.000 Euro zahlen

Das geistig behinderte 15-jährige Mädchen naschte anscheinend unbemerkt am Heiligen Abend des Jahres 2009 Schokolade. Daraufhin kam es zu einer allergischen Reaktion, die wahrscheinlich durch die Nüsse in der Schokolade verursacht wurde. An dieser starb das Mädchen. Nach dem Tod machte die Mutter bei der Unfallversicherung einen Betrag von insgesamt 27.000 Euro geltend. Auf dieses Geld haben die Erben bei einem Unfalltod ihrer Tochter gemäß Vertragsbestimmungen ein Anrecht.

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Flensburger Kartei: “Punkte-Tacho” für Verkehrssünder

Von Manuela Frank am 27. März 2012

Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer “Punkte-Tacho” für Verkehrsrowdys eingeführt werden. Dieser in Ampelfarben gestaltete Tacho soll verdeutlichen, auf welcher Bewertungsebene sich ein Autofahrer befindet. Die grüne Ampelfarbe gilt für Autofahrer, die lediglich einen bis drei Punkte besitzen und die deshalb lediglich im Register vorgemerkt sind. Hat der Verkehrssünder vier bis fünf Punkte, also eine gelbe Farbe, erhält er eine Ermahnung. Sollte es sich um sechs bis sieben Punkte handeln, also eine rote Ampelfarbe vorherrschen, so wird eine Verwarnung und eine Pflicht zum Besuch eines Seminars ausgesprochen. Bei acht oder auch mehr Punkten (schwarz) kommt es schließlich zum Entzug des Führerscheins.

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Sex-Shop-Verbot unweit einer Schule

Von Manuela Frank am 27. März 2012

Paris, die Stadt der Liebe - doch wer bislang dachte, Frankreich sei das Land der “unbegrenzten Liebe” soll nun bitter enttäuscht werden; zumindest in Bezug auf Sexualität scheinen die Franzosen in mancherlei Hinsicht doch etwas prüde zu sein. Ein Pariser Gericht entschied am 29.02.2012 nämlich, dass ein Sex-Shop auf gar keinen Fall nahe einer Schule betrieben werden darf. Geklagt hatte eine kirchennahe Organisation, die sich “Cler – Liebe und Familie” nennt. Verlangt hatte sie die komplette Schließung des Sexspielzeug-Ladens “Love Shop”, welcher im Jahre 2008 lediglich in einer Entfernung von 90 m von einer Schule seine Türen geöffnet hatte.

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Geldstrafe gegen Schulleiter wegen Kinderpornobesitzes verhängt

Von Manuela Frank am 26. März 2012

Immer wieder hört man in den Medien von Männern, die im Besitz kinderpornographischen Materials sind. Dass es sich hierbei nicht immer nur um Personen handelt, die eher der unteren Bildungsschicht angehören, sondern vermehrt auch Personen mit höherem Bildungshintergrund Gefallen an dieser Art Pornographie finden, zeigt der vorliegende Fall, bei dem ein 57 Jahre alter Rektor wegen des Besitzes von Kinderpornos angeklagt wurde. Das Pforzheimer Amtsgericht verurteilte ihn am 28. Februar 2012 zu einer Geldstrafe in Höhe von 6750 Euro. Es wurde festgehalten, dass dieses Geld an die Staatskasse gehe.

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Knapp dreizehn Jahre Haft für “Messermörder”

Von Manuela Frank am 26. März 2012

Wenn der Alkohol in Strömen fließt und die Gefühle freien Lauf haben, kann ein eigentlich harmloser Sreit schnell einmal eskalieren. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein Mann seinen Bekannten während eines Streits erstach. Die Tat ereignete sich in Mannheim im Mai des Jahres 2011. Der damals 37-jährige Täter zückte bei der Auseinandersetzung mit seinem zwei Jahre jüngeren Bekannten nach einem Trinkgelage kurzerhand ein Messer und rammte es diesem in den Hals. Daraufhin floh der Täter und das Opfer verblutete. Der Täter befand sich insgesamt drei Tage auf der Flucht. Nun entschied das Landgericht Mannheim am 29. Februar 2012, dass der 37-Jährige insgesamt zwölf Jahre und neun Monate hinter Gittern verbringen muss.

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Mängel einer Mietwohnung – BGH zu Darlegungsanforderungen

Von Julia Brunnengräber am 23. März 2012

Mieter dürfen die Miete mindern, liegt ein Mangel in der Wohnung vor. Auch lärmende und ihren Abfall hinterlassende Feriengäste in den Nachbarwohnungen können ein Mietminderungsgrund sein, so der BGH. Will der Mieter diesen Anspruch geltend machen, muss er aber Bedingungen beachten.

Störungen durch Party-Touristen – sozialadäquat oder Mangel?

Der konkrete Sachverhalt betraf ein Mehrfamilienhaus in Berlin Mitte. Einige Wohnungen vermietete die Besitzerin an Feriengäste und Touristen. Reguläre Mieter einer ihrer Wohnungen minderten die Miete um 20%. Der Lärm und der Schmutz, der durch die Urlauber entstehe, belaste sie, gaben sie als Grund an. Daraufhin kündigte ihre Vermieterin diesen mietmindernden Mietern aber und das sogar fristlos. Die Mieter reagierten damit, einen Betrag unter Vorbehalt an die Vermieterin zu überweisen. Diese aber verlangt, dass sie die Wohnung räumen. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof, da unklar war, ob eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs vorliegt oder nicht.

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BverwG spricht Großeltern Pflegegeld für ihr Enkelkind zu

Von Julia Brunnengräber am 23. März 2012

In einigen Fällen kommt es vor, dass vor allem die Großeltern sich um das Enkelkind kümmern, nicht dessen Eltern. Inwieweit hat das Jugendamt dann die Kosten zu übernehmen? Diese Thematik stand im Mittelpunkt dieses Rechtsstreits vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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