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News - Aktuelles rund ums Recht

  
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News Index

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  • § 237 AO gilt nicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf
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  • 11.500 € Handy-Rechnung
  • 13 Jahre Freiheitsstrafe wegen Mordes aus Ausländerhass rechtmäßig
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  • 25.000 Anzeigen gegen Nutzer illegaler Tauschbörsen
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  • 58. Deutscher Anwaltstag - Resolution gegen Sicherheitsgesetze verabschiedet
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  • 9 Monate U-Haft - Recht des Beschuldigten auf schnelle Aburteilung?
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  • Abhören von Strafverteidiger verboten
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  • Abmahnung bei Ebay - 4 Wochen machen noch keinen Monat
  • Abschaffung des Sterbegeldes rechtmäßig
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  • Abschleppen vom Supermarkt Parkplatz - Kosten von 219,50 € gerechtfertigt
  • Abschreibung auf niedrigeren Teilwert nach Vorgabe des Aktienkurses
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  • AG: Bloße Empfehlung des Arztes zur Arbeit nur am Nachmittag reicht nicht aus
  • AG München: Kauf mit Mängeln - was muss bei der Nachbesserung beachtet werden?
  • AG Offenburg: "offensichtliche Unverhältnismäßigkeit" bei Ermittlungen gegen Tauschbörsen-Nutzer
  • Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch bei einer Erhöhung des Sachkapitals
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  • Altersunterhalt: Wann sind eine Herabsetzung und zeitliche Befristung möglich?
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  • Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Betroffenen ist nicht zulässig, falls das Finanzamt seine Ermittlungspflicht nicht erfüllt hat
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  • Anrechnung der Einkommenssteuererstattung auf Arbeitslosengeld II rechtmäßig
  • Anrechnung des Werksangehörigennachlasses bei Schadensabrechnung
  • Anspruch auf Verjährung einer englischen Lebensversicherung abgelehnt
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  • Arbeitnehmer wollte bei S-Bahn Berlin GmbH Betriebsrente einklagen
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  • Arbeitsplatzwechsel: Doppelte Miete steuerlich als Werbungskosten absetzbar?
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  • ArbG Dortmund: Gericht stärkt Rechte der Teilzeit-Beschäftigten
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  • BAföG-Regelung teilweise verfassungswidrig
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  • BFH entscheidet über Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
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  • BFH: Privatschulgeld als Sonderausgabe steuerlich erst ab 2008 abziehbar
  • BFH: Schwimmendes Hamburger Event- und Konferenzzentrum - Grundsteuer entfällt
  • BFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf innerhalb der EU auch verschenkbar
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  • BFH verhandelt Kürzung der Pendlerpauschale
  • BGH: 2 Urteile zur Auto-Garantie
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  • BGH: Ehemaliger Herstellungsleiter des Fernsehkanals KI.KA zu Freiheitsstrafe verurteilt
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  • BGH: Fogging / Schwarzstaub gilt als Mietmangel
  • BGH: Fristlose Kündigung bei Schimmel
  • BGH: Führerscheintourismus ausgebremst
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  • BGH: Keine Fristverlängerung für Korrektur der Betriebskostenabrechnung
  • BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker
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  • BGH: Kopierstationen von Vergütungspflicht ausgenommen
  • BGH: Mangelware – Käufer muss Neueinbau selbst zahlen
  • BGH - Mehr Rechte für Bauherren
  • BGH: Mieter dürfen beim Wandanstrich frei wählen
  • BGH- neues Unterhaltsrecht wird umgesetzt
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  • BGH: Pflicht zur Risikoaufklärung auch bei erfahrenen Anlegern
  • BGH prüft Rabattsystem Payback
  • BGH: Rechte für Scheinväter gestärkt
  • BGH: Rechte von Lebensgemeinschaften gestärkt
  • BGH: Schönheitsreparaturklausel ungültig
  • BGH sichert Rechte für Scheinväter
  • BGH stärkt Hausrecht von Hotelbetreibern - Privatautonomie gilt
  • BGH stärkt Rechte der Mieter
  • BGH: Streit um Annahmestellen bei Lotto
  • BGH: Unberechtigte Mangelrüge kann einen Schadensersatzanspruch des Verkäufers begründen
  • BGH: Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21
  • BGH: Urteil für Brandstifter mit rechtsradikalen Motiven bestätigt: Fünfjährige Strafe
  • BGH- Urteil: gewerbliche Angebote per Fax und E-Mail teilweise zulässig
  • BGH Urteil: Keine Kostenerstattung von Miet-Reparaturen bei eigenmächtigen Mietern
  • BGH Urteil: Keine pauschale Pflicht zur Renovierung bei Auszug
  • BGH Urteil: "Nutzerwechselgebühr" zahlt der Vermieter
  • BGH Urteil: Payback darf Werbung nicht per SMS und E-Mail verschicken
  • BGH Urteil: Tierhaltung in Mietwohnungen
  • BGH: Urteil über falsche Gewinnversprechen bei Fernabsatzgeschäften
  • BGH Urteil zur UMTS-Versteigerung: Bund muss keinen Schadensersatz leisten
  • BGH: Vater muss Kindergarten mitbezahlen
  • BGH: Verhandlung um etwaiges Oligopol von Mineralölunternehmen muss fortgeführt werden
  • BGH verwirft Revision des Krankenpflegers aus Sonthofen
  • BGH: Weiterverkauf von Eintrittskarten untersagt
  • BGH zu Haftungsbestimmungen für missbräuchliche Bargeldabhebung an Geldautomaten
  • BGH zur Wahl der Abrechnungsmethode bei Nebenkosten
  • BGH zu vermeintlicher "Converse"-Schuhfälschung
  • BHG stärkt Unterhaltsanspruch von Alleinerziehenden
  • Bierbikes - Sondergenehmigung erforderlich
  • bild.de-Bericht über angebliches Messer mit DNA-Spuren - Kachelmann verliert Prozess vor OLG
  • Bild eines Terroristen sorgt für Furore
  • Bildsuchfunktion keine Urheberrechtsverletzung
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  • BMJ: Ergebnisse des IT Gipfels 2011
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  • BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig
  • BVerfG: Beschwerde gegen Sonnenstudioverbot für Minderjährige erfolglos
  • BVerfG: Wichtige Entscheidung zum Elterngeld
  • BVerwG: Atomares Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser bedarf weiterer Prüfung
  • BVerwG: Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge bezüglich der B 8 bei Regensburg rechtmäßig
  • BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt bekommt Auskunftsbefugnis unter Umständen bezüglich Eisenbahnunternehmen zugesprochen
  • BVerwG: Ermessensausübung bezüglich Ausweisungsprozess eines Irakers
  • BVerwG: Fotografieren von Journalisten eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei rechtens
  • BVerwG: Höhere Förderung für Waldorfschulen?
  • BVerwG: Magdeburger Apotheker darf Versandhandelserlaubnis behalten
  • BverwG spricht Großeltern Pflegegeld für ihr Enkelkind zu
  • BVerwG: Störung des Schulfriedens durch Gebet nicht zulässig
  • BVerwG: Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation zu Recht verboten
  • BVerwG: Winzer- und Kellerei-Abgaben für Deutschen Weinfonds rechtmäßig
  • BVG: Gebühr für Kirchenaustritt rechtsgültig
  • BVG: Krankenkassen zahlen kein Viagra
  • BVG: Urteilsverkündung zur heimlichen Online-Durchsuchung
  • C

  • CallandoDSL by call - Einseitige Vertragsänderung
  • Callando DSL Tarifumstellungen und vermisste Kündigungen
  • Cola, Internet, Fax - Gründe und Form einer Kündigung
  • "Crystal" vor dem BGH - Reaktion auf die Gefährlichkeit einer Droge
  • D

  • Darf der Staat einen Vater zwingen sich mit seinem unehelichen Kind zu beschäftigen?
  • Das Passbild-Urteil - folgt nun eine Abmahnwelle?
  • Das Versandrisiko bei eBay
  • Datenschutz ins Grundgesetz?
  • Demo gegen Sexualstraftäter spitzt sich zu
  • Der 2. Korb - Recht auf die Privatkopie?
  • Der Alltag eines Rechtsanwalts...
  • Der Anspruch auf Halbwaisenrente durch Stiefkinder
  • Der Fall Marco W - Skandal um türkischen Anwalt?
  • Der kostenpflichtigen Telefon-Weiterleitung einen Riegel vorgeschoben
  • Der neue Schutz vor Telefonwerbung
  • Deutsche Beteiligung am englischen "Private Equity (PE)-Fonds" als steuerfrei beschlossen
  • Deutscher Bundestag anaylsiert Weblogs in der Politik
  • Diabetes mellitus verheimlicht - Unfallversicherung zahlt nicht
  • Die Anlage EÜR muss von Betriebsinhabern abgegeben werden
  • Die Ausmerzung der Shisha-Bars in Bayern
  • Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
  • Diebesgut bei Ebay - LG Karlsruhe hebt Pforzheimer Hehlerei-Urteil auf
  • Diebstahl kein Kavaliersdelikt
  • Die Flagge am Auto
  • Die Formulierung "Geschäftsführer gesucht" benachteiligt Frauen
  • Die geeignete Winterbereifung
  • Die Griechenland-Hilfe und der Euro-Rettungsschirm sind rechtens
  • Dienstwagennutzung und Arbeitsunfähigkeit
  • Die Revision im Fall Hatun Sürücü hatte Erfolg - LG Berlin entscheidet erneut im Ehrenmordprozess
  • Die Revision im Fall Zündel blieb ohne Erfolg
  • Dieter Bohlen gegen Lucky Strike
  • Die Verwendung der fehlerhaften Musterwiderrufsbelehrung stellt kein Wettbewerbsverstoß dar
  • Die Wellen der Vorratsdatenspeicherung
  • Diskriminierungsklage sorgt für Aufsehen
  • Diskussion über das Störerhaftungs-Urteil des LG München
  • Disney´s heile Welt darf nicht kopiert werden
  • Doch keine Todesstrafe für angeblichen US-Spion
  • Domains können auch durch Vertreter registriert werden
  • Doping im Arzneimittelgesetz - die rechtliche Lage
  • Doping: Radsportler Jan Ulrich vom Internationalen Sportgerichtshof CAS für schuldig befunden
  • Doppelte Mietkosten durch jobbedingten Umzug als Werbungskosten abziehbar
  • "doppelt so schnelles DSL" ist irreführend
  • Dreister Kraftstoffklau bleibt nicht ungestraft
  • Dumpinglohn für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten?
  • Düsseldorfer Tabelle 2011
  • Düsseldorfer Tabelle 2012
  • E

  • Ebay: Entschädigung für Betrugsopfer
  • eBay haftet nur beschränkt für Offerte jugendgefährdender Medien
  • eBay- Händler im Paragraphendschungel
  • eBay: Widerrufsbelehrung bei Verkauf muss unverzüglich sein
  • EHEC - Spanischer Obst- und Gemüsehändler will klagen
  • Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt
  • Einbürgerungsersuchen eines Ausländers: Auch eingestelltes Ermittlungsverfahren darf herangezogen werden
  • Eine Antwort auf die Sicherheitsgesetze
  • Einen guten Start ins Neue Jahr!
  • Eine Verlinkung im Internet ist auch ohne Einwilligung zulässig
  • Einheitliche Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen für alle Google-Dienste ab dem 1. März 2012
  • Einigung um umstrittenen Düsseldorfer Senf erreicht
  • Ein jüdisches Großelternteil reicht nicht aus für die Aufnahme einer moldawischen Familie in die BRD
  • Einsatz eines Rechtsanwalts für Abmahnung rechtmäßig
  • Einstweilige Verfügung soll Bahnstreik stoppen
  • Elena braucht ab 2012 Platz im Portemonnaie
  • Elf Jahre Berufsverbot für spanischen Richter Baltasar Garzón
  • Elternzeitprozess endet in einem Vergleich
  • Entfernungspauschale bei "offensichtlich verkehrsgünstigerer" Fahrtstrecke
  • Entfernungspauschale schließt auch zweite tägliche Fahrt zur Arbeit mit ein
  • „Entführer von Barmbek“ verurteilt: Psychiatrie statt Haft
  • Entlassung bei Kirchenaustritt
  • Entschädigungszahlung der Polizei wegen Benachteiligung eines Bewerbers mit Schwerbehinderung
  • EPSON klagt Pelikan an
  • Erbschaftssteuerliche Privilegierung fällt — Chancen der bisherigen Rechtslage
  • Erbschaftsteuerreform im Expertencheck
  • Erdgeschossmieter muss sich an Aufzugskosten beteiligen
  • Erfolgshonorare für Rechtsanwälte nun in Einzelfällen zulässig
  • Erhebliche Mängel am Auto als Vertragsrücktrittsgrund
  • Erlogene Bewertungsbeiträge bei eBay
  • Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg eingestellt
  • Erneute gerichtliche Stärkung der Verbraucherrechte im Internet
  • Erpresserischer Menschenraub eines jungen Mannes
  • Es gibt sie immer noch - die großen Schneeballsysteme
  • EU: Geistiges Eigentum von Nokia und Philips verletzt worden?
  • EuGH: Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung für Bohrplattform-Arbeitnehmer
  • EuGH: Flugannulierung auch nach dem Start möglich
  • EuGH: Kindergeld als soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist Sache des Mitgliedsstaats
  • EuGH: Pharmariese Pfizer wendet sich wegen "VIAGRA"-Marke gegen Getränkezeichen "VIAGUARA"
  • EuGH: Unfallgeschädigte Arbeitnehmerin klagt auf bezahlten Mindesturlaub
  • EuGH: Wann besteht Recht auf Daueraufenthalt in der BRD?
  • EuGH: Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen auf nicht genommenen Jahresurlaub
  • EuGH zu aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen: Zulässigkeit bei Sachgrund
  • EU: Natascha Kampuschs Fotografin klagte auf Urheberrechtsschutz für ihre Porträtfotografien
  • EU: Produkte an Drittländer ausführen - Subventions-Antragsverfahren angezweifelt
  • EU: Red Bull GmbH erhob Markenrechtsverletzungs-Vorwurf
  • Europawahl: Fünf-Prozent-Klausel ist verfassungswidrig
  • EU: Rückforderung staatlicher Beihilfe von Télékom France
  • EU: SAS-Statistiksoftware von Urheberrechtsverletzung betroffen?
  • Expertenmeinung – Räumungsvollstreckung bei Selbstmordgefahr?
  • Expertenmeinung - Überwachungsanlagen in Wohnimmobilien
  • F

  • Facebook-Abmahnungen durch das ULD
  • Facebook: Biometrie-Datenbank eventuell rechtswidrig
  • Facebook: Datenschutzbehörden unterstützen die Position des ULD
  • Facebook-Fallen
  • Faire Bezahlung auch für Praktikanten
  • Fall Marco W. - Verhandlung am Freitag
  • Fall "perlentaucher.de"
  • Fanvideo-Hatz - das Problem der Rundfunk-Definition
  • Farbwahlvorschrift bei Schönheitsreparatur unwirksam
  • FDP-Klage abgewiesen: Thüringer kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß
  • Fehler des Finanzamtes verjährt - Steuerbürger profitiert
  • Fehlgeleiteter Ehrgeiz ministerieller Juristen?
  • Feinstaubplakette ab März 2008 für Stadtzentren in vielen Großstädten
  • Fernsehverbot für Staatsanwalt
  • Ferrero gegen Haribo
  • Festnahme im Mordfall Hannah
  • Feuerwerksrakete löst Brand mit Sachschaden aus
  • Filesharing bei Stern TV - Abmahnung, Unterlassungserklärung oder Rechtsanwalt?
  • Finanzberater muss wegen Betruges hinter Gitter
  • Finanzhof entscheidet zu Einkommenssteuer für "Big Brother"-Gewinn
  • Finanzmittel für Auslandsstudium: Wohnsitzerfordernis der Niederlande ist laut EuGH mittelbar diskriminierend
  • Flensburger Kartei: "Punkte-Tacho" für Verkehrssünder
  • "Flughafenattentäter" Arid U.: Lebenslange Freiheitsstrafe für islamistisch motivierten Anschlag
  • Forderung des ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag ohne Begründung rechtens
  • Forderung nach einer Datei für linke Gewalttäter
  • Forderung nach Sanierungsgeldern durch VBL rechtmäßig
  • Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit im Insolvenzverfahren
  • Fotos von Kinderschänder veröffentlicht - Interpol bittet um Mithilfe
  • Frankfurter Flughafen: BVerwG muss über Nachtflugverbot verhandeln
  • Frau auf Bahnsteig ausgerutscht - Deutsche Bahn AG laut BGH verantwortlich
  • Freiheitsstrafe wegen Diffamierung der thailändischen Hoheit
  • Freiheitsstrafe wegen Übergriff in U-Bahn rechtskonform
  • Freiluftveranstaltungen: Gesamtveranstaltungsfläche als Maßstab für GEMA-Vergütungsberechnung
  • Freispruch eines "Hell's Angels"-Mitgliedes nach Tötung eines Polizisten
  • Freispruch für Max Strauß
  • Freispruch nach Tötung eines schwulen Freiers aufgehoben
  • Freundesuche bei Facebook verstößt gegen Verbraucherschutz
  • Friedshofsurne darf nicht umgebettet werden
  • Friseurbesuch mit Folgen
  • Fristlose Kündigung wegen Pfandbon
  • Frührentner können "Minijobs" annehmen
  • Frühzeitige Beendigung einer eBay-Auktion rechtmäßig
  • Führerschein-Ausnahme für Retter
  • Führerscheinentzug droht bereits bei acht Punkten
  • G

  • Garantiebedingungen beim Autokauf
  • GDL und Bahn erzielten Einigung- Nun droht ein Stellenabbau
  • Gefahr der Kernwaffenherstellung: Deutscher Sinterofen in Iran geliefert
  • Gefahr für Umwelt durch Erzbergwerk: Betreiberin laut OVG für Grubenwasserreinigung verantwortlich
  • Geldstrafe gegen Schulleiter wegen Kinderpornobesitzes verhängt
  • Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Staates durch polemische Meinungsäußerungen?
  • Gemeinsames Sorgerecht für ledige Eltern vereinfacht
  • Genießen auch Musik-Samples Urheberrechtsschutz?
  • Gericht erklärt Kündigung wegen Mitgliedschaft in StudiVZ Gruppe für unwirksam
  • Gerichtliche Kontrolle von unbestimmten Rechtsbegriffen
  • Gerichtsvollzieher: Beruf ist kein Grund für einen Waffenschein
  • Gesetzentwurf: Klärung der Vaterschaft ohne juristische Konsequenzen möglich
  • Gesetzesvorschlag zur datenschutzgerechten E-Verwaltung
  • Gesetz zu Online-Durchsuchung
  • Getunt auf den Schrottplatz
  • Gewalt gegenüber Chef rechtfertigt Kündigung
  • Gewinnspiel "Hausverlosung" im Internet mit schwerwiegenden Konsequenzen
  • "GEZ-Gebühr" existiert nicht - akademie.de abgemahnt
  • GEZ-Gebühr wird teurer
  • GEZ gegen Süddeutsche Zeitung
  • GEZ Odyssee im Odenwald
  • GEZ: Rundfunkgebührenbefreiung nur für BAföG-Bezieher
  • Gleichberechtigung am Arbeitsplatz
  • Glücksspiele im Internet verboten
  • Greenpeace versenkt Natursteine vor Sylt
  • Grit Breuer: Verbot von Doping-Vorwürfen
  • Gutachten: Kennzeichenerfassung möglicherweise verfassungswidrig
  • Gute Rechtsberatung schnell und einfach - ArenoNet GmbH
  • GVG Karlsruhe: Ehe auch nach Geschlechtsumwandlung gültig
  • GVG: Klage abgewiesen- Beamte dürfen 42 Stunden die Woche arbeiten
  • Gynäkologe muss über Nebenwirkungen der Pille aufklären
  • H

  • Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss - Sommer unseres Lebens
  • Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Drittnutzung seines Kontos
  • Haftung für das Oder-Konto - Muss ein Ehegatte in jedem Fall für ein gemeinsames Konto haften?
  • Haftung für fremde Hotelbewertungen auf Reiseportalen im Internet
  • Haftung für Unfallschäden liegt beim Händler
  • Haftungsquote bei Aufwendungen für Sachverständigen
  • Hamburg als Veranstalter und Förderer philharmonischer Konzerte erlaubt - Verband muss kleinbeigeben
  • HanseMerkur muss Pauschalreise trotz betrügerischen Verhaltens des Veranstalters erstatten
  • Härtere Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzung im Internet
  • Harte Strafe für Marburger Studenten
  • Hartplatzhelden.de darf Filmausschnitte von Amateurfußballspielen zeigen
  • Hauptversammlungsbeschlüsse rechtmäßig trotz unzutreffenden Angaben bei der Einberufung
  • Hausverlosung im Internet rechtswidrig und strafbar
  • Heide Simonis verliert Foto-Prozess gegen "Bild"
  • Heimerziehung in Westdeutschland: Beschwerdeführer vor dem BVerfG erfolglos
  • Heizkostenabrechnung gemäß Abflussprinzip in Bezug auf Heizkostenverordnung unzulässig
  • Höhe der Angleichung von Betriebskostenvorauszahlungen
  • Horst Köhler fertigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus
  • Hostprovider haftet für unwahren Blog-Eintrag
  • Hoteleigener Strand muss nicht umfassend gereinigt werden
  • Hundebesitzer schleudert Dackel um sich
  • I

  • ID-Systeme und die Arcorblockade - Entscheidungen zum Jugendschutz im Internet
  • IHK-Forderung nach Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige von BVerwG abgelehnt
  • Ihre Meinung ist gefragt
  • Impressumspflicht auch bei Facebook
  • Impressumspflicht: fehlende Handelsregisterangaben sind lediglich ein Bagatellverstoß
  • Informationsfreiheitsgesetz: Bundesjustizministerium unter Umständen zur Auskunft verpflichtet
  • Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften
  • Ingo von Münch über den geplanten Rundfunkbeitrag (GEZ)
  • Initiatoren von Kettenverträgen und progressiven Werbemaßnahmen schuldig
  • Inserate Prostituierter nicht wettbewerbswidrig
  • Insolvenzverfahren gegen TelDaFax: 700.000 Kunden betroffen
  • Internet-Hotelbewertungsportale: Hotelbetreiberin klagt vergeblich dagegen an
  • Internet: Löschung persönlicher Daten ehemaliger Arbeitnehmer
  • Internetsperren gegen illegale Downloads nicht zulässig
  • Interpol auf der Fährte von 'Vico'
  • Interview mit Rechtsanwalt Claudius Artz zur Wordpress-Sperrung in der Türkei
  • Inzest-Vater Detlef S. muss wegen Missbrauchs 14,5 Jahre in Haft
  • Iran: Keine Registrierungspflicht für Ehe auf Zeit
  • Irreführung durch Kontoauszüge
  • Islam-Konvertit wird aus der Bundeswehr entlassen
  • Ist die ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftssteuer verfassungsmäßig?
  • Italienischer Staatsbürger wegen Verurteilung ausgewiesen
  • J

  • Jäger darf weiterhin seiner Leidenschaft frönen
  • Jörg Andreas Kachelmann freigesprochen
  • Jubel und Autokorso - Was man beim Jubeln im Straßenverkehr beachten sollte
  • Juristische Personen aus dem europäischen Ausland dürfen sich auf Grundrechte berufen
  • Justiz verschont Raubkopierer
  • K

  • Kein Alkohol mehr für Fahranfänger - Die neue Promillegrenze tritt in Kraft
  • Kein Anspruch auf Vernichtungsnachweis von Waffen nach 26 Jahren
  • Kein Anspruch für Rechtsanwälte auf geschwärzte Urteile im Internet
  • Keine Ausgleichszahlungen bei verpasstem Weiterflug
  • Keine Ausnahme für Azubis bei Sozialversicherungsbeiträgen
  • Keine Befugnis ausländischer Steuerberater im Inland
  • Keine Diskriminierung wenn ein Arbeitnehmer aufgefordert wird einen Deutschkurs zu machen
  • Keine Einigung bei gewerblicher Sterbehilfe
  • Keine Haftung des Verbrauchermarktes für Flaschenexplosion
  • Keine Haftung eines "Geisterfahrers" für Trauma
  • Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen zweifachen Mörder
  • Kein endloses Verlesen von Anklageschriften
  • Keine Nebenkostenpauschale für Hausmeisterkosten
  • Kein Entschädigungsanspruch trotz Altersdiskriminierung
  • Keine Pflicht zum Verweis auf Reiseabbruchversicherung
  • Kein Erbe für uneheliche Kinder
  • Kein Erlass der Studiengebühren mehr ab IQ 130
  • Keine Rückzahlung von Mietwagenkosten nach Vertragsrücktritt
  • Keine Sicherungsverwahrung für Bankräuber
  • Keine Sittenwidrigkeit von Spielverträgen beim Online-Roulette
  • Keine Staatsbürgerschaft ohne Identitätsnachweis
  • Keine Steuerförderung für neue Gebäude in Sanierungsgebieten
  • Keine Umgehung des Fahrverbots in Deutschland
  • Keine Unlauterkeit bei Markenparfümimitaten
  • Keine Urheberrechtsverletzung von Google bei der Bildersuche
  • Keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau
  • Kein Freibrief für Filesharer
  • Kein Grundsteuererlass bei leerstehender Wohnung
  • Kein NPD Bundesparteitag in Offenburg
  • Kein Rücktritt vom Vertrag bei unerheblichen Mängeln
  • Kein Schadensersatz wenn das Finanzamt Fehler macht
  • Kein vollständiger Punkteerlass in Flensburg
  • Kein Wettbewerbsverstoß bei Angebot eines Gebrauchtfahrzeugs unter falscher Kilometerstandskategorie
  • Kindergartenbesuch als Mehrbedarf
  • Kindergeld als Einkommen des Kindes
  • K  (continued)

  • Kindergeld: BFH zur Anrechnung von Semestergebühren
  • Kindergeld bis 18 - keine Unionsposition
  • Kind ertrinkt in Hotelpool - Familie erhält Schmerzensgeld
  • Kippt das Rauchverbot in Kleinraumkneipen?
  • Kirche darf nun ohne staatlichen Segen trauen
  • Klage dreier Fahrzeughalter um Einschränkung der Berliner Umweltzone abgelehnt
  • Klage eines ausgewiesenen Ausländers stattgegeben - Islamische Vereinigung "Tablighi Jamaat" nicht als terroristisch eingestuft
  • Klage gegen Deutsche Post AG ("Einkauf Aktuell") abgewiesen
  • Klägerin forderte ermäßigten Umsatzsteuersatz für ihre Partyservice-Leistung
  • Klausel über Verwaltungsgebühr eines Darlehenskontos unwirksam
  • Knapp dreizehn Jahre Haft für "Messermörder"
  • Knappe Begründung zur U-Haft von Marco W.
  • Koalitionsstreit über Verschärfung des Jugendstrafrechts
  • Kommunalisierung: Kein Überleitungsgesetz für Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Kontaktaufnahme mit dem Prüfer: Bewertung der Arbeit mit "ungenügend" trotzdem unverhältnismäßig
  • Kontrolle der Gaspreise
  • Kontroverse im Fall "Landgut Borsig"
  • Körperverletzung mit Todesfolge: Änderung im "20-Cent-Prozess" zu zweijähriger Jugendstrafe auf Bewährung
  • Kostenfalle Internet: Besserer Verbraucherschutz bei Online-Bestellungen durch Gesetz
  • Kostenfallen im Internet: Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen
  • Krankheitsbedingte Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung absetzbar
  • Krebsmittelbetrug - Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt
  • Krematorium im Gewerbegebiet laut BVerwG unzulässig
  • Kündigung bei Eigenbedarf- BGH stärkt Vermieterrechte
  • Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung
  • Kündigung des Pressegrossisten Grade durch Bauer Media Group rechtmäßig
  • Kündigung einer getrennt angemieteten Garage zulässig
  • Kündigung für „Low Performer“
  • Kündigung trotz Krankschreibung
  • Kündigung wegen Eheschließung
  • Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtmäßig
  • Kündigung wegen gestohlener Ausschussware
  • Künstliche Befruchtung ohne Zustimmung des Ehemannes
  • Kurz und bündig
  • Kurz und bündig II
  • kurz und bündig III
  • kurz und bündig IV
  • kurz und bündig IX
  • kurz und bündig V
  • kurz und bündig VI
  • kurz und bündig VII
  • kurz und bündig VIII
  • kurz und bündig X
  • kurz und bündig XI
  • kurz und bündig XII
  • kurz und bündig XIII
  • kurz und bündig XIII
  • kurz und bündig XV
  • kurz und bündig XVI
  • kurz und bündix XIV
  • Kürzung der Verjährung bei Reisemangel unzulässig
  • Kürzung des Ehrensolds? Überarbeitung der Regelung gefordert
  • Kürzung des Weihnachtsgelds für Deutsche Telekom rechtmäßig
  • L

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  • Lärm durch Schienenverkehr: Klage einer Fachklinik von BVerwG abgewiesen
  • Lärmimmissionen von Kinderspielplatz zumutbar
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  • Lebensgefährte muss Pflegekosten tragen
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  • Lebenslange Haft für Mörder von Groitzsch rechtskräftig
  • Lebenslang für Hannahs Mörder?
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  • Lehrerin muss schlechte Noten schlucken
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