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Sie sind zu schnell gefahren, haben falsch geparkt oder sind auf einer Party mit zwei Bier im Magen weggefahren? Unsere Bussgeldrechner helfen Ihnen schnell zu erfahren, was auf Sie zukommen wird:Wohnungseigentumsrecht
Glossar für juristische Fachausdrücke und Fremdwörter publiziert
Nicht selten hat man das Gefühl, dass „Recht“ eine Frage der Bildung ist. Nicht nur in der Medizin wird mit Fremdwörtern um sich geworfen, auch Justizia macht rege Gebrauch davon. Natürlich liegt es in der Natur der Sache und in der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit, haben die alten Römer und Gelehrten doch bereits Gesetzestexte verfasst, die der Allgemeinheit helfen und ein Zusammenleben regeln sollten.
Wer heute ein Schreiben vom Gericht oder einem Anwalt bekommt, wird noch immer diverse Wörter darin lesen können, die nicht aus dem täglichen Sprachgebrauch stammen. Was ist denn nun ein Indossament, sind meine Vorzugsaktien etwas Besonderes, habe ich eine Wertberechtigung und wieso möchte mein Banker Agio von mir, ist das ein Bonus?
Urteile zum neuen Wohnungseigentumsgesetz
Viele Eigentümer von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern waren alles andere als begeistert, als am 1. Juli das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft trat: Dies besagt, dass für Änderungen am Haus nicht mehr alle Besitzer zustimmen müssen, sondern eine Mehrheit dafür bereits ausreicht.
Wenn mit den von der Mehrheit beschlossenen Entscheidungen Kosten verbunden sind und eine der Eigentümerparteien nicht zahlungsfähig ist, dann kann dieser im schlimmsten Fall sogar zum Verkauf gezwungen werden.
Man rechnete nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit einer Welle von Klagen. In der Praxis hat sich diese Befürchtung allerdings nicht bestätigt. Das hat wohl auch damit zu tun, dass sich die Ängste nach ersten Urteilen zum WEG als unbegründet entpuppten.
OLG Jena – Trampelpfad-Benutzer muss mitdenken
Die Verkehrssicherungspflicht sollte jedem Hausbesitzer bekannt sein. Sie verprlichtet z.B. zum Schneeräumen oder Streuen im Winter. Wird diese Pflicht vernachlässigt und es kommt zu einem Unfall, können Schadensersatzansprüche gegen den Pflichtigen geltend gemacht werden.
So geschehen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Jena. Eine Frau, die einen privaten Trampelpfad benutzte, stürzte und verletzte sich. Vor Gericht wollte die Frau nun Schadensersatz gegen den Inhaber des Grundstücks geltend machen. Die Frau forderte insgesamt 5600 Euro für die angefallene Lohnfortzahlung während der Zeit, in der sie Im Krankenhaus lag. Sie begründete ihre Ansprüche damit, dass der Eigentümer im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Wege begehbar halten, größere Gefahren möglichst ausschalten und notfalls vor ihnen warnen muss.
Schutz vor Immobilienverkäufen durch Banken
Häuslebauer und Eigenheimbesitzer, die durch den Bau ihrer eigenen vier Wände Schulden haben und durch den zunehmenden Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken verunsichert sind, können aufatmen. Nach der Einigung von Experten von SPD und CDU dürfen Schuldner nun auf eine Verschärfung der Regeln gegen den Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken hoffen.
Hintergrund dieses Gesetzespakets, das in der laufenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, war der Sanierungskurs einiger deutscher Banken, die milliardenschwere Kredite, besonders Immobilienkredite, verkauft hatten. Dies ist in der Bankenwelt eigentlich nicht unüblich und im Regelfall bemerkt der Kunde davon nichts.
BGH: Mieter dürfen beim Wandanstrich frei wählen
Vermieter haben kein Anrecht Mietern während der Wohnzeit Vorschriften zu machen, in welchen Farben die Wände gestrichen sein müssen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Juni in einer Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 224/07).
Hintergrund war eine Klage einer Berliner Mieterin. In ihrem Mietvertrag regelte eine Klausel, dass Schönheitsreparaturen “in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen” sind. Nachdem die Vorinstanz der Mieterin Recht gab, verhandelte nun der BGH den Fall. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die hier verwendete “Farbwahlklausel” den Mieter unangemessen benachteiligt. Die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen würde damit insgesamt unwirksam. Für die Urteilsfindung relevant war, dass die Klausel dem Mieter nicht erst für den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung, sondern bereits während der Mietzeit vorschreibt, welche Farben für die Schönheitsreparaturen zu verwenden sind.
BGH: Eigenmächtige Mängelbeseitigung aus eigener Tasche zahlen
Eine eigenmächtige Reparatur der Heizung ist nicht erlaubt, auch wenn im Vertrag eine Klausel „Heizung muss dringend kontrolliert werden.” verzeichnet ist. Zu diesem Schluss kam der Bundesgesetzhof bei der Urteilsverkündung. (BGH, Urteil v. 16.1.2008, VIII ZR 222/06 )
Karlsruhe: Die Mieterin hatte eine Heizung eigenmächtig reparieren lassen, ohne dazu aufgefordert gewesen zu sein. Die Klausel im Mietvertrag hätte sie, laut den Richtern, höchstens zu einer Kontrolle der Heizung nicht jedoch zu einer Mängelbeseitigung ermächtigt, da in ihrem Fall keine Notmaßnahme nötig gewesen sei.
Kündigung bei Eigenbedarf- BGH stärkt Vermieterrechte
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, dem Mieter eine zu diesem Zeitpunkt freie Alternativwohnung im selben Haus anzubieten.
Karlsruhe: Der BGH stärkte die Rechte der Vermieter im Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarf. So muss der Vermieter nur noch bis Ablauf der Kündigungspflicht eine Alternativwohnung im selben Haus anbieten. Wird eine Wohnung erst nach Ablauf dieser Frist frei, steht es ihm frei, ob er die Wohnung dem Mieter anbietet oder nicht.
BGH stärkt Rechte der Mieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich drei richtungsweisende Urteile gefällt, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein dürften. Dabei fielen zwei Entscheidungen zugunsten der Mieter, eine Entscheidung zugunsten des Vermieters aus.
Mit einer ersten Entscheidung hat der BGH den Schutz der Mieter im Falle eines Eigentümerwechsels erweitert. Diese besagt, dass Mieter über eine neue Eintragung im Grundbuch informiert werden müssen, damit sie Forderungen gegenüber dem Alteigentümer noch rechtzeitig innerhalb eines halben Jahres geltend machen können. Die Halbjahresfrist beginnt jedoch erst, wenn der Mieter über den Eigentümerwechsel informiert wurde.
BGH: Fogging / Schwarzstaub gilt als Mietmangel
Schwarzstaub (auch Fogging) bezeichnet ein physikalisches Phänomen, das zu Staubablagerungen an Wänden und Decken führt. Dieser Effekt tritt vor allem auf, wenn Temperaturunterschiede die Ablagerung von Staubteilchen in der Luft begünstigen. Dies kann vor allem im Winter dazu führen, dass sich ganze Wände verfärben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass es sich bei Schwarzstaub um einen Mietmangel handelt, sofern der Gebrauch der Wohnung vertragsgemäß ist. Im verhandelten Fall, hatte eine Berliner Mieterin von ihrem Vermieter einen Vorschuss von 5423 Euro zur Beseitigung des Schwarzstaubs eingeklagt, nachdem alle Räume ihrer Wohnung von Schwarzstaub-Ablagerungen betroffen waren und sie den Vermieter erfolglos zur Beseitigung des Schwarzstaubes aufgefordert hatte. Der BGH sprach der Mieterin diesen Betrag zu, den eine Fachfirma zuvor zur Beseitigung veranschlagt hatte.
